Garg

Diesmal klappt es mit uns, ja. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist total nett, weil ich das mit der fehlenden Zeit vorhin nicht koordiniert bekommen habe. Herr Garg, Sie sprechen über die Helfenden Hände, und Sie haben über die Anhörung gesprochen. Ich habe das in der Anhörung tatsächlich sehr viel ausdifferenzierter …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich auf den Beitrag der Kollegin Nies gerne eingegangen wäre, und zwar in allem Ernst – Sie waren bei der Anhörung ja dabei. Es ist relativ selten, dass Anzuhörende mit einem Gesetzentwurf oder auch einem Änderungsentwurf – im Ton natürlich höflich …

Ich komme zu meinem letzten Satz, Herr Präsident. – Wenn Sie so weitermachen, Frau Ministerin, dann haben Sie das Kind an die Wand gefahren, dann haben Sie nicht auf einen Prozess aufgesetzt, sondern dann wird die Weiterentwicklung der Kitareform, für die Sie bisher keinen Plan haben, für die Sie bisher keine Vorstellung haben, wie es …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der Kitareform aus der vergangenen Legislaturperiode wurden die zum Teil exorbitant hohen Elternbeiträge gedeckelt. Dass diese inzwischen der Vergangenheit angehören, ist gut. Mit dieser Kitareform muss man vor allem auch den Entstehungsprozess verbinden. Es ist ein Reformprozess …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es war natürlich nie meine Absicht, Sie in eine Kampagne mit einzubeziehen, (Martin Habersaat [SPD]: Zu spät! – Heiterkeit) sondern es geht schlicht und ergreifend darum, sich mit der Situation, und zwar der …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich hätte Sie ehrlicher- (Dr. Heiner Garg) weise auch gern gelobt, weil ich die Initiative fein finde. Ich finde sie auch richtig. Ich habe ehrlicherweise die kritische Zwischenfrage an die Kollegin von Kalben nicht ganz verstanden. 2015 hat die Küstenkoalition …

All das, was hier in einer ziemlich ernsthaften Debatte vorgetragen wurde, sollte aus meiner Sicht hoffentlich dazu führen, dass wir das, was die vier genannten Bundesländer machen, bald bundesweit umsetzen können. Im Übrigen will ich daran erinnern, dass nicht nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Nachbarländer sind, sondern Dänemark …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir trotzdem – obwohl die Uhr schon abgelaufen ist – eine letzte Bemerkung.

– Herr Dolgner, ich bin sehr dafür, dass wir auf diesem Weg genau zu dem Stadium kommen, dass wir mit Corona wie mit anderen schwerwiegenden Atemwegserregern auch umgehen. Ich hoffe jedenfalls, dass Sie mit einer Grippe, die im Übrigen nach wie vor aus meiner Sicht in ihrer Auswirkung komplett unterschätzt wird, wenn es Sie schwer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dolgner hat ja zu Recht auf ein Problem aufmerksam gemacht, das übrigens – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet – schon längst hätte gelöst sein können. Am 5. April 2022 haben sich 15 Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister – die Bremer Kollegin hat sich …

Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. – Machen Sie das besser, dann ist SchleswigHolstein nach wie vor auf einem besseren Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand. Die Bevölkerung hier in Schleswig-Holstein wird diesen Weg mitgehen. (Beifall FDP und SSW)

Sechs Tage später genau das Gegenteil von dem zu machen, was man vor sechs Tagen gesagt hat, ist nicht professionell. Das zerstört im Zweifel die Akzeptanz der Bevölkerung gerade in diesem sensiblen Bereich. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im jetzigen Stadium der Pandemie, wenn es denn überhaupt noch eine Pandemie ist, haben wir eine ganz zentrale Aufgabe, und wir haben sie bundesweit, nicht nur in Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg. Wir müssen den Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand …

Das kann man wohl sagen!) (Lukas Kilian) Da wurden Chlorhähnchen durch die Suppe gezogen, obwohl unser Institut für Risikobewertung sagt: So ein Chlorhuhn ist gar nicht schlecht, weil es keine Salmonellen mehr hat. Aber es eignete sich so gut für eine mediale Kampagne gegen ein Freihandelsabkommen. Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion sehr herzlich bei sämtlichen Engagierten, die sich jeden Tag für die Tafeln einsetzen und für die Menschen einsetzen, die auf die Tafeln angewiesen sind, von Herzen für Ihre Arbeit bedanken. In den letzten Jahren hat es mich immer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben zutreffend dargestellt, dass der Bund für die Finanzierung zuständig ist, für die Betriebskostenfinanzierung. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben auf die Notwendigkeit der Umsetzung dessen hingewiesen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Der ist …

Frau Präsidentin, wie könnte ich anderes tun! Sie kennen das von mir; ich bin immer ein Fan der Einhaltung von Redezeiten gewesen. (Heiterkeit FDP, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen ist das ein Kernpunkt, der umgesetzt werden muss – und zwar jetzt – und nicht in irgendwelchen Arbeitsgruppen weiter besprochen werden sollte. – …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich muss jetzt unsere neue Innigkeit ein wenig – für fünf Minuten – aussetzen, denn ganz so einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, ist es eben nicht. Seit Anfang der 2000er werden in Schleswig-Holstein – und nicht nur dort – Geburtshilfen …

Sie waren schon so großzügig, Frau Präsidentin. Deshalb bitte ich einfach um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Kolleginnen und Kollegen des SSW gestellt haben. – Danke schön. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Finanzministerin – jetzt ist sie (Dr. Heiner Garg) nicht mehr da –, jetzt kommt eine Initiative, mit der wir investiv Landesgeld ausgeben möchten, was dringend notwendig ist. Zur Vorgeschichte: Wir haben in der vergangenen Plenartagung – manche von Ihnen mögen sich daran …