Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich hätte Sie ehrlicher- (Dr. Heiner Garg) weise auch gern gelobt, weil ich die Initiative fein finde. Ich finde sie auch richtig. Ich habe ehrlicherweise die kritische Zwischenfrage an die Kollegin von Kalben nicht ganz verstanden. 2015 hat die Küstenkoalition regiert. Dann hat Jamaika regiert. Jetzt gibt es Schwarz-Grün. Man muss sich vor Augen führen, dass der Blick auf Einschränkungen sich wirklich extrem langsam verändert. Wenn Sie mal einen Blick werfen in die März-Ausgabe 2022 des Journal of Health Monitoring, dann finden Sie da: „Das von der WHO 1980 etablierte Internationale Klassifikationssystem ICIDH beschrieb Krankheiten, Gesundheitsschädigungen …, Behinderungen … und deren soziale Folgen … in der Form einer Kausalkette, so als wäre dies eine nahezu zwangsläufige Abfolge. Erst um die Jahrtausendwende – also zwei Jahrzehnte später – leitete die WHO durch die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) ein wichtiges Umdenken ein, in dem das dynamische Gleichgewicht stärker in den Mittelpunkt gerückt wurde.“ Das ist ein Zitat aus der eben beschriebenen Ausgabe vom März 2022, die Sie auch auf der Website des RKI finden. Vor diesem Hintergrund können wir jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Dinge unternehmen. Entweder kritisieren wir weiter, dass es das bei uns in Schleswig- Holstein nicht gibt. Ich glaube, das hilft allerdings den Betroffenen wenig bis gar nicht. (Beifall Andrea Tschacher [CDU]) Oder wir machen das, was die Sozialdemokraten vorschlagen – das finde ich gut –, und überlegen in diesem Zusammenhang, ob wir das, was es in anderen Bundesländern schon gibt, auf Schleswig-Holstein übertragen. Das ist gut. Ich glaube aber, wenn ich so die Entwicklung insbesondere der letzten zehn Jahre sehe – was es an modernen, innovativen Möglichkeiten gibt –, könnten wir überlegen, ob wir das in Schleswig-Holstein oder für SchleswigHolstein noch weiterentwickeln können, und zwar als Versorgungsangebot für ein Land mit Inseln und Halligen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Also: Kompetenzen identifizieren, Kompetenzen gemeinsam nutzbar machen, Kompetenzen bündeln. Wir müssen uns aus meiner Sicht an der Stelle genau überlegen – der Einwand kam von der Kollegin Tschacher –, Wir werden das nicht landesweit flächendeckend machen können. Nein, das ist auch nicht gefordert, aber wir können uns ja überlegen, wie man mit dem intelligenten Einsatz von Telematik in der Medizin beispielsweise Kompetenzen überall nutzbar macht, auch dort, wo man im Zweifel kein Zentrum aus Stein und Zement aufbaut. Ich finde, ein solches Zentrum muss sektorenverbindend sein. Es muss intra- und interprofessionell sein. Es soll interdisziplinär sein. Es muss in jedem Fall, wenn wir an die Sache vernünftig herangehen wollen, die Frage der Diagnostik, der Therapie, der Kommunikation und der Ausbildung stellen. Kollegin Pauls hat darauf schon hingewiesen: Da wird auch interministerielle Zusammenarbeit notwendig sein. Ich glaube aber, es gibt zumindest zwei vorhandene Möglichkeiten – ohne dass man etwas Neues schafft –, wie man von Landesseite aus finanziell so etwas unterstützt. Einen Punkt möchte ich aus den Beispielen, die die Kollegin Pauls aufgezeigt hat, herausgreifen: Die Frage der Zeit, die sich beispielsweise eine Ärztin, ein Arzt oder eine Therapeutin, ein Therapeut für Menschen mit Behinderungen nimmt, ist ganz anders zu sehen als die Zeit, die Patientinnen und Patienten ohne Handicap beanspruchen, obwohl auch dort mehr Zeit für die Medizin notwendig wäre und bezahlt werden müsste. Aber dieses Delta hier schnell, in einem Versuch beispielsweise, auszugleichen, dafür wäre der Versorgungssicherungsfonds eine ganz wunderbare Sache. Wie man mit dem Fonds für Barrierefreiheit an anderer Stelle hier etwas auf die Beine stellt, überlasse ich an dieser Stelle gern anderen. Ich glaube aber, wenn man es will, kriegt man das relativ schnell mit einem überzeugenden Versuch in Schleswig-Holstein für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zusammen. Hier arbeiten Kostenträger, Kassenärztliche Vereinigung, Ärztekammer, Zahnärztekammer – die Zahnmedizin in diesem Bereich bitte nicht vergessen! – oder auch die Ärztegenossenschaft innovativer und besser zusammen als in vielen anderen Bundesländern. – Danke fürs Zuhören. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])