Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben zutreffend dargestellt, dass der Bund für die Finanzierung zuständig ist, für die Betriebskostenfinanzierung. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben auf die Notwendigkeit der Umsetzung dessen hingewiesen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Der ist gut, der ist an der Stelle wirklich gut, weil nämlich ein Vorziehen im Bereich der Pädiatrie und im Bereich der Geburtshilfe tatsächlich ermöglicht, sehr schnell zu unterstützen und sehr schnell bestimmte Zustände abzustellen. Aber: Frau von der Decken – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet –, das Land ist zuständig für die Investitionsfinanzierung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das gilt selbstverständlich insbesondere, wenn man die Wechselwirkung des bislang noch gültigen DRG-Systems und der Investitionskostenförderung betrachtet. Damit müssen wir uns auseinandersetzen; damit hat sich die Küstenkoalition, damit hat sich Jamaika auseinandersetzen müssen, und damit werden auch Sie sich – jedenfalls bis auf Weiteres – noch herumschlagen müssen. Betrachtet man die Wechselwirkung des DRG-Systems und der Investitionskostenfinanzierung, dass nämlich aus den DRGs Gelder rausgezogen werden müssen – obwohl es noch nicht einmal erlaubt ist; trotzdem wissen wir alle, dass es stattfindet, um dringend notwendige Investitionen zu finanzieren –, stellt man fest, dass das Geld natürlich in den Kliniken an anderer Stelle fehlt. Der von der Küstenkoalition mit IMPULS eingeschlagene und von Jamaika fortgesetzte Weg, dass wir inzwischen mit Hessen eines der beiden einzigen Bundesländer sind, die in den letzten Jahren real in die Krankenhäuser investiert haben – alle anderen Bundesländer haben nämlich deinvestiert –, muss fortgesetzt werden. (Beifall FDP) (Dr. Heiner Garg) Deswegen ermuntere ich Sie und möchte Ihnen in Richtung Finanzministerium den Rücken dafür stärken, dass das, was Ende der letzten Legislaturperiode vereinbart wurde – nämlich dass noch einmal zusätzlich Geld für Krankenhausinvestitionen vom Land bereitgestellt wird –, auch in dieser Koalition fortgesetzt und vor allem umgesetzt wird. Ansonsten nützt Ihnen auch eine neue Betriebskostenfinanzierung relativ wenig. Tun Sie alles dafür, dass die Finanzministerin an dieser Stelle ihr Wort hält und die Investitionen im Krankenhausbereich trotz der schwierigen Finanzlage weiter aufgestockt werden, damit SchleswigHolstein in den nächsten Jahren versorgungssicher aufgestellt wird! (Beifall FDP, SPD und SSW)