Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich auf den Beitrag der Kollegin Nies gerne eingegangen wäre, und zwar in allem Ernst – Sie waren bei der Anhörung ja dabei. Es ist relativ selten, dass Anzuhörende mit einem Gesetzentwurf oder auch einem Änderungsentwurf – im Ton natürlich höflich und verbindlich, wie es sich gehört – in der Sache unisono so vernichtend umgehen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!) Gerade im Hinblick auf die Helfenden Hände sage ich noch einmal: Sie haben die Kritik nicht aufgenommen. Einen abgrenzenden Kriterienkatalog von Aufgaben, die administrativer Art hätten sein sollen, so wie das alle Anzuhörenden gefordert haben, haben Sie nicht definiert. Stattdessen stehen da natürlich auch pädagogische Aufgaben drin. Ich will noch einmal an etwas Anderes erinnern: Wir haben rund 1.800 Kitas im Land. Die Anzahl der Gruppen schwankt in der Regel zwischen eins und sechs; es gibt in Schleswig-Holstein natürlich auch Kitas mit zehn und mehr Gruppen. Die Lösung, die Sie mit den Helfenden Händen anbieten – die sich ja selbst finanzieren sollen, weil sie überhaupt kein zusätzliches Geld dafür in die Hand nehmen – betrifft 294 Gruppen. Ich bleibe dabei: Mit dieser Definition schaffen Sie einen massiven Fehlanreiz, und zwar für alle, die sich unglaublich bemühen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel einzuhalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, ich sage das, weil mich die Anhörungsergebnisse wirklich erschüttert haben. (Zuruf SPD: Ja!) Da waren Beteiligte da, die noch vor anderthalb Jahren die Kitareform mitgetragen haben. Ich weiß, dass sie damit noch immer nicht ihren Frieden gemacht haben. Aber damals ist es gelungen, ganz unterschiedliche Gruppen unter einen Hut zu bekommen. Heute fordert die Arbeiterwohlfahrt nicht, sich von der Kitareform zu verabschieden, sondern dass Sie sich von Ihren merkwürdigen Reformplänen verabschieden, Frau Ministerin – auch wenn das formal ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist. Ich finde es wirklich schade, dass diese Gemeinsamkeit mit höchst bedenklichen Änderungsversuchen an dieser Reform aufs Spiel gesetzt wird. Deshalb wäre es richtig und notwendig gewesen, Sie hätten es bei der Sprach-Kita belassen. Auch hier fehlt mir im Übrigen bisher jede Erklärung, warum Sie bei der Sprach-Kita-Regelung alle Kitas im Land mit ein bis drei Gruppen von vornherein ausschließen. Damit schließen Sie 980 Kitas im Land aus. Die können keine Sprach-Kitas werden – auch das ein Ergebnis der Anhörung.