Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der Kitareform aus der vergangenen Legislaturperiode wurden die zum Teil exorbitant hohen Elternbeiträge gedeckelt. Dass diese inzwischen der Vergangenheit angehören, ist gut. Mit dieser Kitareform muss man vor allem auch den Entstehungsprozess verbinden. Es ist ein Reformprozess gewesen, an dem die Beteiligten über eineinhalb Jahre mitgewirkt haben und der von allen Beteiligten getragen wurde, obwohl die vereinbarten Ziele von allen als – sagen wir einmal – nicht ausreichend definiert wurden. Die Träger wollten noch mehr Qualität, die Eltern noch weniger Beiträge und die Kommunen noch mehr Geld. Also war klar, dass mit der Kitareform sofort, wie das im Gesetz verankert ist, auch ein Evaluierungsprozess losgeht. Jetzt hat die schwarz-grüne Landesregierung zum ersten Mal sozusagen die Chance, ihre Vorstellungen als Gesetzentwurf einzubringen, wie sie die Kitareform weiterentwickeln möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird Sie jetzt insbesondere nach der Anhörung wenig verwundern: Das ist gründlich in die Hose gegangen, Frau Ministerin; Sie sind gerade dabei, die Kitareform an die Wand zu fahren, und zwar mit Karacho. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich halte mich jetzt gar nicht groß damit auf, dass Sie am liebsten die gesamte Reformanpassung schnell mal eben ohne Anhörung durchgewunken hätten. Ich bin froh, dass die Anhörung auf Betreiben der Opposition stattgefunden hat. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Im Übrigen hätten Sie sich an der einen oder anderen Stelle so den einen oder anderen Murks ersparen können. Kommen wir zunächst einmal zur Elternentlastung über die Sozialstaffel. Die von Ihnen häufig kritisierte Bundesregierung – an der Sie übrigens beteiligt sind – hat mit dem Wohngeld Plus zumindest dafür Sorge getragen, dass in Zukunft sehr viel mehr Eltern mit Kindern gar keine Kitabeiträge mehr bezahlen müssen. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Insofern ist das, was Sie als große Entlastung für Familien mit Kindern anpreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, schlicht ein Scheinriese. Eine echte Entlastung wäre zum Beispiel gewesen (Serpil Midyatli [SPD]: Beitragsfreiheit! – Beifall SPD) – ja, Beitragsfreiheit, wir als FDP-Fraktion sind da ja systematischer; wir bewegen uns innerhalb der Systematik –, wenn Sie einfach unserem Antrag folgen würden oder schon gefolgt wären, den Deckel weiter abzusenken. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Stattdessen setzen Sie auf ein Konstrukt, Frau Ministerin, bei dem ich sehr gespannt bin, ob es ab dem 1. Januar 2023 läuft, dieses Konstrukt Scheinriese – Entlastung über die Sozialstaffel. Den zweiten Punkt finde ich allerdings noch nicht einmal mehr lustig, sondern bedenklich. Das sind nämlich die sogenannten Helfenden Hände. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns vollkommen einig darüber, dass die Fachkräftesicherung, Fachkräftegewinnung und Fachkräfteentlastung ein wichtiger Fokus ist. Deswegen sind Helfende Hände grundsätzlich als schnelle Lösung eine richtige Antwort. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) (Dr. Heiner Garg) – Ja, Herr Koch, dann muss man es aber auch richtig machen und nicht einen massiven Fehlanreiz zur Qualitätsabsenkung im Gesetzentwurf verankern. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Koch, ich freue mich, dass Sie bei der Anhörung so gut zugehört haben. Ihr Antrag ist in der Luft zerrissen worden, und zwar von allen Anzuhörenden. Warum? – Zu Recht! (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie ermöglichen nämlich den Einsatz der Helfenden Hände nur dort – da nutzt Ihnen auch die Passage, die der Kollege Habersaat zitiert hat, nichts –, wo die Kitas von der Übergangsregelung nach § 57 Absatz 4 Gebrauch machen, also bei denen der Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 gar nicht eingehalten werden kann. Das ist doch Unsinn, was Sie hier gerade zur Abstimmung vorlegen. Das ist doch pädagogisch nicht durchdacht. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dagmar Hildebrand [CDU]: Sie sollten einmal zuhören!) Das ist falsch, Herr Koch. Darüber sollten Sie über Weihnachten noch einmal nachdenken. Gestern im Ausschuss war die Kollegin Nies so freundlich, das und die Nachbesserungen sehr ruhig und freundlich zu erklären. Die Kollegin von Kalben hat gesagt, das Wichtigste sei doch der Erhalt der Sprach-Kitas. Ja, das ist richtig. Nachdem die Opposition Sie wochenlang getrieben hat, entsprechende Erklärungen abzugeben, haben Sie das jetzt ins Gesetzeswerk gegossen. (Zurufe CDU) Wenn das das Wichtigste gewesen wäre, hätten Sie ein getrenntes Verfahren machen müssen und uns den Murks über Elternentlastung, die keine wirkliche Elternentlastung ist, über Qualitätssicherung, die eine Qualitätsverschlechterung ist, ersparen können und uns Ihre Reformpläne in einem ordentlichen Verfahren mit der ordentlichen Beteiligung aller im nächsten Jahr vorlegen können.