Garg

Frau Finanzministern! Zum einen rätsele ich natürlich gerade, was die letzten Ausführungen konkret mit unserer Initiative zu tun haben, aber sei es drum. Ich war sehr irritiert, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten angesprochen haben und von „ihrer Bundesregierung“ gesprochen haben. Ich dachte immer, die Grünen …

Stimmt! Alles, was Sie sagen, stimmt. Die Bürgerinnen und Bürger würden vor allem dadurch entlastet werden, dass die Krankenkassen bei solideren oder stabileren Finanzen durch diese Maßnahme die Zusatzbeiträge nicht erhöhen müssten. Das ist die eigentliche Entlastung, von der ich mir wünsche, dass sie bei den Bürgerinnen und Bürgern …

Wenn Sie das gerade über fast jedes andere Gut gesagt hätten, würde ich Ihnen sofort zustimmen. Aber Sie wissen im Zweifel sogar noch besser als ich, dass es bei Arzneimitteln eben gerade – mit Ausnahme patentgeschützter Arzneimittel – genau diesen Preisbildungsmechanismus nicht gibt, sondern dass es spätestens seit 1989, seit Norbert …

Ich gucke mir das Goldene Blatt der Apotheken gern an, Herr Kollege. Ich sage Ihnen: Wenn Sie verordnete Arzneimittel in Zukunft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz erfassen, egal, was APOTHEKE ADHOC oder die ABDA oder sonst irgendjemand erzählt, bringen Sie mit dieser Maßnahme die Apotheke mit Sicherheit nicht in Schieflage. Das kann …

Ich will hier nicht lästig werden, aber: Welches Problem haben denn die Apotheken, wenn Sie den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent absenken? Das wüsste ich jetzt schon gern.

Bevor ich über Ihre Alternative, die keine Alternative ist, maule, möchte ich zumindest wissen, ob Sie Ihren Vorschlag tatsächlich so verstehen, dass es nur um verschreibungspflichtige Arzneimittel geht oder um verschriebene Arzneimittel. Ihnen dürfte sicherlich bekannt sein, dass gerade viele chronisch Kranke eine ganze Reihe von …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hierbei? Die gesetzliche Krankenversicherung läuft dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres in ein Defizit von über 17 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird sich in den nächsten Jahren jeweils um rund 20 bis 25 Milliarden Euro erhöhen, wenn nicht gegengesteuert wird. Dazu – …

Kommen Sie noch auf die Arbeitsfähigkeit zu sprechen?) – Ja, komme ich. Ich mache trotzdem noch ein bisschen weiter. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Damit aber nicht genug: Ein Jahr später zerstreiten sich die AfD-Abgeordneten und lösen die kleine Zweimannfraktion auf. Der eine ehemalige AfDler schließt sich den beiden von BfB und – ehemals …

Ich komme zum Schluss. – Die Patientinnen und Patienten wollen nämlich wissen, in welche Be- (Dr. Heiner Garg) handlung sie sich hineinbegeben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich finde, Sie sind ein bisschen hart mit der neuen GroKo ins Gericht gegangen. Klar, der Beschluss ist am 22. Juni – – (Serpil Midyatli [SPD]: Wer war es? – Zurufe) – Das müssen Sie nachher sagen. Ich finde, man kann aber darüber debattieren, und das Thema an sich …

Liebe Frau Kollegin, liebe Eka von Kalben, Ihren letzten, ja fast versöhnlichen Worten entnehme ich, dass Sie in Wahrheit unseren Vorstoß genau richtig finden. Sie haben sich bisher offensichtlich nur noch nicht in dieser Liebesheirat durchsetzen können. Ich fordere Sie auf und ermuntere Sie: Bearbeiten Sie Ihre Sozialministerin, die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon eine Weile her, dass der Ministerpräsident heute Morgen um 10 Uhr seinen Bericht abgegeben hat. Darin enthalten war ein Halbsatz, aufgrund dessen ich mich noch einmal gemeldet habe. Der Ministerpräsident hat heute Morgen gesagt, das, was die Koalition im Kitabereich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erschrecken, aber das, was ich Birte Pauls gerade zugerufen habe, sage ich gern auch fürs Protokoll: Dass ich mal alles richtig finde, was sie sagt, ist schon erstaunlich. – Aber vielen Dank für den Beitrag, denn er trifft genau den Kern des Problems, meine sehr geehrten Damen und …

Frau Präsidentin, ich habe – um den Kollegen Kilian zu zitieren – leider très charmant gepennt und meiner Fraktion einen falschen Abstimmungsvorschlag gemacht. (Heiterkeit) Mir war bedauerlicherweise entfallen, dass wir über den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten abstimmen. Dem würden wir selbstverständlich …

Da wir beim vergangenen Tagesordnungspunkt über Feedback gesprochen haben: Ich wäre total dankbar für entsprechendes Feedback. Sie haben den in der Sache und auch in den Stufen richtigen Antrag gestellt beziehungsweise die Initiative gestartet. Wären Sie nicht auch froh darüber, wenn dieser Landtag Ihnen den Rücken stärkt und sagt, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kollegin Pauls hat gerade darauf hingewiesen, dass die examinierten, gut qualifizierten und ausgebildeten Pflegekräfte in der Altenpflege (Dr. Heiner Garg) endlich entsprechend bezahlt werden. Ich finde allerdings, dabei kann man nicht stehen bleiben. Ziel muss insbesondere bei …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. August 2022 schreibt die CDU-Politikerin Bettina Wiesmann, die ehemalige Bundestagsabgeordnete, in einem Gastbeitrag für den Pioneer – ich zitiere –, „Wenn alle im selben Spektrum gesellschaftsdienlicher Aktivitäten ihren Beitrag leisten, wird ein neues einigendes Band entstehen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach dem Beitrag des Kollegen Petersdotter noch einmal zu Wort melden. Herr Kollege, Ihr Beitrag folgte komplett der Logik des Pandemiemanagements, wir sind noch in der Pandemie, wie misst man das, wie viele Infektionen gibt es? Es ist möglicherweise eine der schwersten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich gehe davon aus, dass zwei Minuten 20 Sekunden auf meine Redezeit aufgeschlagen werden. – Ich glaube, an dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hat man gesehen: Opposition kritisiert. Sie muss Regierung dort kritisieren, wo sie Fehler macht und wo sie nicht liefert. Aber Opposition …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon vorhin in einer Zwischenintervention gesagt, dass ich sehr wohl weiß, wie groß die Herausforderungen sind. In den vergangenen fünf Jahren habe ich gelernt, dass man 45 Millionen Euro Tarifsteigerungen nicht einfach wegatmen kann; das ist mir also klar. Aber gerade in …