Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion sehr herzlich bei sämtlichen Engagierten, die sich jeden Tag für die Tafeln einsetzen und für die Menschen einsetzen, die auf die Tafeln angewiesen sind, von Herzen für Ihre Arbeit bedanken. In den letzten Jahren hat es mich immer irgendwie verzweifeln lassen, dass wir es nicht schaffen – die Kollegin Midyatli hat es gerade noch einmal sehr deutlich ausgeführt –, den Personenkreis immer kleiner werden zu lassen, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) die auf diese notwendigen Unterstützungsangebote angewiesen sind, sondern ganz im Gegenteil: In kurzer Zeit ist die Nachfrage gestiegen. In Berlin beispielsweise hat sich die Nachfrage bei manchen Tafeln verdoppelt. Insgesamt gab es deutschlandweit 2021 rund 1,65 Millionen Menschen, die auf die Tafeln angewiesen waren. Im Jahre 2022 sind es schon über 2 Millionen Menschen. 61 Prozent – also fast zwei Drittel – der Tafeln in Deutschland verzeichnen einen Zuwachs an Kundinnen und Kunden um rund 50 Prozent. Neun Prozent der Tafeln haben inzwischen doppelt so viele Kundinnen und Kunden. Etwa die Hälfte der Tafeln muss länger öffnen. 60 Prozent der Tafeln müssen inzwischen kleinere Mengen an jeden Haushalt abgeben. Fast ein Drittel der Tafeln verhängt einen sogenannten Aufnahmestopp, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die drastisch gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Gleichzeitig haben die Tafeln es mit einem Rückgang an Lebensmittelspenden zu tun. Ich bin deswegen Frau Kollegin Midyatli ausgesprochen dankbar, dass sie zunächst einmal auf zwei grundsätzliche Punkte hingewiesen hat. Was von der Ampel in Berlin beschlossen wurde und jetzt umgesetzt wird, das Bürgergeld, ist in der Tat eine überfällige und richtige Maßnahme. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen selbstbestimmt leben können und nicht auf Hilfe und Unterstützung in Form von Lebensmittelspenden angewiesen sind. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Es ist auch vollkommen richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir haben es in der letzten Legislaturperiode aufgrund der Coronapandemie - Freitag, 30. September 2022 601 getan –, dass die Tafeln vom Land unterstützt werden. Die Richtlinie über die halbe Million Euro ist noch in der vergangenen Legislaturperiode freigezeichnet worden. Das Geld steht bereit. Meine Nachfolgerin hat das angekündigt, die Zuschüsse können vom Sozialministerium entsprechend gebilligt werden. Das gilt für die Erweiterung von Lagerund Kühlkapazitäten, für erhöhte Transport- und Energiekosten, auch für Übersetzungskosten und für die Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Das ist alles richtig, und niemand wird das hier kritisieren. Mich wundert aber bei allem, was hier richtigerweise gesagt und an Wertschätzung geäußert wurde, ein wenig, dass von den beiden regierungstragenden Fraktionen ein Antrag kommt, der aus dem Satz besteht: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, die Tafeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen.“ Ich hätte zumindest erwartet, dass irgendwo auch steht, wie das in diesen Zeiten funktionieren soll. (Beifall FDP, SPD und SSW) Mein Fraktionsvorsitzender ist ein Fan von kurzen, knappen und präzisen Anträgen. (Christopher Vogt [FDP]: Aber nicht inhaltsschwachen!) Ich kriege eher auf die Ohren, wenn ich zu lange Anträge schreibe. An dieser Stelle hätte ich mir schon gewünscht zu erfahren, was die beiden regierungstragenden Fraktionen sich darunter vorstellen. Sei es drum: Dem Antrag wird niemand nicht zustimmen. Insofern wünsche ich mir, dass es in den nächsten Jahren trotzdem gelingt, dass die Tafeln weniger Menschen versorgen müssen und sie irgendwann ganz verschwinden können. – Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen angenehmen Feiertag. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)