Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es war natürlich nie meine Absicht, Sie in eine Kampagne mit einzubeziehen, (Martin Habersaat [SPD]: Zu spät! – Heiterkeit) sondern es geht schlicht und ergreifend darum, sich mit der Situation, und zwar der langfristigen Situation, der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein intensiv auseinanderzusetzen. Und dazu gehören die Krankenhäuser und die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein sowie die Reha-Kliniken. Die Krankenhäuser – das wissen Sie – haben ganz besonders durch Corona, aber auch durch die rasant steigenden Energiepreise, durch eine exorbitant hohe, selten da gewesene Inflationsrate zu kämpfen. Dem stehen Erhöhungen bei den sogenannten Fallpauschalen von gerade mal knapp 2,5 Prozent gegenüber. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss mich schon sehr wundern, insbesondere über die Beiträge von Herrn Koch und Herrn Petersdotter. Herr Petersdotter, wissen Sie, wenn Ihnen als schwarz-grüne Regierungskoalition die Situation der Krankenhäuser so unglaublich wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie das, was ich übrigens seit Wochen fordere, ja längst tun können, nämlich entweder eine Garantieerklärung abzugeben oder in (Dr. Heiner Garg) die Vorfinanzierung zu gehen. Das haben Sie wochenlang abgelehnt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Also tun Sie doch heute nicht so, als ob Sie jetzt der Retter der Kliniklandschaft wären! Das sind Sie nämlich nicht. In Wahrheit hat diese Landesregierung die Krankenhäuser wochenlang hängen lassen. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass just am Nachmittag vor dieser Aktuellen Stunde die Landesregierung mit einer Vorfinanzierungsregelung um die Ecke kommt. Ich finde das in der Sache richtig, das will ich ausdrücklich sagen. Aber Sie haben bis zu der von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde gebraucht, um den Krankenhäusern hier unter die Arme zu greifen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd