Dr. Bernd Buchholz

Unbedingt, immer gern. Das weiß der Kollege Kilian auch.

Bitte, wenn das gewollt ist? – Nun hat er sich wieder hingesetzt.

Den Satz noch zu Ende, Herr Präsident, wenn ich darf. – Weil Sie da so schön stehen: Mit Ihrem An- (Dr. Bernd Buchholz) trag betreiben Sie nun eine Volte, die ich irre finde. Sie sagen nun nämlich: Wenn die das auf Bundesebene wollen, dann sollen sie das doch machen, und diesen Antrag überschreiben Sie mit: „Bürokratie vermeiden“. Ich …

Unbedingt. Das erlaube ich gern.

Frau Präsidentin! (Zuruf: Herr Präsident!) – Herr Präsident! Das hat sich kurzfristig geändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Haus mehrfach über das Tariftreueund Vergabegesetze gesprochen. Wir haben hier in der Jamaikakoalition gemeinsam mit den Grünen und der CDU das Tariftreue- und Vergabegesetz in …

Das verlängert meine Redezeit noch mal, und das finde ich gut. (Dr. Bernd Buchholz)

Okay. – Natürlich ist das so. Aber ehrlich gesagt, wir sind uns doch einig, dass dem Schulwegerlass und der Planung von Schulwegen wichtige Erkenntnisse zugrunde liegen. Eine Lichtzeichenanlage kann keine Kommune für sich anordnen. Das stimmt. Dazu braucht der Kreis aber keine niederschwellige Information, sondern er braucht Klarheit …

Was war das jetzt, Frau Präsidentin? (Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss ich natürlich an der Stelle aufgreifen, Kollegin Waldeck. Auf den Versuch, an bestimmten Stellen zu sagen, ob es nicht auch mit ein bisschen weniger Aufwand ginge, dann sofort mit dem Hammer zu kommen nach dem Motto: „Wer da jetzt weniger macht, der riskiert so und so viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Dürbrook, genau darum geht es doch. Seit wann ist der Schleswig-Holsteinische Landtag dafür da, die Regierung aufzufordern, das zu machen, was ihre Aufgabe ist? Mit Verlaub: Ihr Antrag ist voller Selbstverständlichkeiten und voller Dinge, die sich alle selbst …

Herr Ministerpräsident, ich teile diese Auffassung sehr, dass nur zusätzliche Leistungen auch zu wirtschaftspolitischen Impulsen führen. Gilt das dann auch für das Land? – Selbstverständlich. Wir haben einen Teil des Sondervermögens, 100 Milliarden Euro, für die Länder. Dieses Geld bekommen wir in den Ländern. Wir haben mit den Kommunen …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, wenn sich der wahre Freund in der Kritik zeigt, dann bin ich der absolute Freund der Landesregierung. (Heiterkeit und Beifall FDP) Ich glaube, das habe ich in letzter Zeit unter Beweis gestellt. – Nein, ich finde, Kollege Kilian hat an der Stelle recht, Herr Kollege Dürbrook, denn es ist egal, wer da …

Das hätten wir auch nicht gedacht!) Los ging es, als die ersten Informationen zum neuen Gutachten zur Etablierung des Deutschlandtaktes öffentlich wurden. Danach ist der zweigleisige Ausbau der Marschbahn ebenso wie die Engpassbeseitigung Elmshorn–Pinneberg in der deutschlandweiten Priorität nicht so besonders weit oben. Ehrlicherweise …

Lassen Sie mich den Gedanken fortführen. Entweder die Ministerien Justiz und Finanzen haben nicht funktioniert, indem sie das nicht umgesetzt haben, oder jemand anderes. Ein Finanzbeamter kann auf seinem Dienstrechner nicht einfach ein Programm installieren, eine Amtsrichterin auch nicht. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Das geht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Frau Wentzel und Frau Waldeck und der von Ihnen doch kräftige Beifall veranlassen mich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass man das Verniedlichen von Ihrer Seite nicht weiter betreiben sollte. Sie, Frau Wentzel, haben hier gestanden und gesagt, was in dem ersten Brief …

– ich bin sofort zu Ende –, Radfahren lernt man nicht vom Zusehen, sondern Radfahren lernt man nur vom Machen – so, meine Damen und Herren, hat man vielleicht vor 100 Jahren Führung ausgeübt. Das ist aber lange vorbei, Herr Minister. (Beifall FDP, SPD und SSW) Entschuldigen Sie sich heute für dieses Verhalten bei den Landesbediensteten; …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Open Source umzustellen, ist vom Grundsatz her richtig, (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) weil digitale Souveränität zu erzeugen vom Grundsatz her richtig ist, weil es schlau ist, sich nicht von großen amerikanischen Konzernen abhängig zu machen, und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Freien Demokraten stehen zur Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und natürlich selbstverständlich zur Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und …

Frau Stark-Watzinger – nie gehört? – Martin Balasus [CDU]: Nee!) – Bitte? Nee? Ach so, Sie kennen Frau Prien nicht? Das ist aber sehr schade. So schnell sind sie vergessen. Kommen wir wieder zurück zum Thema: Auch wir haben uns bereits Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, endlich die Schulen beim Zivilschutz zu involvieren. (Beifall …

Der Kollege Dürbrook hat darauf hingewiesen, dass die Art, wie Sie das vornehmen, in unserem Antrag nicht zu finden ist. Das können Sie unterschiedlich machen, auch mit einer Zentraleinrichtung. Nur lassen Sie uns dann doch jetzt hier mal vonseiten der Landesregierung wissen – das kann dann ja beantwortet werden –: Wo soll dann die …