Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Dr. Dolgner, sind Sie bereit zuzugestehen, dass es einen Unterschied macht, ob man zwei Zugangswege zu Verwaltung und Gerichten offenhalten muss oder ob man nur einen Zugangsweg hat, aber erklärt, dass zum Beispiel mit einem Digitallotsen die Antragstellung und der Zugang zum Gericht in digitaler Form sichergestellt werden, …

Das muss das Prä in unserer Gesellschaft sein, weil alles andere nicht finanzierbar wäre. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb braucht dieser Vorrang des Digitalen einen Punkt in der Verfassung. Ich bitte Sie, darüber noch mal nachzudenken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir nicht einen Vorschlag für eine entsprechende Demuts- oder Gottesbezugsformel haben, halte ich Diskussionen darüber hier im Haus für verfrüht. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) – Frau Kollegin, Sie können gerade mit mir über vieles reden. Aber …

Ganz unbedingt. Das verlängert meine Redezeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Kollege Hölck, nach Jahren der wohnungsbaupolitischen Irrfahrt, (Thomas Hölck [SPD]: Na, na, na!) in denen Sie uns jedes Mal mit Anträgen zur Mietpreisbremse, zur Kappungsgrenzenverordnung oder anderen regulatorischen Dingen belästigt haben, haben Sie es heute geschafft, die …

Steht jetzt jedenfalls im Protokoll! – Lukas Kilian [CDU]: Weil du es reingerufen hast!)

Lang anhaltender, nicht enden wollender Beifall! – Zuruf: Kommt nicht mehr vor, oder was? –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung umfasst ganze 34 Seiten. Das verdeutlicht einmal mehr: Der Weg zum Bürokratieabbau ist selbst nicht frei von Bürokratie. Die kommunale Verwaltung und das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte gerne an harmsschen Grundsätzen fest, war aber mit ihm nicht einer Meinung, was die Regionalpläne angeht. Ich fühle mich aus zwei Gründen veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden. Frau Kollegin Täck, niemand hat hier behauptet, dass wir die Grünzüge grundsätzlich …

Ihr werdet noch das erste industriefreie Ökoland – mit dem Koalitionspartner! – Annabell Krämer [FDP]: Glückwunsch!)

Das ist auch sehr richtig!) – Das ist auch sehr richtig. Sie haben es mit dem Bezug gesagt, weil dort ein Ort war, der die Fläche für den Wohnungsbau verhindern wollte. Aber Sie können das doch nicht nach Ihrem eigenen Gusto auf einmal umdrehen und sagen: Wenn es mir nicht passt, dann gilt mein Wort nicht mehr. – Diese Einschätzung gilt …

Herr Kollege Jepsen, sind Sie mit mir einer Meinung, dass jede dieser Individualentscheidungen einen irrsinnigen Aufwand von Bürokratie bedeutet, weil wir keine flächenscharfe Darstellung der Grünzüge haben? Das ist in Itzstedt zum Beispiel auch vorgetragen worden. Das bedeutet, dass immer eine Auseinandersetzung mit der unteren …

Bevor ich begonnen habe? (Heiterkeit) Habt ihr heute Abend nichts vor? – Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich zunächst mal, wenn ich falsch informiert war, was das eine Bundesland angeht. Aber es bleiben immerhin 14 andere, die es nicht machen, Frau Innenministerin. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ein wichtiges Bundesland!) – Ein wichtiges Bundesland.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das hier nicht unnötig in die Länge ziehen, weil die Bedeutung der Städtebauförderung, glaube ich, uns allen gleichwichtig ist. Hier sind die Projekte in Kiel genannt worden, es gibt viele andere Projekte, die man nennen könnte. Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument. …

Weil wir auch ohne Schulden Prioritäten setzen können!) Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Jetzt investieren Sie diese Kredite, machen Sie das, nehmen Sie Schulden auf, sanieren Sie mit Schulden unsere Landesstraßen!“, finde ich, passt einfach nicht zu Ihrer Rhetorik im Wahlkampf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian …

Weil Sie immer wieder Veranlassung dafür geben, Frau Kollegin!) Natürlich, wer Infrastruktur besitzt, muss die auch erhalten – das kann ich aus meiner Rede von Mittwoch oder Donnerstag zitieren. Das hat uns auch ein Asphaltforscher im Ausschuss einmal sehr ausführlich und sehr eindrücklich erklärt. Wenn die unteren Schichten erst einmal …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank. – Gestern waren wir uns in diesem Hohen Hause einig und haben einstimmig einen Antrag beschlossen, die verkehrspolitische Irrfahrt des Bundesverkehrsministers zu stoppen – einstimmig! Diese verkehrspolitische Irrfahrt besteht darin, die notwendigen Ausgaben in die …

Wer sagt, dass das kein Bürokratieaufbau ist, der irrt. Machen Sie einen erneuten Rückzieher, entschließen Sie sich im Bundesrat – – (Beifall FDP)

– die Einrichtung einer Prüfstelle 1,4 Millionen Euro pro Jahr plus Einmalkosten 160.000 Euro. Die einmaligen Kosten für die technische Anwendung: 6,5 Millionen Euro, Personalkosten 500.000 Euro, jährliche Personalkosten 700.000 Euro.