Dr. Bernd Buchholz

Lassen Sie mich den Satz bitte zu Ende führen, Frau Präsidentin. – Uns geht es darum, zwischen dem, was Sie mit den Kommunalos hier vereinbart haben – nämlich dem Abschiebearrest, eine viel härtere Maßnahme als die bisher mögliche Freiheitsentziehung für Menschen, für die das bisher nicht möglich ist –, und dem heutigen Zustand des …

Trotzdem lebe ich mit dem, was erreichbar ist. Und das war eben das, was bei Ihnen erreichbar ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Glißmann, Sie mögen das für geschmacklos halten, dass ich sage: Wenn Sie nichts tun, dann werden Sie sich dafür verantworten müssen, was passiert, wenn die Dinge weiter so laufen, wie sie laufen. Denn ich halte das, was Sie tun, für unverantwortlich, damit wir das klargestellt …

Genau denselben Adressatenkreis definieren Sie da, und den definieren wir auch. – Bitte, Frau Präsidentin.

Also, vielleicht versuchen Sie einmal selber, sich die Frage zu erläutern. In dem Augenblick, in dem ich keine Haftgründe habe für Menschen, die als Straftäter aber weiter unter Beobachtung stehen, kann ich sie nicht geschlossen unterbringen, (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!) es sei denn, Sie schaffen mit der …

Gerne und unbedingt. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich fasse zusammen, dass Sie noch nicht wirklich auf meine Frage geantwortet haben. (Zurufe: Mikrofon! – Unruhe) – Ja. – Sie sagen immer noch nicht, über welche Personengruppe Sie konkret sprechen. Wenn jemand eine Straftat vollzogen hat und dafür verurteilt wird, dann …

Frau Kollegin, ich empfehle die Lektüre unseres Antrages. Da heißt es ausdrücklich: „die Unterbringung von ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern“. – Das ist dieselbe Formulierung, die Sie in der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden für den Abschiebearrest gewählt haben, genau dieselbe Formulierung. (Beifall FDP und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist zwar die zehnte Rede, die ich hier heute halten muss, (Zurufe) aber das erfordert noch einmal Ihre Aufmerksamkeit, denn so geht es nicht, Frau Kollegin Nies. (Beifall FDP und SPD) Hier werden reichlich Nebelkerzen geschmissen, die damit zu tun haben, dass Sie im Land nicht in der …

Frau Präsidentin! Bei dem wunderschönen Anblick eines nicht autonom fahrenden Schiffes muss ich doch in dieser Debatte sagen, dass ich ein bisschen verwundert bin: Schleswig-Holstein hat sich offensichtlich beim Thema autonomes Fahren darauf zurückgezogen zu beobachten, was andere tun. (Beifall FDP, SPD und SSW – Birgit Herdejürgen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch mal hier vorne, weil ich glaube, zu einigen Punkten noch etwas sagen zu müssen. Kollegin Nitsch, ich unterstütze ausdrücklich, dass wir hier jetzt nicht einfach nur vier Anträge abstimmen und dann so tun, als ob sich dadurch die Realität verändern würde, sondern dass wir in …

Der Fraktionsvorsitzende der FDP hatte ein Redelimit vorgeschlagen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So humorvoll das eben war, so ernst ist es mir jetzt mit einem Antrag zu einer Situation, in der wir als ein Land nicht nur vor einem Fachkräftemangel, sondern vor einem Arbeitskräftemangel stehen. In dieser Situation …

– Das ist ein Punkt. Das ist eindeutig ein Punkt, Herr Petersdotter. (Heiterkeit) Aber können Sie ein anderes Land nennen? – Nordkorea. – Ja, das stimmt natürlich. Bei Nordkorea bin ich dabei. Da mögen Sie recht haben. – Zum Schluss, (Dr. Bernd Buchholz) Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in dem Ziel doch einig bleiben: …

Unbedingt, dann gestatten wir das, Frau Kollegin. (Christopher Vogt [FDP]: Redelimit!) – Redelimit?

Ich will damit Folgendes ausdrücken, Kollegin von Kalben: Schauen Sie einmal in die Garage dieses Landtags. Dort stehen Fahrzeuge von Kolleginnen und Kollegen, die deutlich emissionslastiger als jedes andere Fahrzeug sind, und zwar selbst, wenn sie 80 km/h fahren. (Zurufe) Es kommt also auf die Art des Autos und auf die Art der …

Das ist leider falsch, Herr Kollege Dolgner. Wir erleben, dass auf Strecken wie Berlin und München die durchschnittliche Reisezeit in den letzten Jahren bei der DB AG deutlich verkürzt wurde, nämlich um zwei Stunden. Das gilt übrigens auch für den Korridor Hamburg–Frankfurt sowie für alle großen Hochleistungskorridore bei der DB AG. Der …

Das bringt mich etwas aus meinem Gedankenfluss. Aber ich lasse eine Frage, Anmerkung trotzdem zu. (Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss auch Felsen in der Brandung geben, (Beifall FDP und SSW – Zuruf: Ja!) die bei ihrer Haltung bleiben und sich nicht von tagesaktuellen Dingen abbringen lassen. Obwohl, Kollege Kilian, auch ich muss zu dem Kollegen Dürbrook sagen: In der Chronik, die Sie wunderbar nachgezeichnet …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie ahnen, dass die FDP nicht grundsätzlich immer für die Einrichtung weiterer beamtenrechtlicher Laufbahnen ist, in diesem Falle schon. (Beifall Marion Schiefer [CDU]) Und zwar deshalb, Frau Kollegin Schiefer, weil Sie eindrucksvoll dargestellt haben, wie sehr die Arbeit des …

Ich möchte das nur noch mal richtig verstehen: Wenn die Gemeinde das technische Equipment angeschafft hat, in einem bestimmten Sitzungssaal hybride Sitzungen zu ermöglichen, sich aber entschließt, die Sitzung woanders, zum Beispiel draußen, stattfinden zu lassen, dann entfällt die Pflicht zur hybriden Sitzung? – Muss sie ja, weil in dem …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, angesichts Ihres Änderungsantrages kann man auf unserer Seite wirklich nicht von einer Versteherpartei sprechen, denn diesen Antrag verstehen wir nicht. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Wann liegen denn Ihrer Auffassung nach die Voraussetzungen vor, die die …