Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege, darum geht es nicht. Ich will nicht von den Zielgruppen her eingrenzen. Aber wenn Sie in die Begründung dieses Medienstaatsvertrags reinschreiben, dass der Programmauftrag geschärft wird – und Sie das in Ihrer Rede auch sagen –, müssen Sie mir einmal sagen: Wo? Wo wird denn der Programmauftrag geschärft? Hier findet nichts statt, was die Schärfung des Programmauftrages angeht. Hinterher – das wissen Sie auch – ist der nächste Medienstaatsvertrag, der Fünfte, der sich mit der Finanzierungsfrage beschäftigen wird, so breit aufzustellen. – Nee, das reicht nicht! Hier geht es darum, dass eine Konzentration, so wie sie beschrieben ist, auf Informations-, Bildungsund andere Programme – sicherlich auch Unterhaltung in bestimmten Bereichen – beschrieben werden muss. Wir alle wissen, dass ansonsten die Öffentlich-Rechtlichen die ganze Breite bespielen werden. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW])