Dr. Bernd Buchholz

Herr Ministerpräsident, zunächst einmal war es nicht meine Absicht, so zu tun, als ob es Ihre Entscheidung gewesen wäre. Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass es auch keine Entscheidung der Bundesregierung war, weil bei Beteiligungen von unter 25 Prozent das Außenwirtschaftsgesetz derzeit gar keine Einflussnahmemöglichkeit vorsieht? – Das widerspricht aber nicht dem, dass der Bund trotzdem sein Einvernehmen dazu herstellen musste. Deswegen ist es auch dort entschieden worden. Deswegen bleibe ich dabei, was ich auch öffentlich gesagt habe, dass ich es für vertretbar halte, dass diese Entscheidung getroffen worden ist. Ich verweise noch einmal darauf, dass nicht diese Landesregierung entscheidungsbefugt war, sondern wir eine Haltung zu diesem Thema haben, weil der Hamburger Hafen eine extrem wichtige Bedeutung auch für uns in Schleswig-Holstein hat. Als Ministerpräsident nehme ich mir das Recht heraus, eine Meinung dazu öffentlich zu äußern. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)