Dr. Bernd Buchholz

Aber Opposition wirkt halt!) Herr Koch, wissen Sie, was ich ganz besonders bemerkenswert finde, ist Ihre Logik, hätte es eine Zusage gegeben, dann hätte ich drei Wochen vor der Landtagswahl Bewilligungsbescheide verteilen können. Das zeigt Ihre tiefe Kenntnis über Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Natürlich, so läuft das, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so: Die Finanzministerin lässt 500 Millionen Euro zusätzlich für Krankenhausinvestitionen zu, und drei Wochen später geht der Gesundheitsminister los und verteilt Zuwendungsbescheide, weil sich Krankenhäuser innerhalb von drei Wochen planen lassen und die Finanzierung steht. – Sagen Sie einmal: Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie der Öffentlichkeit erzählt haben? Glauben Sie das wirklich? (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nein, meine Damen und Herren, was an Ihren Ausführungen durchaus richtig war, (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen beziehungsweise liebe Fraktionsvorsitzende, ist, dass wir trotz Corona die Finanzministerin damit nerven mussten, dass die Finanzierungsbedarfe noch größer sind, als sie in dem letzten Infrastrukturbericht ausgewiesen waren. WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich weiß, wie wir, weil die Finanzierungslogik der Krankenhausfinanzierung nicht immer mit der Finanzlogik der Haushälterinnen und Haushälter zusammenpasst, unzählige Runden gedreht haben. Eine der großen Runden haben Sie erwähnt – Sie haben sogar zwei erwähnt –, einmal die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die daran beteiligt waren, die sich darüber gebeugt haben, um zu gucken, wie man IMPULS-Mittel umschichten kann. Und es gab einen gemeinsamen GAK – es wundert mich im Übrigen, Sie waren damals finanzpolitischer Sprecher, Herr Fraktionsvorsitzender; ich könnte Ihnen sogar sagen, wo der stattgefunden hat –, wo umfänglich die Systematik der Krankenhausfinanzierung dargestellt und umfänglich die Bedarfe miteinander besprochen wurden. Ja, es ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab dann eine erste Tranche, die nicht nur verabredet, sondern fest zugesagt wurde, die auch entsprechend gleich mit Geld hinterlegt wurde, wo es auch die entsprechenden Zusagen und Bescheide gibt. (Tobias Koch [CDU]: Aha!) – Jetzt warten Sie doch einmal ab, ganz ruhig, ganz ruhig! Selbstverständlich gab es eine politische Verständigung darauf – aber selbstverständlich! –, dass man in der kommenden Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen wird, die Lücke zu schließen, Herr Koch. Selbstverständlich gab es diese Verständigung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Peer Knöfler [CDU]: Hört, hört! – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!) Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob wir darauf keine politische Verständigung gehabt hätten! Es macht übrigens auch gar keinen Sinn, von einer ersten Tranche zu sprechen, wenn man eine zweite nicht verabredet hat, Herr Koch. Das macht überhaupt keinen Sinn! (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd