Dr. Bernd Buchholz

Vielen Dank. – Ich habe eine zweigeteilte Frage. Zum Ersten: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass zu einer wirklichen Mitarbeit auch die Entscheidungskompetenz gehört, also das Stimmrecht, das ein irgendwie nur hinzugeholter Kommunalvertreter eben dann nicht hat, (Werner Kalinka) wenn er nicht in Fraktionsstärke im Ausschuss vertreten ist? Die zweite Frage ist: Herr Kollege, wenn es denn tatsächlich so ist, dass in den Kreistagen all die Dinge nicht auf die Ausschüsse übertragen werden, also in der Kreistagssitzung dann doch wieder alle das Wort ergreifen können, welche Steigerung der Funktionsfähigkeit geht davon aus, dass dann mehr Leute reden werden als vorher? – Meine Beobachtung entspricht – zum zweiten Teil – Ihrer nicht, und ich gehöre einem Kreistag bei uns seit etwa 30 oder 35 Jahren an. Das ist überhaupt nicht meine Beobachtung. Es kann natürlich jeder mitreden, der das will. Das ist auch völlig in Ordnung. Den Abgeordneten sollte man den Mund möglichst nicht verschließen, sondern Abgeordnete sind dazu da, ihre Meinung zu sagen. Noch besser ist es, wenn Abgeordnete wissen, zu welchen Themen das angezeigt und wichtig ist. Es kann manchmal auch sehr gut sein, dass man Beispiele aus der Praxis bringt und solche Dinge, die einen durchaus anspringen. Von daher ist völlig in Ordnung, dass die entsprechende Möglichkeit besteht. Und der erste Punkt? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Stimmrecht!) – Stimmrecht? Das ist doch ganz selbstverständlich, dass keiner überall Stimmrecht haben kann. Das ist doch ganz logisch. Sie haben natürlich Stimmrecht in den Ausschüssen, was denn sonst? Wie soll es denn sonst funktionieren? Sie haben eine Ausschussbesetzung, und in dieser Ausschussbesetzung kann doch jeder abstimmen. Wie soll es denn sonst laufen? So ist nun mal die ganze Geschichte. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch absurd!) Ich weiß gar nicht, wie Sie darüber erstaunt sein können. Oder meinen Sie, es wäre so, dass wir Ausschüsse dann zu den Sitzungen einladen und sagen: Wer sonst noch da ist, kann auch mit abstimmen, wenn er Lust hat? – Natürlich nicht in der ganzen Sache. (Christopher Vogt [FDP]: Unterschiedliches Stimmrecht, was ist das denn?) Sie haben eine ganz feste Zuordnung. – Ich will noch eine Ergänzung machen: Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind ja erweitert worden, ich glaube, sogar von der Landesebene, indem viele in jedem Ausschuss inzwischen eine Vertretungsmöglichkeit haben. Sie können es so regeln, dass nahezu jeder Abgeordnete in jeden Ausschuss gehen kann, um dort einen anderen zu vertreten. (Christopher Vogt [FDP]: Aber einige kommen gar nicht, Werner!) Wie bitte?