Dr. Bernd Buchholz

Das hat eine gewisse Logik!) Dann würde ich Ihnen mal empfehlen: Lesen Sie das Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 6. Dezember 2021. Lesen Sie es doch einfach! Ich räume einen Fehler ein. Ich habe einen Fehler in dieser Sozialausschusssitzung gemacht, ich habe nämlich dauernd von 840 Millionen Euro gesprochen. Es sind gar keine 840 Millionen Euro. Es sind tatsächlich nur 800 Millionen, die übrigens dort (Dr. Heiner Garg) niemand bestreitet, übrigens auch nicht Ihre Regierungsvertreter. (Werner Kalinka [CDU]: Das lässt sich doch überhaupt nicht zur Stunde berechnen!) Auf die Frage – das ist meine Hauptkritik heute, darum geht es in der Aktuellen Stunde –, ob erneut etwas miteinander verhandelt werden müsse, nämlich diese grundsätzlichen Bedarfe, ob das erneut verhandelt werde müsse, gab es ein klares Ja. Das kritisiere ich, dass das, was miteinander schon verhandelt und verabredet wurde, noch einmal miteinander verhandelt und verabredet werden soll, (Beifall FDP, SPD und SSW) bei allem Verständnis für die Haushaltslage! Frau Finanzministerin damals und heute, ich weiß ganz genau, wie schwierig das ist, und ich weiß, um was für eine Summe es geht. Ich weiß, dass man sich die nicht einfach aus den Rippen schneidet. Aber gerade deshalb eine so grundsätzliche politische Verabredung, dass man eine solche Lücke in der kommenden Legislaturperiode schließt, wieder infrage zu stellen? Warum lassen Sie denn die Gesundheitsministerin noch einmal antanzen? Um genau das, was wir miteinander schon einmal besprochen haben, noch einmal zu besprechen? Was soll das denn? – Das ist doch keine Art und Weise, mit einer Kabinettskollegin umzugehen! Und das ist vor allem ein ganz schlechtes Signal in die Kliniklandschaft, die sich gerade alle Mühe gibt, strukturverändernde Prozesse auf den Weg zu bringen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Und dieses ewige „der Bund“! Wissen Sie, was der Bund jetzt macht? – Der Bund legt jetzt tatsächlich eine der größten Finanzreformen bei den Betriebskosten vor. Und Sie werden sich noch wundern, (Tobias Koch [CDU]: Ohne einen einzigen neuen Euro! Nullsummenspiel!) was das an strukturverändernden Prozessen mit sich bringt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Ja, Herr Koch, da wird es Strukturveränderungen geben, und diese Strukturveränderungen kosten Geld. Diese Strukturveränderungen erfordern Investitionsmittel. Und wissen Sie, wer für die Investitionsmittel zuständig ist? (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Oh, ei der Daus! Das Land ist dafür zuständig. Und in Schleswig-Holstein sind die Kommunen mit 50 Prozent an Bord. Die Kommunen im Übrigen, Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 857 jedenfalls die, mit denen ich spreche, sind sehr wohl – zähneknirschend die einen, manche aber auch tatsächlich ohne mit den Zähnen zu knirschen – bereit, sich daran zu beteiligen, weil sie wissen, dass es um etwas ganz Zentrales geht. (Werner Kalinka [CDU]: Die müssen sich doch beteiligen! Das ist eine Pflichtaufgabe, die die Kommunen haben! Das ist eine Pflichtaufgabe! Manometer!) Es geht um etwas ganz Zentrales, nämlich die Sicherung der Gesundheitsversorgung einer älter werdenden schleswig-holsteinischen Bevölkerung auf die nächsten zehn bis 20 Jahre. Damit spielt man nicht. Damit hampelt man auch nicht rum. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, da hält man sich auch an grundsätzliche politische Verabredungen. Wenn sich der Rauch dieser Aktuellen Stunde gelegt hat, haben Sie noch einmal Zeit, darüber nachzudenken, ob Sie ernsthaft einen Prozess, wie ihn die Kollegin Raudies für den Kreis Pinneberg – den bevölkerungsreichsten Kreis in Schleswig-Holstein – beschreibt, wo es gelungen ist, zu einem Zentralklinikum zu kommen, das von allen Beteiligten akzeptiert wird, wirklich infrage stellen. Das ist doch keine zukunftsweisende Finanz- und Gesundheitspolitik! Vor dem Hintergrund fordere ich Sie auf, die notwendigen Klinikfinanzen bereitzustellen und hier nicht weiter die Gesundheitsministerin antanzen zu lassen, damit sie das, was alles schon erklärt wurde, noch ein zweites Mal erklärt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)