Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Herrn Vöge und von Herrn LosseMüller veranlassen mich, zu zwei Themen nochmal etwas zu sagen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meiner nicht?) Kollege Vöge, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede an zwei Stellen den Widerspruch gar nicht erkennen. Sie kritisieren zu Recht, dass die chinesische Seidenstraßenpolitik, die One-BeltOne-Road-Strategie eine Machtausübungsstrategie ist. Aber Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass der Hamburger Hafen ein Punkt in dieser Politik ist. Tollerort mit 24,9 Prozent chinesischer Beteiligung ist klein und für sich genommen sicherlich nicht so wichtig. Aber Tollerort ist Teil einer chinesischen Gesamtstrategie, deren Bausteine Sie überall auf der Welt besichtigen können. Es ist die Strategie, über die Minderheitsbeteiligung an einem Terminal eine Mehrheitsbeteiligung daran zu gewinnen, dann diese Beteiligung auszubauen und zum Schluss ein hundertprozentiger Eigentümer wie in Piräus zu sein. Das ist so angelegt. (Rasmus Vöge [CDU]: In Piräus war es von Anfang an so!) – In Piräus war es von Anfang an so. Aber in vielen anderen Häfen wird es noch genauso werden. Und deshalb sage ich Ihnen: Orientieren Sie sich lieber an dem Kollegen Wadephul als an dem Kollegen Ministerpräsidenten – zumindest in dieser Frage –, denn er hat recht, wenn er sagt, dass das eine Fehlentscheidung ist! (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir hätten die Entscheidung lieber anders treffen sollen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) (Dr. Bernd Buchholz) Kollege Losse-Müller spricht von einer naiven Politik in Bezug auf Wandel durch Handel. Naivität ist immer falsch. Niemand sollte im Umgang mit China jemals naiv gewesen sein. Als ich das erste Mal in China war, 2000, hatte man nicht das Gefühl, dass es sich um ein weltoffenes, demokratisches, tolerantes Regime handelte, aber man hatte den Eindruck, dass sich in China etwas in eine liberalere und grundsätzlich positivere Richtung bewegen könnte. Das Gegenteil ist eingetreten. Trotzdem sollte uns das nicht dazu bringen, auf der Welt eine – ich sage einmal – besserwisserische Abschottungshaltung einzunehmen. Wir neigen dazu, mit dem moralischen Zeigefinger auf ganz viele Länder der Erde zu zeigen, statt uns mit ihnen auseinanderzusetzen, Handel zu treiben und darüber hoffentlich Veränderung herbeizuführen – nicht naiv, aber trotzdem: Es ist kein Gegensatz und sollte nicht zur Abschottung führen. Das war mir wichtig. Die dritte Bemerkung dazu. Natürlich haben Sie recht, dass wir mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land reden sollten, denn sie erwarten von der Landesregierung und von uns allen auch ein Stückchen Orientierung: Was sollen sie denn eigentlich machen? Können sie weiterhin mit einer politischen Flankierung ihrer Chinageschäfte rechnen oder nicht? Der Kollege Wirtschaftsminister ist jetzt nicht da. Er wird in der Landeszeitung mit dem folgenschweren Satz zitiert, dass für ihn besonders wichtig sei, dass wir uns immer wieder vergewisserten, welche Haltung wir verträten. – Ui! Daran kann man sich die Hände reiben; das ist nun in der Tat Orientierung. Nein! Wir müssen schon sagen, dass wir an dieser Handelspolitik festhalten wollen, dass wir die Beziehungen zu China ausbauen wollen. Daran liegt mir viel. Natürlich müssen wir mit den Unternehmern reden, aber wir müssen den Unternehmern dann trotzdem ihre Entscheidung überlassen, ob sie Risiken eingehen oder nicht, und wir dürfen nicht einseitig durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen nur noch die begünstigen, die wir gerade politisch bevorzugt im Fokus haben. Das wäre Planwirtschaft.