Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 14. Dezember des letzten Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer letztinstanzlichen Entscheidung zu allen Verfahren, die das Thema Fehmarnbelt angehen, festgestellt, dass alle Planungen rechtmäßig waren und sind, dass die Arbeiten, die …

Herr Kollege Kilian, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Wenn Sie schon zu dieser Initiative keine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung starten, frage ich Sie: An welcher anderen Stelle in dieser Legislaturperiode haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner zusammen eine Bundesratsinitiative zur Planungs- und …

Herr Kollege Kilian, Sie haben eben gesagt, dass Sie im Bundesrat fest an der Seite der Bundesregierung stünden. Sie wissen, dass heute Abend in Berlin der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition tagt. Dort steht ein Paket zur Planungsbeschleunigung auf der Tagesordnung, bei dem es auch um den Ausbau und die Beschleunigung von …

Da meine angezeigte Redezeit hier immer mehr wird, finde ich das völlig in Ordnung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und Grüne verpassen heute die einmalige Chance, (Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lukas Kilian [CDU]: Einmalig?) oder: eine Chance, (Lukas Kilian [CDU]: Erster Fehler!) eine Ungerechtigkeit in diesem Lande endgültig zu beseitigen. Es geht gar nicht mehr so sehr um den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Nies hat hier gerade in allergrößter Klarheit und Deutlichkeit gezeigt, warum dieses Land ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht braucht, warum wir schlicht und ergreifend in einer veränderten gesellschaftlichen Situation leben, in der unser Staatsangehörigkeitsrecht nicht …

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Frau Abgeordnete! Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass neben den Energiekosten der Ausbau des BEMU-Netzes – also der Ausbau der Akkuzüge und der entsprechenden Insellösungen für Oberleitungen baukostenmäßig – erheblich teurer geworden ist, das parallel dazu das Deutschlandticket eine erhebliche weitere Belastung bedeutet? All …

Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])

Deshalb können Sie mit den Eckpunkten Ihres Haushaltsentwurfes beweisen, ob Sie es mit der Verkehrswende ernst meinen oder ob auch das nur ein Lippenbekenntnis ist.

Wenn es nicht zu vermeiden ist, bitte! (Zuruf: Es wäre zu vermeiden!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere der Beitrag des Kollegen Kilian veranlasst mich, drei Punkte aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen. Erstens. Kollege Kilian, genau das habe ich befürchtet, genau was Sie sagen, habe ich befürchtet, und es war auch uns eigen während der Verhandlungen über den LNVP in der …

Deshalb stehe ich ja hier. Nicht weil ich nicht gemerkt habe, dass Sie schon lange nicht mehr auf meine Frage antworten, sondern weil ich eine weitere Frage habe. Herr Kollege Kilian, Sie haben erklärt, wir könnten die Projekte nicht stoppen, bei denen wir im Galopp seien. Ich frage Sie: Wo sind Sie denn im Galopp? Mit Verlaub, das …

Herr Kollege Kilian, wie soll ich eine Formulierung aus Ihrem Koalitionsvertrag verstehen, die da heißt: „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher …“? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, super!) (Lukas Kilian) Wie habe ich mir das angesichts der Tatsache vorzustellen, dass das wie wir ja alle …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Madsen! Vielen Dank für den Bericht. Aber mit Verlaub: Das war mir zu dünn. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das war gar nichts! – Beifall FDP, SPD und SSW) Denn eigentlich haben wir hier heute erwartet, dass sich der Verkehrsminister hinstellt und sagt: „Okay, was …

Alle sind der Auffassung, dass man das unbedingt haben müsste. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das stimmt nicht! Das wissen Sie auch!) Eine Gruppierung, die erklärt, dass sie ein Widerstandsrecht gegen demokratisch getroffene Entscheidungen hat, dauerhaft dagegen vorgehen will und damit die Legitimität der staatlichen Autorität infrage stellt, …

Lassen Sie mich den Satz noch ausführen, dann kann Herr Habersaat gern fragen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorwegschicken, was mir als Freier Demokrat sehr, sehr wichtig ist: Wir sind nicht nur in den 70er-Jahren, sondern bis heute für das Demonstrationsrecht in Deutschland nicht nur eingetreten, sondern wir haben es an allen möglichen Fronten verteidigt: der berühmte …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Habersaat, uns eint das Ziel. Das ist schon einmal etwas Gutes. Uns eint das Ziel, dass es in Schleswig-Holstein nicht passieren darf, dass in der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf junge Leute einfach durch einen Rost fallen und nicht mehr sichtbar werden. Es darf …

Stimmt!) Ich glaube, wir können alle zusammen feststellen: Es fehlt an Wohnraum, vor allen Dingen an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommen und für Leute, die auf Sozialwohnraum angewiesen sind. Das ist einfach so. Es sind tatsächlich 11.000 Menschen in diesem Land, die noch nicht einmal eine Wohnung haben. Das ist doch irre, und …