Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Staatsreedereibetriebs COSCO an einem Hafenbetreiberterminal im Hamburger Hafen hat zu einer – wie ich finde – kontroversen, teilweise sehr undifferenzierten und zugespitzten Diskussion über die Beziehung zu China im wirtschaftlichen Bereich geführt, von der ich glaube, dass wir ein bisschen zur Rationalität zurückkommen müssen. (Vereinzelter Beifall FDP, CDU und SPD – Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) – Ja, Herr Kollege Vöge, das hat zu ganz merkwürdigen Konstellationen geführt: Der Ministerpräsident findet sich eng an der Seite des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, der eine Drittelbeteiligung befürwortet hat. Das wird dann gemeinsam mit Olaf Scholz auf eine 24,9-Prozent-Beteiligung reduziert, die der Kollege Koch öffentlich begrüßt, während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU, Johann Wadephul, das für vom Teufel hält. (Beifall FDP, SPD und SSW) Da sieht man: Es braucht offensichtlich ein bisschen Sortierung. Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um eine Beteiligung an kritischer Infrastruktur in Deutschland, sondern es geht in der Tat auch darum, dass wir angesichts einer immer aggressiveren Wirtschaftspolitik, die eingesetzt wird, um staatliche Vorherrschaft durch chinesische Unternehmen zu bewirken, darüber nachdenken müssen, wie wir als Land Schleswig-Holstein mit unseren Beziehungen zu China umgehen. Dabei ist es aus meiner Sicht ebenso wenig zielführend, dass wir zulassen, dass Beteiligungen zum Beispiel im Hamburger Hafen stattfinden, wie die Tatsache, dass sich zwei grüne Bundesminister – ein Bundeswirtschaftsminister und eine Bundesaußenministerin – quasi gegenseitig in Papieren überbieten, die den Anschein haben, als sollten wir die Handelsbeziehungen zu China komplett kappen oder jedenfalls sanktionieren. Beides halte ich für grundfalsch. Aber es muss darum gehen, dass wir in unseren Beziehungen zu China einfach einmal der Frage nachgehen – die Frage hat Robert Habeck öffentlich gestellt –: Ist es eigentlich richtig, dass wir staatliche deutsche Unternehmen dabei flankieren, politisch begleiten, wenn sie in China Geschäfte machen, oder chinesische Unternehmen auf unserer Seite, die bei uns Geschäfte machen? – Meine Antwort ist und bleibt klar: Ja, das ist und bleibt richtig. Denn es gibt heute keinen Anhaltspunkt dafür, dass Wandel durch Handel nicht positive Erfolge haben könnte. Die Tatsache, dass es Gegenbeispiele gibt, wie etwa in der Russlandpolitik, mag dagegensprechen, ist aber kein Beweis dafür, dass Abschottung gegenüber solchen Regimen in irgendeiner Form etwas Positives bewirkt. Im Übrigen ist eine Abschottung gegenüber chinesischen Wirtschaftsbeziehungen für die Bundesrepublik Deutschland inzwischen nahezu unmöglich. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Es macht auch gar keinen Sinn. Deswegen finde ich es richtig, was die WTSH auch weiterhin in Hangzhou macht, dass wir deutsche Unternehmen dort begleiten. Ich finde es richtig, dass staatliche – auch staatliche – Unternehmen aus China in Deutschland investieren. Ich sage einmal: Bei dem berühmten Lokomotivhersteller in Kiel – dessen Name in eurem Antrag irgendwie nicht genannt werden darf –, bei Vossloh, wären viele hundert Arbeitsplätze weggefallen, wenn die Chinesen nicht eingestiegen wären. Deshalb ist es eine durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung. Es muss uns aber darum gehen, Abhängigkeiten zu reduzieren. Abhängigkeiten bestehen schon auch insbesondere dann, wenn wir solche Beteiligungen an kritischer Infrastruktur in Deutschland zulassen. Herr Ministerpräsident, das gilt auch für Minderheitsbeteiligungen im Hamburger Hafen. Allein die Tatsache, wie diese Diskussion geführt worden ist, dass ein staatliches chinesisches Unternehmen sagen kann: Wir wissen nicht, ob Ihr in diesem Hafen ein präferierter Partner seid, wenn wir nicht eine Beteiligung an der Betreiberfirma bekommen. Wir haben sie schließlich auch in Antwerpen und Rotterdam. – Das ist doch in Wahrheit nichts anderes als ein erster Schritt zur Erpressung. Wir dürfen uns insoweit auf der einen Seite auch bei solchen Infrastrukturthemen nicht erpressen lassen. (Beifall FDP) Auf der anderen Seite sage ich einmal kritisch im Hinblick auf den Antrag der CDU, Herr Kollege Kilian: Der sammelt ja tatsächlich den Ministerpräsidenten an der Stelle wieder ein bisschen ein, denn (Dr. Bernd Buchholz) auch Beteiligungen unter 25 Prozent sollen zukünftig kritisch begleitet werden können. Das ist eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, die diese Landesregierung dann hoffentlich im Bundesrat unterstützt. Aber Abhängigkeiten gilt es dann auch in anderer Weise zu verhindern. Heute schon bestehen nicht unerhebliche Abhängigkeiten bei Rohstoffimporten, und zwar in bestimmten Branchen, die man nicht unbedingt direkt auf dem Zettel hat. 65 Prozent der Rohstoffe für Elektromotoren und 53 Prozent der Rohstoffe für Fotovoltaiktechnologien stammen aus China. Das allerdings muss dazu führen, dass wir mit Anreizmaßnahmen dafür sorgen, dass sich solche Industrien und solche Wirtschaftsthemen in Europa auch selbst bilden können. Das ist die Herausforderung. Keine Herausforderung ist aus meiner Sicht, dass wir – wie betreutes Unternehmertum – den Unternehmern sagen, welche Risiken sie haben oder vermeiden sollten. Ich bin überrascht – nein, bei Robert Habeck bin ich nicht überrascht –, dass man Unternehmen sagt: Klumpenrisiken gilt es zu vermeiden. – Liebe Leute, wenn ein Unternehmen ein solche Klumpenrisiko eingeht, ist es das eigene unternehmerische Risiko. Das gilt übrigens auch für VW, wenn es über 50 Prozent seiner Absätze in China realisiert. Staatliche Aufgabe ist doch – –