Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage ist innerhalb des letzten halben Jahres durch steigende Baukosten und inzwischen auch durch Inflationsdruck in der Tat extrem viel schwieriger geworden. Aber sie ist auch davor schon schwierig gewesen. Was mir bei der Debatte hier in diesem Hause fehlt, ist, dass wir uns selbst einmal ehrlicherweise eingestehen, dass wir alle zur Verteuerung der Baukosten in den letzten Jahren reichlich beigetragen haben. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt!) Steigende Auflagen, immer neue Auflagen aus dem Umweltbereich, immer neue Auflagen an bestimmte andere Themen haben dazu geführt, dass Baukosten schon lange vor der Pandemie in einem deutlich höheren Maße gestiegen sind. Und die Verteuerung, Frau Kollegin Midyatli, die jetzt das IfW aufzeigt, ist die Verteuerung durch die Neubauten, die dazukommen. Ich finde, wir dürfen an dieser Stelle auch sagen, dass die Vermieterinnen und Vermieter von Bestandsimmobilien in diesem Land äußerst moderat mit ihren Mietpreisen umgehen und dementsprechend gerade nicht zur Erhöhung der Mieten beitragen. Auch das ist etwas, was man in einer Debatte einmal sagen muss. (Beifall FDP und CDU) Bauen, bauen, bauen ist die einzige Chance, und deshalb ist es ganz vernünftig, dass wir alle uns hier, was den Antrag der Koalition angeht, irgendwie einig sind, dass es richtig ist, die Initiative der Bundesregierung, das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, zu unterstützen. (Zuruf) – Herr Kollege – auch wenn Sie das jetzt einschränken wollen –: Ja, das ist richtig. Wir werden nur – das wissen wir heute schon – das Ziel von 400.000 Wohnungen im Jahr definitiv nicht erreichen. Trotzdem finde ich es richtig, daran festzuhalten. Und auch im Lande ist die Situation ja nicht so, Frau Midyatli, dass ich jetzt erwarte, dass kurzfristig innerhalb des nächsten Jahres die 15.000 Wohnungen, die wir uns vorgenommen haben, erreicht werden. Nach meinen Kenntnissen und einem Gespräch mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein, also denjenigen, die die größten Wohnungsbaufinanzierer im Lande sind, ist die Pipeline derzeit eigentlich noch ganz gut voll. Im nächsten Jahr droht da nicht so viel. Aber Aufträge und neue Planungen liegen in der Tat nicht mehr vor. Das hat schlicht und ergreifend – der Kollege Kürschner hat das gerade auch gesagt – mit bestimmten Konstellationen zu tun, bei denen wir jetzt auch am Anschlag sind. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau ist beihilferechtlich am Anschlag. Mehr geht da nicht. Das wissen auch die Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbauunternehmen, die gerne in diesem Bereich tätig werden wollen, die aber ob (Dr. Bernd Buchholz) dieser gestiegenen Baukosten und dem Inflationsdruck, der die Finanzierung der Projekte extrem viel schwieriger macht, an bestimmte Grenzen kommen und sagen: Das lohnt wirklich nicht mehr. – Hier bedarf es in der Tat neuer, kreativer Lösungen und kreativer Ansätze. Auch die Privaten, die bauen wollen, sagen sich heute eher: Wenn ich nicht weiß, wie hoch die Inflation in der nächsten Zeit ist, und wenn ich heute mit einem Annuitätendarlehen von 3,5 bis 4 Prozent umgehen muss, das noch vor einem Jahr bei 0,15 Prozent gelegen hat, dann warte ich doch vielleicht eine bestimmte Entwicklung ab. – Und das hemmt die Entwicklung insgesamt. Hier mehr Druck und mehr Feuer zu machen, wäre sehr wichtig. Das allerdings setzt in der Tat einen gezielten Förderrahmen voraus. Also, die KfW-Förderung mal eben kurzfristig anzuhalten, war sicherlich nicht der geschickteste Schachzug an dieser Stelle. (Beifall FDP, CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich frage mich, was ein Mietpreisdeckel oder Ihre Mietpreisbremse dazu immer noch beitragen soll. Es vergeht keine Sitzung in diesem Landtag, ohne dass nicht aus dem Aktenordner von Herrn Hölck diese Klarsichthülle herausfällt, (Beifall FDP und CDU) bei der das immer wieder gebetsmühlenartig betont wird. Dabei führt auch in den Ländern, in denen eine Mietpreisgrenze gilt, (Serpil Midyatli [SPD]: Sie kennen das Wort ja noch nicht einmal!) Dies nicht dazu, dass die Mieten dort günstiger werden. Ich bitte einfach noch einmal darum, dass man die Realitäten annimmt, auch aufseiten der Sozialdemokratie, dass man guckt: Was passiert denn da, wo diese Dinge gültig sind? – Da wird noch weniger gebaut, was nicht unverständlich ist, weil schlicht und ergreifend die Investoren an der Stelle sagen: Mein Gott, dann lasse ich es lieber. Ja, Berlin ist da ein schönes, aber leider offenbar didaktisch nicht so wertvolles Beispiel, weil es immer noch nicht in Ihren Köpfen angekommen ist, dass Eingriffe in Preisbildungssysteme, dass Eingriffe in eine Nachfrage- und Angebotssituation schlicht und ergreifend nicht zur Besserung des Themas führen. (Beifall FDP) Ein kleiner freundlicher Hinweis an die Koalitionsfraktionen und dazu, warum ich Ihrem Antrag nicht zustimmen kann: Ehrlich gesagt war ich überrascht, dass Sie sich im Koalitionsvertrag auf die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft geeinigt haben. Aus meiner Sicht entsteht durch diese Landesentwicklungsgesellschaft keine einzige Wohnung mehr.