Dr. Bernd Buchholz

Wo ist eigentlich der Digitalisierungsminister?) Die Landesregierung sollte das Land mit solchen Prozessen aus dem vergangenen Jahrtausend nicht noch einmal der Lächerlichkeit preisgeben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Digitalisierungsminister muss das anfassen! – Unruhe SPD) – Digitalisierungsminister Schrödter muss hier endlich seinen Job machen und die Landesministerien auf Kurs bringen – auch wenn er gar nicht da ist, wahrscheinlich digital zugeschaltet ist. Meine Damen und Herren, die schwarz-grüne Farce geht aber leider noch weiter: Angesichts der begrenzten Bundes- und Landesmittel, nämlich 196 Millionen Euro, und der hohen Investitionsbedarfe der Kommunen wurde ja ein sogenanntes Windhundverfahren ausgerufen. Über die genaue Nummerierung der eingeworfenen Anträge und die Auskünfte des Landes darüber gibt es nun jedoch unterschiedliche Aussagen und dementsprechend Verwirrung und Unmut bei den Kommunen. Von Willkür ist da mittlerweile die Rede, auch weil es offenbar am Gebäude der Investitionsbank mehrere Briefkästen gab. (Zurufe SPD: Nein! – Lars Harms [SSW]: Welcher war der Landesbriefkasten? – Weitere Zurufe) Da es für die Kommunen um sehr viel Geld geht, nämlich um bis zu 85 Prozent der Kosten für die Baumaßnahmen, das Programm längst überzeichnet – Überraschung! – und die Sorge groß ist, am Ende leer auszugehen, drohen jetzt offenbar sogar Klagen gegen das Land, wie man kürzlich lesen musste. Meine Damen und Herren, die Landesregierung sollte die Gelegenheit unbedingt nutzen, um hier heute im Plenum für Klarheit zu sorgen, wie es mit der Abwicklung des Programms konkret weitergehen soll. Also: Wie wurden die eingegangenen Anträge denn nun tatsächlich in der Investitionsbank sortiert und durchnummeriert? Wie soll das Geld verteilt werden? Und wie sieht es mit dem Landesanteil aus? Ich habe gestern beim Nachtragshaushalt gesehen, dass da 34 von 92 Millionen Euro aus dem Notkredit für dieses Jahr nicht in Anspruch genommen werden sollen. Es mag an mir liegen, aber mir ist, ehrlich gesagt, nicht klar, wie das entsprechend kompensiert werden soll. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung schnellstmöglich dafür sorgt, dass die Einreichung von Fördermittelanträgen beim Land zukünftig in fairer und transparenter Form erfolgt und die digitale Variante dabei in jedem Fall ermöglicht wird. Das klingt irgendwie banal und selbstverständlich, ist es aber leider nicht. Deswegen mussten wir das beantragen. Dafür muss es eine einfache, nutzerfreundliche Anwendung geben, und die Digitalisierung sollte auch nicht nur die Antragstellung, sondern den kompletten Bearbeitungsmodus umfassen. (Christopher Vogt) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)