Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin Nitsch, halten Sie es für mit dem Gewaltenteilungsprinzip vereinbar, wenn ein Mitglied der Exekutive eine Entscheidung, die der Legislative vorbehalten ist, trifft und so tut, als ob er diese Entscheidung treffen könnte? Halten Sie das mit dem Gewaltenteilungsprinzip für vereinbar? – Das halte ich definitiv für vereinbar. – Nein, mit Verlaub! (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) – Kann ich vielleicht einmal ausreden? – Danke schön. Das halte ich für vereinbar, allerdings gab es noch einen anderen Widerspruch. Herr Hocker hat auf dem Bahngipfel die Resolution unterzeichnet, die sich an sein Ministerium richtet. Da muss man sich halt die Frage stellen: Ist das seine Aufgabe, eine politische Resolution zu unterschreiben, die sich an seine eigene Regierung richtet? (Christian Dirschauer [SSW]: Genau!) Wir haben eine Erwartung gehabt, dass das abgesichert wird. Wenn es diese Liste über sieben Projekte gibt, die bald in die parlamentarische Beratung kommen sollen – falls diese Liste irgendwo existiert –, wird es so sein, dass auch unsere Landesregierung diese Liste sicherlich irgendwann in die Hände kriegen kann und wir das schwarz auf weiß sehen. Wenn ich die Sicherheit habe, dass wir weitergehen können, in die Leistungsphase 3, ist das ein gutes Signal. Dann stehen wir alle voll dahinter. Fakt ist aber, dass dieser Bahngipfel und der Auftritt des Parlamentarischen Staatssekretärs am Ende leider für viel mehr Verwirrung gesorgt hat. (Beifall SSW, Lukas Kilian [CDU], Cornelia Schmachtenberg [CDU] und Wiebke Zweig [CDU])