Dr. Bernd Buchholz

Kollegin, gestatten Sie mir die Frage, wie dann der Satz in die Begründung des Gesetzentwurfes kommt, dass „durch die Regelungskompetenz zugunsten der Kommunen“ – Klammer auf: bis 2027, Klammer zu – „weitreichende Konnexitätsfolgen vermieden“ werden? – Das kann ich leider nicht auswendig. Insofern kann ich das nicht beantworten. Aber das können wir gerne noch mal im Ausschuss beleuchten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gut!) Weil ich das auch gut finde, was Sie noch an anderen Punkten – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP] steht weiterhin am Saalmikrofon) – Ach so, das war jetzt die Antwort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP] kehrt an seinen Platz zurück) Ich fände es super, wenn wir da noch einmal zusammen auf die Details gucken, sodass das am Ende eine richtig gute und runde Lösung wird. Zum Thema: „Es sollte 48 Stunden vorher angemeldet werden“: Kollege Harms, das hatten Sie angemerkt. Da haben Sie natürlich vollkommen recht, das habe ich auch sofort gesagt. Die Leute, die Eltern sind, haben mir verraten, dass Kinder ungern zwei Tage vorher Bescheid sagen, dass sie dann (Bina Braun) irgendwann krank sein werden. Deswegen haben wir daraus eine Soll-Regelung gemacht. Wenn die technischen Möglichkeiten gegeben sind, kann das auch sehr viel kurzfristiger erfolgen. Zu den Nachweisen: Da sind wir der Auffassung, dass es diese Nachweise nicht geben muss, weil das ja auch beim einfachen Fernbleiben nicht kontrolliert wird. Wer soll denn das in der Kommunalpolitik machen? Das ist alles ehrenamtlich und muss auf Vertrauensbasis gehen. Für mich ist es auch so, dass ich davon ausgehe, dass die meisten Menschen ein Mandat übernehmen, weil sie sich in den Vertretungen austauschen wollen, weil sie da hingehen wollen. Das hier ist eine Ergänzung. Es ist ein Hilfsmittel, das die kommunale Ebene stärken soll und mehr Menschen die Möglichkeit geben soll, sich daran zu beteiligen. Deswegen glaube ich, wir sollten da vielleicht nicht ganz so kritisch drauf gucken, sondern es soll rund und gut sein – auf jeden Fall. Aber vielleicht sollten wir die Kommunen auch erst mal machen lassen und gucken, wie sich das dann auch in der Praxis durchsetzt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Lars Harms [SSW])