Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Schutz von potenziellen Opfern häuslicher Gewalt zu verstärken, ist richtig und zwingend geboten. Frau Glißmann hat es gesagt: Das Lagebild des Bundeskriminalamtes ist in der Tat erschreckend. 260.000 Menschen sind 2023 Opfer von Delikten häuslicher Gewalt geworden. Über 900 Frauen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorausschicken: Die Landesregierung hat das Recht, auch ohne Begründung Staatssekretäre rauszuschmeißen. (Beate Raudies [SPD]: So ist es! – Zuruf SSW: Ja!) Das haben Sie jederzeit. Aber Sie haben nicht das Recht, intransparent und nicht dokumentationsfähig Vorgänge zu …

Ist ja unerhört!) Wir haben Ihr Aufklärungsbedürfnis geteilt und ihm Rechnung getragen. Die Koalitionsfraktionen sind Ihnen entgegengekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen – vor allem zunächst von SPD und FDP –, und haben zugelassen – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das steht ja in beachtlichem Widerspruch zu ihren ersten zwei Sätzen!) – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kianusch Stender hat bei diesem Antrag den Finger in die Wunde gelegt. Als Sie Ihren (Dr. Bernd Buchholz) Antrag eingereicht haben, hat er mich stutzig gemacht. Warum brauchen wir die Bundesförderung in so erheblichem Maße, wenn doch eigentlich der fast flächendeckende …

Solange er möchte, immer solange er möchte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kilian, ich glaube auch, dass wir nicht wirklich weit auseinander sind, was das angeht. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist gut!) Ich glaube nur, dass wir uns einmal klarmachen müssen, dass ich, wenn ich zu jemand gehen will, um die Gesprächsbereitschaft zu erzielen, nicht beim …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Werften für Schleswig-Holstein ist mehrfach betont worden und steht völlig außer Frage. Die Situation der Schiffbauindustrie in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Da drüben bei TKMS sind die Auftragsbücher voll, trotz der Bestrebungen vor einigen Jahren, Kolleginnen …

Sie sehen, wie freudig ich das zulasse.

Ich lasse sie gern zu und gelobe Besserung.

Ja, das war ein bisschen erfolgreich.

– Herr Kollege Stender, aber Sie können nicht mit einer Empirik argumentieren, die heißt: Ich kenne auch einen, der hat gesagt, er macht das jetzt, (Patrick Pender [CDU]: So ist es!) sondern wir müssen schon ein wenig versuchen, mit einer Empirie zu arbeiten, die sich irgendwo belegen lässt. Das, was Sie sagen, lässt sich nicht belegen, …

Selbstverständlich. Bitte gern.

Von mir aus höher als vorher, jedenfalls höher als irgendwo anders.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Landesregierung zur Än- (Dr. Bernd Buchholz) derung des Vergabegesetzes sind vernünftig, weil die Abschaffung des Vergabemindestlohns schon in der letzten Legislaturperiode richtig gewesen wäre, Kollege Petersdotter. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] und Christian …

Ich komme zum Schluss. – Sie dürfen meinen Antrag gerne ablehnen, wenn Sie in der Sache genau das machen, was drinsteht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch einmal nach vorn gegangen, denn, Kollegin Schiefer, es gilt jetzt wirklich, hier keine Geschichtsklitterung zu machen. An der Stelle muss man eines sagen – der Kollege Lars Harms hat darauf hingewiesen –: Hier, von diesem Pult aus hat die Ministerin ausweislich des Protokolls …

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Dann will ich Ihnen weiterhelfen: Von den 5 Millionen Euro sind in Wahrheit 3 Millionen Euro, also mehr als die Hälfte, durch Synergien an einem zentral zusammengefassten Standort Personalkosteneinsparungen. (Tobias Koch [CDU]: Aber nicht zulasten der Richterstellen!) – Das mag ja sein, Herr Kollege, …

Frau Kollegin Schiefer, können Sie mir bitte mitteilen, wie viel von den ursprünglich geplanten einzusparenden 5 Millionen Euro im Jahr auf Personalkosten entfallen sollten, die durch Synergien dann in andere Bereiche gehen? Wie viel von den 5 Millionen Euro, die jährlich eingespart werden sollen, waren das? – Also, die Zahlen werden wir …

Frau Kollegin, das war ein Spaß! – Vereinzelte Heiterkeit) – Da bin ich mir nicht so sicher. – Unterschiedliche Akteure und Fachleute in der Justiz haben das gemacht – und zwar sofort, ab Ende September –, was Richter so machen: Sie haben nach Zahlen und Berechnungen gefragt, die Zahlen hinterfragt, ihre Fragen und Kritik vorgebracht. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, den Beschluss zur Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein zurückzunehmen, datiert auf den 8. November 2024. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Am 19. November 2024, also vor drei Tagen, hat die …