Dr. Bernd Buchholz

Das hat mit der Bundestagswahl nichts zu tun, Herr Kollege. Es kommt auf das Ende der Vorplanungen an. Sollte das nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr geschehen, werden vielleicht andere Leute in der Verantwortung stehen. Ich erwarte, dass dieses Haus, auch wenn andere Leute in der Verantwortung stehen, genauso ein klares Signal gibt, auch wenn es nicht für 220 Millionen Euro zu machen ist, sondern 300 Millionen Euro kostet. Der Ausbau dieser Strecke ist wichtig und muss umgesetzt werden. Das erwarte ich von Ihnen und von allen anderen in diesem Hause – egal, wer es ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns an das Recht zu halten, das wir selbst gemacht haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Dass dieses Recht die Vorplanung so lange macht, haben wir selbst mit zu verantworten. Es ist uns nicht gelungen – auch nicht beim schlichten Ausbau von Strecken –, durch Planungsbeschleunigung auf Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verzichten. Das war ein Vorschlag, aber der ist nicht geeint worden. Wir müssen selbstkritisch zugeben, dass die Planungsbeschleunigung nicht gelungen ist. Aber gerade für den Ausbau bestimmter Streckenabschnitte ist die Möglichkeit von Plangenehmigungen in § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgesehen. Dann muss man allerdings auch die Traute haben, die entsprechenden Vorplanungen im Wege einer Plangenehmigung anzugehen. Wenn man diese Traute nicht hat und einem der Mut fehlt, dann braucht man ein Planfeststellungsverfahren. Das dauert seine Zeit. So ist es hier, und deshalb dauert es seine Zeit. Ich finde gut, dass wir Anfang dieser Woche in Berlin noch einmal sehr laut und deutlich klargemacht haben, was da passiert. Ich finde gut, dass Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit seinem neuen Parlamentarischen Staatssekretär ein klares Signal gesendet hat, dass man im Bundesverkehrsministerium zu diesem Ausbau steht und man die Notwendigkeit dieses Ausbaus sieht. Das hat Gero Hocker in Niebüll Dienstag ausdrücklich zu Protokoll gegeben. Das finde ich eine sehr gute Botschaft. Das hätte ich mir von anderen vorher auch gewünscht. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir aber auch gewünscht, dass wir nicht immer erst dann aufgeregt nach Berlin marschieren, wenn wieder in der Zeitung steht: Jetzt hat die DB wieder etwas anderes vor. – Im Prinzip müssen die Beteiligten im Land alle vier Wochen in der obersten Etage des DB-Tower sitzen und den Beteiligten klarmachen, dass wir von ihnen etwas erwarten. Da muss man Druck machen. Es gilt auch hier der alte Satz: Auf die Dauer hilft nur Power. Wir werden unsere Anliegen in Berlin nur dann durchsetzen, wenn wir den Damen und Herren in Berlin, ob bei der DB InfraGO oder im Bundesverkehrsministerium, immer wieder mit beiden Knien im Rücken sagen: Wir wollen eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen. Sonst werden wir (Dr. Bernd Buchholz) weder die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung, die Fehmarnsundquerung noch die Marschbahn oder den notwendigen Ausbau von anderen Strecken in Schleswig-Holstein voranbringen. Die Finanzierung dafür zu sichern, ist Sache des Haushaltsgesetzgebers, des Deutschen Bundestags. Den Druck in Berlin aufzumachen, ist Sache dieser Landesregierung. Ich bitte darum, dass das auch weiter stattfindet. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)