Dr. Bernd Buchholz

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Heiner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Das ist nicht das letzte Mal heute, Herr Kollege; damit wir da gleich einmal sicher sind. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben heute hier ein bisschen Festspiele zu erleben. Im Februar dieses Jahres haben wir in diesem Hause ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns alle an den November des letzten Jahres. Die Fachgerichtsstrukturreform war krachend gescheitert. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Dieses Fachgerichtsstrukturreförmchen, das jetzt zur Gesichtswahrung auf dem Tisch liegt, ist ehrlich gesagt nun …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Anmerkungen, insbesondere zu dem, was die Kollegin Schiefer gesagt hat. Erstens. Ich will nicht missverstanden werden, Kollegin Schiefer: Die Digitalisierung ist zwingend und hoffentlich die Lösung vieler Probleme im Bereich der Justiz. Effizienzgewinn muss das Ziel sein. …

Ich merke, dass die Idee ist, mich aus dem Gesamtfluss meiner Rede rauszubringen. Aber ich gestatte sie trotzdem.

Ganz unbedingt. Wenn es zur weiteren Klärung des Sachverhalts beiträgt, unbedingt.

Unbedingt. So früh hatte ich nicht damit gerechnet, aber es verlängert meine Redezeit unglaublich. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Frau Ministerin zunächst einmal für die Beantwortung der Großen Anfrage herzlich zu danken; denn das ist in der Tat auf 150 Seiten ein Werk von detaillierter Aufarbeitung, teilweise sogar über das hinaus, was man an Informationen zwingend hätte geben müssen. Und, wenn Sie mir …

– sondern hier hat ein Sonderrisiko vorgelegt, das Sie kannten und dem Parlament verheimlicht haben. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mit dem heutigen Antrag ersuchen wir den Landesrechnungshof um ein Sondergutachten zu dieser Frage. Dieses Sondergutachten ist deshalb notwendig, Herr Kollege Petersdotter und Herr Kollege Koch, weil die zentralen Feststellungen, die man anhand der Unterlagen treffen kann und aus …

Den Mut wünsche ich Ihnen. Den brauchen Sie mehr als diesen Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Selbstverständlich immer gerne.

Die DB InfraGO stellt sich selber ihren Antrag. Das ist auch mal eine neue Sache.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie abzubauen, Planungen zu beschleunigen, besser zu werden, auch beim Schieneninfrastrukturausbau – das Ziel ist goldrichtig. Viele der Dinge, die hier aufgeschrieben sind, sind es auch. Schade ist, dass die Koalition aus CDU und Grünen das leider nur für die Schieneninfrastruktur …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist angenehm, einen Verfassungsschutzbericht in einem Parlament zu diskutieren, in dem nur Demokraten sitzen. (Beifall ganzes Haus) Es ist auch ausgesprochen angenehm, Kollege Dürbrook, wenn so ein differenziertes Bild gezeichnet wird, wie Sie das eben hier getan haben, und Sie …

Dann gibt es auch weniger Ausfälle für den Staat!) Wer mit dem ÖPNV zur Arbeit fährt, hat übrigens so gut wie überhaupt nichts von der jetzt geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Kosten für ein Ticket liegen in der Regel unterhalb des Satzes der Entfernungspauschale. Ich würde sagen, bei einem (Oliver Brandt) Deutschlandticket, …

Über die einzelnen Punkte im Ausschuss zu beraten, halte ich für hilfreich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Waldeck, ich glaube, wir müssen uns noch einmal daran erinnern, dass der gegenwärtige § 573 BGB, der dieses Kündigungsrecht beinhaltet, den Versuch unternimmt, die berechtigten Interessen des Mieters, des besitzenden Mieters – übrigens hat auch der Besitz Verfassungsrang, der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel über die unglaublich große Bedeutung der Häfen in Schleswig-Holstein gesagt worden. Da gab es gerade das Beispiel von der Westküste. Ich habe heute Morgen beim Auschecken aus meinem Hotel mit dem Hotelmanager hier in Kiel gesprochen und ihn gefragt: Wie ist denn so die …

– die uns hoffentlich im Juli in die Lage versetzt, das ganze Thema hier noch einmal intensiv zu diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD])