Dr. Bernd Buchholz

Dann gibt es auch weniger Ausfälle für den Staat!) Wer mit dem ÖPNV zur Arbeit fährt, hat übrigens so gut wie überhaupt nichts von der jetzt geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Kosten für ein Ticket liegen in der Regel unterhalb des Satzes der Entfernungspauschale. Ich würde sagen, bei einem (Oliver Brandt) Deutschlandticket, das 58 Euro kostet und als Jobticket noch weniger, ist das fast immer der Fall. (Zuruf SPD: Ja, und?) Gleichzeitig ist die Absetzbarkeit des ÖPNV-Tickets auf 4.500 Euro gedeckelt. Eine Bahncard 100 in der zweiten Klasse kostet aber mittlerweile 4.899 Euro. Ich finde, da könnte man einmal ansetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurück zum Auto. Bis Ende 2023 gab es für die Anschaffung eines E-Autos bis zu einem Anschaffungspreis von 40.000 Euro vom Staat 4.500 Euro Prämie. Beim Anschaffungspreis von 40.000 bis 65.000 Euro waren es immerhin noch 3.000 Euro. Zum Vergleich: Um den gleichen Betrag vom Staat mit der erhöhten Pendlerpauschale zu bekommen wie bei der alten E-Autoprämie, müsste ein Geringverdiener etwa 100 Jahre zur Arbeit fahren. Bei einem Spitzenverdiener wären es immer noch 33 Jahre. Das zeigt mir, um das Autofahren günstiger zu machen, ist die E‑Autoprämie das viel bessere Instrument, denn davon kann jeder Autofahrer und jede Autofahrerin profitieren. Darüber hinaus hat die Prämie einen positiven Effekt für den Klimaschutz. (Beate Raudies [SPD]: Wer hat denn hier noch zuletzt gekürzt?) Stichwort Klimaschutz. Der CO -Preis ist eine 2 zentrale Säule für die Erreichung unserer Emissionsziele. Erst im Januar hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU/CSU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Erhöhung des CO -Preises auf 45 Euro pro Tonne 2 zugestimmt. Um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, ist ein weiterer kontinuierlicher Anstieg vorgesehen. Nun ist der erklärte Sinn des CO -Preises ja, eine 2 Lenkungswirkung zu entfalten. An der Zapfsäule hat er zurzeit einen Anteil von etwa zehn Cent am Preis eines Liters Treibstoff. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale wird allerdings diese Lenkungswirkung offensichtlich nicht erreicht. Somit ist die Pendlerpauschale eine klimaschädliche Subvention. So sehen es jedenfalls das Umweltbundesamt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen und zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, (Beifall Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und zwar wegen der Begünstigung des individuellen Autoverkehrs unabhängig von Antrieb und von CO -Emissionen. 2