Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist angenehm, einen Verfassungsschutzbericht in einem Parlament zu diskutieren, in dem nur Demokraten sitzen. (Beifall ganzes Haus) Es ist auch ausgesprochen angenehm, Kollege Dürbrook, wenn so ein differenziertes Bild gezeichnet wird, wie Sie das eben hier getan haben, und Sie dabei auch eine konservative Innenministerin loben, weil sie anders mit den Zahlen umgeht, als das in Berlin der Fall ist. Ich finde nur, Kollege Dürbrook, das müssen wir jetzt auch mal in Richtung Kollege Kürschner sagen: Den Linksextremismus in Schleswig-Holstein in der Rede so gar nicht zu erwähnen, wird dem auch nicht so ganz gerecht, mit Verlaub, (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Birte Glißmann [CDU]) denn die Anzahl der Gewalt oder der politisch motivierten Kriminalität von links hat im letzten Jahr eine Steigerungsrate von 93,4 Prozent gehabt, auf kleinerem Niveau, aber doch sehr deutlich. Das hat auch viel mit diesem „Rheinmetall Entwaffnen-Camp“ und so zu tun, aber das ist ja in Wahrheit auch ein Phänomen, das uns umtreiben muss. Deshalb ist aus meiner Sicht der sorgsame Blick in alle Richtungen vonnöten, denn Extremismus, woher auch immer, ist ein Angriff auf das demokratische Gemeinwesen. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Dieser Blick ist richtig, und der ist berechtigt. Wir sind uns hier in diesem Hause einig, was die allgemein von uns natürlich gewollte klare Bekämpfung einer Partei, die Bezüge zum Rechtsextremismus inzwischen mehr oder weniger offen an vielen Stellen tatsächlich äußert und thematisiert, betrifft. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein bisschen versuchen, nachdenklich zu werden und einzuordnen, was es bedeutet, wenn es um die Einstufung einer Organisation als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht. Wir werden abzuwarten haben, was die Verwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht dazu sagen, denn die Hürde für ein Verbotsverfahren ist den Voraussetzungen nach eine gewaltige. Es ist kein Selbstläufer, davon auszugehen, dass die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch ein Verbotsverfahren tragen würde. Gucken Sie sich an, was Entscheidungen in der Vergangenheit zu diesen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht ausgemacht haben. Kolleginnen und Kollegen, seien wir auch mal ehrlich mit uns selbst. Selbst wenn es uns gelänge, eine Partei zu verbieten, deren 10 Millionen Wähler bei der letzten Bundestagswahl verbieten wir damit nicht. Wir werden das Phänomen einer Rechtsorientierung in dieser Gesellschaft nicht mit einem Verbotsverfahren aus der Welt bekommen. Wir werden nur dann, wenn wir politisch überzeugend aus der Mitte der Gesellschaft die Ränder klein machen, die Ränder schwächen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Das ist das Gebot der Stunde, das auch dieses Parlament angeht. Ich habe meine Schwierigkeiten mit dem entsprechenden Verbotsverfahren, aber ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten, Demokraten zusammenstehen zu lassen und nicht einfach dahin zu gucken und zu sagen: Wir lassen zu, dass AfD-Leute immer stärker rechtsextremistisches Gedankengut thematisieren. Dem offen überall entgegenzutreten ist unser Job, und das ist das, was jetzt, glaube ich, ansteht. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität insgesamt ist besorgniserregend. Die Zahl von über 2.000 Taten klingt nicht nur, sondern ist auch gewaltig. Wir bewegen uns hier in einem Deliktsbereich, in dem wir es zum Glück vor allem zu tun haben mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen und vor allem Sachbeschädigungen. Wir hatten einen Europawahlkampf und einen Bundestagswahlkampf. Da kam es zu Sachbeschädigungen (Dr. Bernd Buchholz) an Wahlplakaten. Von den 2.600 Straftaten bezog sich fast die Hälfte darauf. Das ist aber nicht zu unterschätzen; denn das ist ein Zeichen dafür, dass in der politischen Auseinandersetzung plötzlich auch das Zerstören der Wahlplakate des Konkurrenten, die Beleidigung des politisch Andersdenkenden zum Gegenstand gemacht werden kann. Gewalt und Beleidigungsthemen haben in einer politischen Auseinandersetzung nichts verloren. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Deshalb gebietet dieser Bericht uns allen, klarzumachen, dass auch diese Themen zur Anzeige gebracht werden müssen. Auch diese Themen müssen verfolgt werden, damit man gleich am Anfang dafür sorgt, dass sich hier kein Phänomen ausbreitet. Ich danke der Ministerin für den Bericht und freue mich auf die Beratungen dazu auch mit der Verfassungsschutzabteilung selbst, der ich großen Dank ausspreche für das, was im vergangenen Jahr geleistet wurde. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)