Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Anmerkungen, insbesondere zu dem, was die Kollegin Schiefer gesagt hat. Erstens. Ich will nicht missverstanden werden, Kollegin Schiefer: Die Digitalisierung ist zwingend und hoffentlich die Lösung vieler Probleme im Bereich der Justiz. Effizienzgewinn muss das Ziel sein. Wir sehen in einigen Bereichen, dass Effizienzgewinn stattfindet. Einiges ist aus dem Justizalltag nicht mehr wegzudenken. Denken Sie an das Grundbuch. Das ist heute als elektronisches Grundbuch sehr viel effizienter, besser und einfacher gestaltet, als wir das früher jemals hatten. Das ist großartig. Aber an bestimmten anderen Stellen können wir nicht so tun, als ob die Probleme nicht da wären. Man muss zwischen den Problemen unterscheiden, die hausgemacht sind, und denen, die wir insgesamt geerbt haben – wie die elektronische Akte in Strafsachen. Es ist natürlich richtig, dass manuell ganz viel abgearbeitet werden muss, wenn die Übermittlung an die Staatsanwaltschaften bei den Polizeistationen so unzureichend funktioniert. Es ist genauso richtig, dann zu sagen: Halt, arbeiten wir lieber erst das Verfahren richtig auf! (Marion Schiefer [CDU]: Ganz genau!) Liebe Kollegin Schiefer, aber was heißt denn das für den Zeitablauf der Einführung bei den Staatsanwaltschaften? Sie haben gesagt, dass wir noch viel Zeit haben. Nach meiner Armbanduhr ist heute der 23. Juli. (Dr. Bernd Buchholz) (Unruhe – Zurufe: Heute ist der 24. Juli! –