Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Frau Ministerin zunächst einmal für die Beantwortung der Großen Anfrage herzlich zu danken; denn das ist in der Tat auf 150 Seiten ein Werk von detaillierter Aufarbeitung, teilweise sogar über das hinaus, was man an Informationen zwingend hätte geben müssen. Und, wenn Sie mir das gestatten zu sagen, es ist teilweise auch, was die Sprachakrobatik angeht, bemerkenswert. (Heiterkeit) Wenn man bestimmte Sachverhalte auf eine bestimmte Art und Weise darstellen muss, das dann, ohne wirklich etwas Falsches zu sagen, so einzukleiden, dass es irgendwie noch super klingt, ist wirklich gelungen. Also, Frau Ministerin, ausdrückliche Anerkennung, das ist in der Tat eine stolze Leistung. Denn, Kolleginnen und Kollegen, die Lage der Justiz in Schleswig-Holstein – das ist das Ergebnis der Großen Anfrage, das darf man wohl sagen – ist insgesamt schwierig. In einigen Bereichen ist sie kritisch, und in einem Bereich ist sie katastrophal. Dieser letzte Bereich – darauf komme ich gleich – sind die Staatsanwaltschaften im Lande. Ich will dabei überhaupt nicht leugnen, dass die Anstrengungen der Landesregierung mit den zusätzlichen 42 Stellen in den Jahren seit 2023 dazu beigetragen haben, die Not etwas zu lindern. Aber die Anstrengungen waren insgesamt leider nicht groß genug. Denn wenn der Personaldeckungsgrad gerade einmal bei 80 Prozent liegt, dann heißt das, dass jede fünfte Stelle bei den Staatsanwaltschaften im Lande unbesetzt ist. Das hat Konsequenzen für die Durchsetzung des Rechtsstaats, meine Damen und Herren. Das hat Konsequenzen insoweit, als dass Verfahren immer länger dauern und unerledigt bleiben. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass 88,5 Prozent der Verfahren bei den Staatsanwaltschaften eingestellt werden. Die Ministerin hat mir heute in den Kieler Nachrichten zu Recht entgegengehalten, das sei noch kein Beweis dafür, dass man überlastet sei. Aber der Anteil der Einstellungen beträgt 88 Prozent, und dazu einmal hineingeguckt (Dr. Bernd Buchholz) in die Beantwortung der Großen Anfrage, wie es denn um die unerledigten Sachen bei den Staatsanwaltschaften steht: Die lagen im Jahr 2016 bei 26.200. Heute liegen sie mit 33.984 bei fast 34.000. 94 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften liegen dort länger als seit 2016 – länger als seit 2016! Meine Damen und Herren, wir sind hier an einer Stelle, an der es darum geht, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird. (Beifall FDP)