Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weiterbau der A 20 sollte für jede Regierungskoalition, die das Land voranbringen will, ein Topthema sein. (Beifall FDP und SSW – Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehr gut!) – Ich könnte mir mehr Begeisterung bei der Union vorstellen. Aber was soll‘s! – Schleswig-Holstein wartet schon viel zu lange auf die Vollendung der Küstenautobahn, die eine große Lücke in unserer Verkehrsinfrastruktur schließen und vor allem die Westküste des Landes endlich vernünftig mit dem Rest des Landes verbinden wird. Man kommt sich ja schon etwas komisch vor, wenn man als Opposition im Jahr 2022 von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen wieder ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A 20 einfordern muss. Die Vorteile für die Wirtschaft und die dringend erforderliche Entlastung für die Menschen in Bad Segeberg, in Hamburg und in vielen anderen Orten liegen ja schließlich auf der Hand. Es ist auch nicht besonders glaubwürdig, wenn man als Grüner die hohen Kosten kritisiert, wenn man selbst viele Jahre dazu beigetragen hat, dass sich dieses Projekt erheblich verzögert. (Beifall FDP und SSW) Nun liegt die politische Entscheidungshoheit für die Autobahnen bekannterweise mittlerweile nahezu komplett beim Bund, aber eine glaubwürdige Geschlossenheit der Landesregierung in dieser Frage ist dennoch ausgesprochen wichtig. Es geht hier in dieser Landesregierung um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die den Weiterbau mit großer Mehrheit unterstützt haben und weiter unterstützen, und es geht um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. (Beifall FDP) Dies wird in den kommenden Jahren übrigens so wichtig sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es war deshalb ein fataler Fehler von Verkehrsminister Madsen, gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu sagen, dass er in den kommenden fünf Jahren gar nicht mehr mit einem Weiterbau der A 20 rechnet. (Beifall FDP und SSW) Was ist das bitte für eine Anspruchshaltung vonseiten der Landesregierung? Welcher Unternehmer soll mit großem Vertrauen in diesen Wirtschaftsstandort investieren, wenn die Landesregierung selbst mit einer solchen Haltung an ihr Amt herangeht? Wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister eigentlich in Berlin noch ernst nehmen, wenn er in der eigenen Wunschkoalition keinen glaubwürdigen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren kann? (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Der Kollege Petersdotter hat nur wenige Monate nach dem Start der schwarz-grünen Koalition das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes offen infrage gestellt und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in den Koalitionsvertrag quasi im Vorbeigehen hart auf die Probe gestellt. Aus den Reihen der CDU folgte daraufhin nur ein leichtes Murren. Der Koalitionsvertrag scheint vor allem noch für die Projekte der Grünen zu gelten, wie man das zum Beispiel beim Wärmepumpen-Programm sieht, das sogar übererfüllt wurde. Nachdem der Weiterbau der A 20 in der Vergangenheit allzu oft politisch verzögert und blockiert wurde, hatten wir in der Jamaikakoalition die Experten von der DEGES mit der Planung und dem Bau der A 20 beauftragt. Das war aus unserer Sicht auch im Nachhinein die richtige Entscheidung. Seitdem ist die Planung erheblich vorangekommen. Dennoch bleibt das Problem, dass das deutsche Planungsrecht bisher leider ein Verhinderungsrecht ist, das in Teilen wirklich absurde Züge angenommen hat und dazu führt, das Vertrauen der Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse und in die Verwaltung in erheblichem Maße zu untergraben. (Beifall FDP) Unsere dänischen Nachbarn zeigen, wie man europäisches Recht, das ein scharfes Umweltrecht mit sich bringt, vernünftig umsetzen kann. (Christopher Vogt) Ich bin froh und dankbar, dass die Bundesregierung das Planungsrecht jetzt deutlich vereinfachen wird. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Koalition hat sich gerade gestern darauf geeinigt, Herr Kollege. Die Prozesse sollen erheblich verkürzt werden. Zeitenwende bedeutet eben auch, dass wir uns diesen Wahnsinn nicht länger leisten können. (Beifall FDP) Ich finde auch richtig, dass die Bundesregierung zum Thema Infrastruktur einen Dialogprozess starten wird. Daran werden übrigens nicht nur die Umweltverbände, die sich in Schleswig- Holstein leider nicht konstruktiv eingebracht haben, dabei sein, sondern es werden auch die Verkehrs- und die Wirtschaftsverbände dabei sein, und die Bedeutung für die Wirtschaft und den Verkehr wird eine sehr große Rolle spielen. Da spricht nun einmal alles für die A 20, Herr Kilian. Dieses Projekt steht – Sie als Fachmann werden es sicherlich wissen – ohnehin längst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, und die verbindliche Umsetzung ist im Fernstraßenausbaugesetz bereits klar geregelt. (Beifall FDP und SSW) Der Ministerpräsident will am Freitag mit Bundesverkehrsminister Wissing über die A 20 sprechen, was wir natürlich begrüßen. Herr Wissing wird sehr beeindruckt sein. Ich habe dies bereits in der vergangenen Woche noch einmal getan. Deshalb bin ich mit Blick auf den angekündigten Dialogprozess und die klare Haltung der Bundesregierung zum Weiterbau der A 20 auch völlig entspannt. Die A 20 wird kommen. Ein Planungsmoratorium kann und wird es nicht geben. Dass die Investitionen in die Schiene und den Erhalt gestärkt werden sollen, ist ja richtig und heißt ausdrücklich nicht, dass es keine Neubauten geben wird, wo diese dringend gebraucht werden. Und auch klimafreundliche und klimaneutrale Antriebe werden Straßen brauchen. Insofern: Zeigen Sie heute, dass Sie geschlossen hinter der A 20 stehen, und fordern Sie diese auch in Ihren Redebeiträgen offensiv ein. Anders als in Berlin ist das ja hier schließlich eine Wunschkoalition, (Heiterkeit FDP) und Sie sollten den Ministerpräsidenten gestärkt nach Berlin schicken. Übrigens werden wir auch zu Northvolt sprechen. Wenn ich in der Zeitung lese, dass Herr Petersdotter sagt, Northvolt sei wichtiger als die A 20, dann hat man offenbar wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Die werden nicht mit der Straßenbahn transportieren. (Beifall FDP, SPD und SSW)