Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege Kilian, ich bin beeindruckt von Ihrem Verhandlungsgeschick und dem, was Sie so hinkriegen, obwohl ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. (Beifall FDP) Wenn ich das richtig sehe, haben Sie ja jetzt noch einmal die Sätze dazu aus dem Koalitionsvertrag in einen Alternativantrag geschrieben. Weil wir hier transparent miteinander umgehen, wollte ich fragen: Wie lange haben eigentlich die Verhandlungen zu diesem Alternativantrag gedauert? Ging das schnell, oder hat das ein bisschen länger gedauert? (Lachen FDP und SSW) – Herr Kollege Vogt, wissen Sie: Manche Leute messen Zeit und fragen: „Wie lange brauchen wir für Verhandlungen?“ Manche Leute diskutieren vielleicht den einen oder anderen Punkt noch einmal und Ähnliches. Der ein oder andere zelebriert das ja auch und hat den politischen Stil einer telegenen Zerknirschtheit auch medial professionalisiert. Ich bin da ganz bei Helmut Kohl: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich danke dem Verkehrsminister für die Initiative und dem Ministerpräsidenten auch für die Entwicklung – auch das steht im Koalitionsvertrag. Denn natürlich werden große Industrieprojekte in diesem Land nicht über die Modelleisenbahn angeschlossen. Für die Entwicklung von Schleswig-Holstein ist die A 20 ausdrücklich als Projekt genannt. Nicht einfach so, nein, für die Entwicklung von Schleswig-Holstein! Und dann haben wir noch die Passage im Koalitionsvertrag, die da lautet: „Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen werden wir bereitstellen. Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert.“ Übersetzt: Wir bauen die A 20 dort, wo es rechtlich möglich ist. Wo Baurecht besteht, egal auf welchem Abschnitt, wird sie gebaut. – Und das ist auch eine Passage, die klipp und klar Nein zu einem Moratorium sagt. (Beifall CDU und Lars Harms [SSW]) In unserem Alternativantrag haben wir das alles noch einmal schön aufgelistet. Was will man also mehr? Wir können gemeinsam festhalten: Der SchleswigHolsteinische Landtag stimmt heute – vermutlich einstimmig – weiter einem Antrag zum Bau der A 20 zu. Wir brauchen die A 20, wir wollen die A 20 und die Landesregierung setzt sich gemeinsam mit uns für den Bau der A 20 in SchleswigHolstein ein. Landespolitisch steht Schleswig-Holstein dahinter. Wie es anders laufen kann, sieht man in Niedersachsen. Während sich die NiedersachsenSPD groß für den A-20-Bau einsetzt, sind die Grünen dort so von der Fahne gegangen, dass man sich nunmehr im Koalitionsvertrag auf die Formulierung geeinigt hat: (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) „Die Umsetzungen aus dem bestehenden Bundesverkehrswegeplan 2030 liegen in der Verantwortung des Bundes.“ – Das stimmt. Es fehlt aber in dem Koalitionsvertrag dort ausdrücklich das landespolitische Bekenntnis, was wir heute hier noch einmal bekräftigen. Und im Koalitionsvertrag der Ampel – und da kommt nun die FDP ins Spiel – steht: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten …“ (Lukas Kilian) (Lars Harms [SSW]: Das hätte glatt von euch stammen können! – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Zurufe SPD) Dafür, dass Verbraucherschutzverbände zur A 20 angehört werden, meine Damen und Herren von der FDP, bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar. Ziel ist eine gemeinsame Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Vergleicht man diese Textstellen der Koalitionsverträge, wird für mich eines ganz klar: Man sieht, wo die Union nicht verhandelt hat. (Beifall CDU) Uns war von vornherein klar, dass wir hier Klartext im Koalitionsvertrag brauchen. Kommen wir zum Ausblick: Die FDP hat Sorge, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden, die wir hier anders beurteilen. Na ja, wenn man sich in den letzten Wochen und Monaten die Beiträge der FDP in diesem Hause angehört hat, dann war man nicht begeistert, dass wir Berlin andauernd auffordern. Aber heute fordern wir gemeinsam Berlin noch einmal auf, darauf hinzuwirken, dass die A 20 so kommt, wie sie soll beziehungsweise muss. Volker Wissing, im Internet unter dem Hashtag #WissingWirkt aktiv, bewirbt seine vielen Aktivitäten und will nun den neuen Bundesverkehrswegeund Mobilitätsplan aufstellen. Von der Performance her, muss ich ganz ehrlich sagen, ist der Verkehrsminister noch nicht auf der Überholspur. Für uns ist klar: Die A 20 muss im Bundesverkehrswegeplan drinbleiben. Die A 20 ist als Küstenautobahn, als Verkehrsverbindung Norddeutschlands und als Hafenautobahn unerlässlich für unsere Entwicklung. Und, meine Damen und Herren, ich sage es ganz ehrlich: Ich finde, es hat eine besondere Chuzpe, wenn die SPD hier ein potenziell politisches Scheitern auf Bundesebene der Landesebene in die Schuhe schieben will, obwohl der Bund dafür zuständig ist. (Beifall CDU) Und während Herr Kumbartzky auf dem Parteitag von Gezänk bei Schwarz-Grün spricht, bin ich eher bei der Einschätzung von Wolfgang Kubicki zur Performance der Ampel. Der Ball liegt bei Volker Wissing. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus Hashtag #WissingWirkt nicht #wissingwirktüberfordert wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)