Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eine hochinteressante Debatte. Ich hoffe nach den Reden der Koalition sehr, dass der von Frau Waldeck geplante Rückbau der Bundesstraße in Bad Segeberg erst nach der Vollendung der A 20 kommt und nicht vorher. Sonst wäre das für Bad Segeberg keine gute Nachricht, was hier heute gelaufen ist. Meine Damen und Herren, bevor der Herr Verkehrsminister das Wort ergreift, sage ich noch einmal ganz deutlich, damit keine Missverständnisse aufkommen: Die A 20 wird bei dem Dialogprozess, über den die Union hier viel sinniert hat, nicht das Thema sein, weil sie im Gesetz steht. Herr Kilian, die Planungsbeschleunigung kommt jetzt. Ich empfehle die Lektüre von The Pioneer; da wird heute verkündet, dass es zwischen den Ministern der Ampelkoalition eine Einigung gab und dass sich Herr Habeck und Frau Lemke nicht durchsetzen konnten, die die Verkehrsinfrastruktur da ausnehmen wollten. Man muss sich – das gilt sowohl für Kiel als auch für Berlin – schon an Koalitionsverträge halten, weil das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sonst erodiert. (Beifall FDP) Das wird in der nächsten oder übernächsten Woche – so steht es dort – Thema im Bundeskabinett sein, und dann wird es im Bundestag und vor allem auch im Bundesrat, Herr Ministerpräsident, hochinteressant werden. Wenn die Koalition angeblich so geschlossen ist und sich hinter dem Thema versammelt – wir haben deutlich gemacht, dass wir den Antrag der Koalition unterstützen, das gilt vermutlich für das gesamte Haus –, wenn es so ist, wie es hier vonseiten der Union dargestellt wurde, frage ich mich, was dagegenspricht, dem FDP-Antrag zuzustimmen. (Beifall FDP) Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP namentliche Abstimmung. Die Koalition sollte sich auch zum Antrag der FDP bekennen, der noch deutlicher ist als der Koalitionsantrag. Wenn es alles so ist, wie Sie gesagt haben, dürfte das kein Problem sein. Stimmen wir heute gemeinsam beiden Anträgen zu! Das wäre ein klares Signal an die Bevölkerung und nach Berlin. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW])