Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der jüngsten IQBStudie sind wirklich verheerend, aber leider auch (Christopher Vogt) nicht allzu überraschend, wenn man ganz ehrlich ist. Dieser negative Trend ist keine ganz neue Entwicklung. Es ist die dritte IQB-Studie in zehn Jahren, und wir sehen, dass der Trend stetig nach unten geht. Dramatisch ist dieser natürlich dennoch. Bei der Qualität der Grundschulen hat die Landesregierung meines Erachtens eine ganz besondere Verantwortung, weil hier der Grundstein für die weitere Bildungslaufbahn gelegt wird. Es sind ja nicht nur die lernschwächeren Kinder bei den Leistungen abgerutscht, sondern auch die lernstarken, was die Landesregierung ebenfalls zum Handeln drängen sollte. Niemand kann sich darüber wundern, dass die pandemiebedingten Schulschließungen und Einschränkungen erhebliche negative Auswirkungen auf den Lernerfolg unserer Kinder hatten. Es gab ja auch eine Studie zu den geschlossenen Kitas. Ich muss ganz ehrlich sagen: Gerade bei den Herren Söder, Lauterbach und wie sie alle heißen, die massiv immer wieder darauf gedrängt haben, dass Schulen geschlossen werden, würde ich mir ein bisschen mehr Selbstkritik wünschen, auch wenn das vielleicht bei den Persönlichkeiten eine unrealistische Vorstellung ist. (Beifall FDP) Corona ist aber sicherlich nur ein Teil des Problems. Die Pandemie hat nicht nur Kinder und Eltern massiv herausgefordert, sondern auch die Lehrkräfte. Gerade die sehr engagierten Lehrkräfte haben in dieser Zeit besonders gelitten. Die Integrationsbemühungen bei Kindern mit Migrationshintergrund reichen erkennbar nicht aus. Auch das ist ein Ergebnis der Studie, das nicht überrascht. Die Umsetzung der Inklusion ist oftmals alles andere als zufriedenstellend, um es einmal zurückhaltend auszudrücken. Eine Reihe gesellschaftlicher Entwicklungen begünstigen nicht gerade den Lernerfolg der Kinder. Eines muss aus unserer Sicht klar sein: Die Schulen werden nie alles auffangen können, was in den Familien versäumt wird. (Werner Kalinka [CDU]: Völlig richtig!) Die Ministerin hat es angesprochen: Dass beispielsweise viele Eltern kaum noch oder gar nicht mehr mit ihren Kindern zu Hause lesen, ist ein echtes gesellschaftliches Problem. Das kann die Schule leider nicht komplett auffangen. (Beifall CDU – Werner Kalinka [CDU]: Absolut richtig!) Es kann auch nicht so sein, Frau Ministerin – ich finde, da müssen wir doch kritischer hinschauen, als Sie es getan haben –, dass der Lernerfolg auch in Schleswig-Holstein noch immer so stark vom Elternhaus oder Wohnort abhängt, wie es aktuell der Fall ist. Von Bildungsgerechtigkeit, also wirklich fairen Chancen für alle Kinder, sind wir auch in Schleswig-Holstein sehr weit entfernt. (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Da gibt es noch unglaublich viel zu tun. Auch die enormen Unterschiede – auch das wird durch die Studie wieder einmal deutlich – zwischen den Bundesländern sind wirklich hochproblematisch und ziehen die Sinnhaftigkeit des Bildungsföderalismus in seiner bisherigen Form erneut massiv in Zweifel. Schleswig-Holstein sollte sich bei der Bildung vor allem an den erfolgreichen Ländern an der Stelle – Bayern oder Sachsen – orientieren und eben nicht an Brandenburg, Berlin oder Bremen, wo die Ergebnisse wirklich noch dramatischer als im Bundesdurchschnitt sind. Vor allem aber die vergleichsweise positive Entwicklung in Hamburg ist wirklich bemerkenswert. Ich hätte, ehrlich gesagt, nie gedacht, dass ich das einmal sagen werde. Ich komme ja aus dem Hamburger Umland. Bei uns sind immer diejenigen, die Probleme hatten, nach Hamburg gegangen, um dort ihr Abitur zu machen. Oft hat es auch nicht geholfen. (Heiterkeit) Wie sollte man jetzt mit den Erkenntnissen und Ergebnissen dieser Studie konkret umgehen? Meine Damen und Herren, Kurs halten reicht hier jedenfalls bei Weitem nicht aus, um das einmal sehr deutlich zu sagen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Frau Ministerin: Völlig unnötig sind Ausflüchte und Nebelkerzen, mit denen man so tut, als läge das Problem vor allem bei einem anderen Ressort. Der Vorschlag der Bildungsministerin für eine Kitapflicht mag der eigenen bundesweiten Profilierung geholfen haben. Ein sinnvoller Beitrag zur Lösung der Misere war es aber nicht. Deshalb ist dieser Vorstoß zu Recht sehr schnell beerdigt worden. Davon war heute ja schon keine Rede mehr. Wir müssen einfach erkennen: Vielerorts fehlen immer noch ausreichend Kitaplätze. Da ist die Forderung nach einer Pflicht schon ziemlich schräg. Was (Christopher Vogt) sollen denn die Eltern in Schleswig-Holstein denken, die seit Monaten und teilweise noch länger auf einen Kitaplatz warten, wenn die Landesregierung von einer Pflicht fabuliert, die in Wahrheit nicht hilft und weit von der Realität entfernt ist? Für solche Familien sind solch unausgegorene Vorstöße ein Hohn. (Beifall FDP und SSW) Man kann auch nicht wiederholt in den letzten Monaten die von uns beantragte moderate Senkung der Kitagebühren ablehnen und dann ernsthaft das letzte Jahr komplett beitragsfrei stellen wollen, was die logische Konsequenz einer Pflicht wäre. Die weitere Senkung der Kitagebühren für alle Eltern, die die Landesregierung so vehement ablehnt, würde den Kitabesuch für einige Familien attraktiver machen. Dann sollte man eher das tun, bevor man irgendwelche Dinge skizziert, die eh nicht kommen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Beim Erhalt der Sprachkitas hat die Landesregierung leider erst recht spät die Kurve bekommen. (Werner Kalinka [CDU]: Wer hat es denn zu verantworten?) Für eine Ausbildungsoffensive braucht es aus unserer Sicht eine Ausbildungsreform, (Werner Kalinka [CDU]: Das hat doch der Bund zu verantworten!) um eine Erzieherreform noch interessanter für junge Menschen zu machen. (Beifall FDP – Werner Kalinka [CDU]: Das haben wir doch nicht zu verantworten!) – Herr Kalinka, bei einem befristeten Bundesprogramm – es gibt auch andere Mittel für Qualität – war vorher klar, dass es so läuft, wie es gelaufen ist. Das war nicht überraschend, Herr Kalinka. Da sollten Sie die Ansage aus Berlin vielleicht einmal ernster nehmen und sehen, wie sie diese Mittel einsetzen wollen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Herr Kalinka, die Übergrifflichkeit der Bildungsministerin bei ihrem öffentlichen Ablenkungsmanöver hat leider zu einem völlig unnötigen schwarzgrünen Machtkampf geführt, der wohl das Vertrauen der Eltern in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung nicht gerade gestärkt hat. Aus unserer Sicht sollte man die Studienergebnisse zunächst einmal äußerst ernst nehmen, sehr zügig mit Experten – das hat die Ministerin angekündigt – analysieren und dann die Probleme schnellstmöglich und entschlossen angehen. So einiges liegt ja auf der Hand. Die Ministerin hat einige Punkte genannt, die wir ähnlich sehen. Ich will aber noch ein paar andere ansprechen. Die bisherigen Corona-Aufholprogramme sind gut, reichen aber bei Weitem nicht aus. Auch das ist allen Beteiligten deutlich geworden. Die Schülergeneration, die diese Zeit vor allem in der Grundschule bewältigen musste, wird es dauerhaft nicht leicht haben, denn diese Lerndefizite komplett aufzuholen, wird sehr schwierig werden. Auch das sagen uns die Experten. Diese Generation braucht entsprechende Förderangebote. Sie braucht mehr Unterstützung, als bislang vorgesehen ist. Das muss auch an den Gemeinschaftsschulen passieren, nicht nur an den Grundschulen. Die Schuleingangsuntersuchungen müssen in Schleswig-Holstein wieder flächendeckend eingeführt werden. Es ist zwar verständlich, dass dies durch die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte in der Coronapandemie problematisch war. Jetzt aber sollte die Landesregierung darauf drängen, dass diese überall wieder stattfinden, weil sie wichtige Hinweise auf die Förderbedarfe der Kinder geben. (Beifall FDP und SSW) Es sollten frühzeitig Sprachtests eingeführt werden, die bei einem konkreten Förderbedarf zu einer entsprechenden Beratung und einem passenden Angebot führen sollten. Die Unterrichtszeit an den Grundschulen, also die Stundenzahl, sollte weiter erhöht werden. Jamaika hat auf unsere Initiative hin einen Anfang gemacht. Das muss fortgesetzt werden. Die Lehrkräfte sollten sich vor allem in den Grundschulen wieder stärker auf den Unterricht und vor allem auf die Kernfächer konzentrieren können. Weniger Konferenzen sind manchmal besser. Das will ich sehr deutlich sagen. Das ist nicht nur ein Thema der Grundschulen, aber eben dort auch. Mathe und Deutsch sollten von ausgebildeten Fachlehrern unterrichtet werden. Allzu oft – wir haben das Thema Unterrichtsversorgung auch auf der Tagesordnung – sind das Menschen, die überhaupt keine Lehrer sind, die Deutsch und Mathe an der Grundschule unterrichten. (Beifall FDP) Dass dann die Probleme so sind, wie sie sind, ist nicht überraschend. (Christopher Vogt) Die Fortbildung der Lehrkräfte sollte strategisch ausgerichtet werden. Es ist zu oft noch so, dass es nach den Interessen der Lehrkraft geht, was auch in Ordnung ist, oder den Interessen der Schulleitung. Das Land muss aber darauf gucken, dass die Fortbildung der Lehrkräfte insgesamt strategischer ausgerichtet wird. Solange die Ressourcen für die Inklusion nicht deutlich ausgeweitet werden, müssen aus unserer Sicht auch die Förderzentren gestärkt werden. Auch das ist wichtig. (Beifall FDP) Herr Kollege Habersaat hat es zu Recht angesprochen: Der Ausbau der Ganztagsschulen muss als Chance begriffen werden. Da brauchen wir deutlich mehr Tempo. Schleswig-Holstein hinkt da sehr hinterher. Meine Damen und Herren, wir werden in der Tat morgen darüber sprechen: Herr Krüger, alle Schulen und somit alle Schülerinnen und Schüler sollten vom DigitalPakt profitieren. Ansonsten werden die Bildungschancen noch stärker davon abhängig, wo ein Kind zufällig wohnt und zur Schule geht. Was die Landesregierung da bisher macht, geht völlig in die falsche Richtung und muss dringend korrigiert werden. Die angesprochene Idee der PerspektivKitas finden wir richtig. Grundschulen mit sozial schwierigem Umfeld brauchen noch mehr Unterstützung. Es braucht, wie in Hamburg, gezielt Mathematik-, Rechtschreib- und Leseoffensiven. Die Ministerin hat es angesprochen: Es gibt auch in Schleswig-Holstein gute Projekte und Initiativen. Ich glaube, da geht noch mehr. Da lohnt sich in der Tat der Blick nach Hamburg, die dort sehr viele Ressourcen hineingeben. Die Kollegen haben es gesagt: Der Lehrerberuf muss insgesamt attraktiver werden, weil sich der immer weiter verschärfende Fachkräftemangel ansonsten nicht effektiv bekämpfen lässt. Die starken Jahrhänge gehen in den nächsten Jahren in Pension. Es kommen zu wenig nach. Diese Entwicklung birgt eine große Gefahr, dass die Depersonalisierung in den Schulen weiter voranschreitet. Meine Damen und Herren, auch die Praxis der Kettenverträge, über die wir wohl im Dezember sprechen werden, hilft nicht dabei, im norddeutschen Wettbewerb um die Lehrkräfte bestehen zu können. Herr Kollege Habersaat, mit Blick auf die Unterrichtsversorgung muss ich Ihnen noch folgenden Hinweis geben: Sie haben gesagt, es liege alles an der kurzen Zeit Schwarz-Gelb. Ich will jetzt gar nicht darüber sinnieren, wer vorher den Landeshaushalt massiv ruiniert hatte, den wir heilen mussten. Ich will nur sagen: Ich bin in meiner Schulzeit immer unter SPD-Bildungsministerinnen zur Schule gegangen. (Martin Habersaat [SPD]: Da sehen Sie mal, was aus Ihnen geworden ist! – Heiterkeit) Da ist bei uns – das war nicht nur bei uns so – ganz viel Unterricht ausgefallen. Herr Habersaat, was hätte aus mir alles werden können, wenn dieser Unterricht stattgefunden hätte! (Heiterkeit und Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss einschränkend sagen, dass ich die Freistunden sinnvoll für meine Persönlichkeitsentwicklung genutzt habe. Ohne stärkeren Ressourceneinsatz wird es jedenfalls nicht vorangehen. Für uns ist klar: Die Landesregierung muss deutlich mehr tun, um unsere Schulen, insbesondere die Grundschulen, zu stärken. Die IQB-Studie fordert ein erhebliches Gegensteuern der Landesregierung, damit der negative Trend in den kommenden Jahren umgekehrt werden kann. Die Unterrichtsversorgung muss insbesondere an den Grundschulen dauerhaft verbessert werden. Es wurden die multiprofessionellen Teams angesprochen. Dazu will ich nur ganz kurz sagen: Dort braucht es eine Reform der Zuständigkeiten. Das geht nicht sofort. Mittlerweile sind an unseren Schulen sehr viele Berufsgruppen unterwegs. Das macht den Schulalltag nicht einfacher, das höre ich immer wieder von Schulleitungen und Lehrkräften. Frau Prien, das ist nicht einfach. Das weiß ich. Ich glaube aber, über das Thema muss man auch sprechen.