Dr. Kai Dolgner

Ich habe eine Atempause gemacht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von Beschlüssen – die ich immer ganz zu lesen empfehle –, also wann welche Technologie eventuell unter welchen Vorbedingungen, die alle überhaupt nicht erfüllt sind – das wissen Sie auch, Frau Schmachtenberg, deshalb haben Sie den anderen Teil auch nicht vorgelesen –, zum …

– mit einem Rechenstift; und die sind ja nicht wirklich dafür bekannt –, die Ihre Ministeriumsvorlage ad absurdum führen, dann haben Sie ganz viele Hausaufgaben zu machen, auf welchen Grundlagen Sie zukünftig Reformen anstoßen können. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Buchholz, soweit würde ich ja nicht gehen wollen. Dass die Opposition nicht nur dauernd zu Vorschlägen aufgefordert wird, sondern dass man sie auch einmal annimmt, war bisher nicht der Stil, und die Erwartung habe ich inzwischen, nach Halbzeit, auch nicht mehr. Ich habe mich aus ähnlichen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund eines Zurufes während des Redebeitrags von Frau Midyatli beantrage ich die Unterbrechung der Sitzung mit einer Sondersitzung des Ältestenrates. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich natürlich schon ein wenig, warum Sie diesen Punkt gesetzt haben. Vielleicht ahnten Sie, dass ich Sie für diesen Gesetzentwurf mal loben wollte, was ja sonst nicht so häufig vorkommt. (Beifall und Heiterkeit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Jetzt …

Komme ich. – Sie haben doch schon die letzten 186 Millionen Euro Ihrer eigenen Bedarfsermittlung gar nicht ausgeglichen. Das Urteil haben Sie selbst erwirkt, aber nicht verstanden – oder Sie wollen es nicht verstehen. Sonst kann ich Ihre Redebeiträge von heute Morgen nicht verstehen. Das ist Wasser auf die Mühlen zukünftiger …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben die Kollegen von der CDU, insbesondere die Kollegen Koch und Günther, bei unserer FAG-Reform nicht rumgetönt? Der Kreis Stormarn würde zugunsten der unwirtschaftlich arbeitenden kreisfreien Städten ins Unglück gestürzt. Die Kampagne ging sogar so weit, dass die Kollegen von Pein …

Zum Beispiel haben die USA einen erheblich höheren Anteil an Steuereinnahmen aus Vermögen von Menschen. Auch da ist nicht der Sozialismus ausgebrochen. (Beifall SPD und SSW)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gerne an die Kürzungsvorschläge, die der damalige finanzpolitische Sprecher Tobias Koch während der Küstenkoalition gemacht hat, nachdem Sie uns einen Haushalt hinterlassen haben, der am Anfang nicht gedeckt war. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Der Haushalt war …

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Krüger! Sie haben das mit der Klage aufgebracht, nicht Herr Habersaat. Herr Habersaat hat Sie darauf hingewiesen, dass das aus zwei Gründen gar nicht hierhergehört. Erstens geht es nicht um den Haushalt 2024, sondern um den Haushalt 2025. Sie vermengen das miteinander. (Zurufe CDU) – Ja, die Kollegen von …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Soldatinnen und Soldaten und Reservistinnen und Reservisten spricht, erkennt man, dass diese häufig den Eindruck haben, als schäme sich die Gesellschaft ihrer. Einige berichten von einer offenen Ablehnung oder gar von Übergriffen. Die Umfragen zeigen aber ein anderes Bild. …

Herr Kollege Koch, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass wir in unserem Antrag nicht die Forderung der Landräte übernommen haben, sondern dass es nur darum ging, ob man eine Aufgabe qualitativ besser zentral oder nicht zentral macht? Dazu habe ich gesprochen. Dass die Organisationsform problematisch wäre, habe ich konzediert. Sie haben …

Aber sonst können wir gerne 20 Minuten darüber diskutieren, da können wir die anderen Sachen auch alle bereden. (Beifall SPD)

Meine Zeit ist abgelaufen. Sie haben über alles andere nicht geredet. Das ist natürlich einigermaßen Quatsch, wenn wir Sie erst einmal von einer Professionalisierung im Verwaltungswege überzeugen müssen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Kollegin Frau Schiefer, ich glaube, Sie wissen selbst, dass das eben so ein bisschen eine Nebelkerze war. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wir haben komplexe Verfahren, die kommunale Behörden überfordern. Was macht man da? – Man macht eine Professionalisierung. Wir haben das …

Frau Kollegin Krämer, ist Ihnen bewusst, dass es, wenn man über eine Vermögensteuer Geld einnimmt, auch eine staatliche Ausgabenseite gibt, und diese staatliche Ausgabenseite, wenn es zum Beispiel Investitionen gibt, um ein Vielfaches mehr an Wirtschaftswachstum generieren kann als das, was Sie – übrigens ist das nicht immer eine …

Frau Krämer, wenn Sie sagen, das habe es noch nie gegeben, wie erklären Sie sich das Zusammentreffen von Wirtschaftswunder und einem Lastenausgleich, der nichts anderes als eine Vermögensabgabe auf 130 Milliarden D-Mark war, was Anfang der 1950er-Jahre ein ganz anderer Wert war, über 30 Jahre einmal festgestellt ?– Übrigens, Herr Kollege …

Was? 100 Millionen? – Annabell Krämer [FDP]: Wer sagt dann, Bernd ist befangen, er darf nicht reden? –

Also, Herr Kollege, soweit ich weiß, auch wenn Sie es bei einigem Applaus nicht mehr wissen, haben auch die Grünen in der Ampelkoalition dagegengestimmt. Ich glaube, das ist noch Teil der Ampel. Meine Frage ist, was ich aus den ersten zwei Minuten Ihrer Rede lernen soll. Sollen dann nur noch Anträge gestellt werden, von denen man weiß, …