Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben die Kollegen von der CDU, insbesondere die Kollegen Koch und Günther, bei unserer FAG-Reform nicht rumgetönt? Der Kreis Stormarn würde zugunsten der unwirtschaftlich arbeitenden kreisfreien Städten ins Unglück gestürzt. Die Kampagne ging sogar so weit, dass die Kollegen von Pein und Habersaat bis ins Privatleben hinein unter Druck gesetzt wurden. Sie haben damals eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erwirkt, das vor allem die Sorgfalt der Bedarfsermittlung kritisiert hat – so weit in Ordnung. Nicht in Ordnung war Ihre Darstellung, dass wir die Mittelverteilung zugunsten der Zentralen Orte oder zulasten der Kreise manipuliert hätten. Das Gericht hat das Gegenteil festgestellt. „Mit dem Urteil vom 27. Januar 2017 wurden Kernstücke des neuen Regelwerkes bestätigt. Darüber hinaus stellt das Urteil bei einer ganzen Reihe weiterer angegriffener Bestandteile des FAG klar, dass diese verfassungsgemäß Bestand haben.“ Es folgt eine Aufzählung aller öffentlich von Ihnen angegriffenen Punkte. Das Zitat kommt übrigens nicht von mir, sondern war Bestandteil Ihrer eigenen FAG-Reform. – So geht oppositionelle Amnesie, wenn man selber in der Regierung ist. (Beifall SPD – Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Aber hat denn der edle Ritter vom silbernen Schwan, Tobias Koch, wenigstens das schreiende Unrecht gegen den Kreis Stormarn rückgängig machen können, nachdem er selber am Hebel der Macht war? – Die von Daniel Günther großspurig angekündigte Reform kam mit minimalen Änderungen nach dem Komma zum gleichen Ergebnis wie schon die Küstenkoalition. Der edle Ritter musste mit leerem Säckchen nach Stormarn zurückkehren. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ja, das Gericht hat zudem festgestellt, dass auch das Land seine eigenen Bedarfe ins Verhältnis zu den kommunalen Bedarfen setzen muss. Als Oppositionsführer Daniel Günther das noch mit 100 Millionen Euro geschätzt hat, hat ihre eigene Bedarfsermittlung beim Symmetriefaktor 186 Millionen ergeben. Sind die eigentlich schon ausgeglichen worden? Sie wollten die doch eigentlich bis 2028 ausgleichen; ich kann Ihnen gerne die damaligen Mitteilungen geben. So weit ich weiß, nicht. Sie haben sich nämlich erneut gedrückt und das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ich schätze mal, jetzt kommt es nie, weil Sie es gar nicht mehr erwähnen – den Begriff Symmetriefaktor habe ich heute gar nicht gehört. Auch Ihr FAG hat ja eine Sorgfaltsrüge vom Landesverfassungsgericht wegen mangelnder Bedarfsermittlung kassiert. Na so was! Interessanterweise kommt der von Ihnen beauftragte Gutachter wiederholt zu dem Ergebnis, dass die Höhe unserer Mittelzuweisung an die Zentralen Orte zahlenmäßig völlig in Ordnung ist. Sie benutzen wieder genau den gleichen Zahlenwert. Liebe CDU, lieber Herr Koch, was ist eigentlich aus Ihrem damaligen Manipulationsvorwurf geworden, wenn Sie jetzt mit den gleichen Werten arbeiten wie wir vor zehn Jahren? (Beate Raudies [SPD]: Ja, vor zehn Jahren!) Das war Quatsch, und das wissen Sie auch. Oder um es mit Ihren Worten zu sagen – auch wenn Sie angestrengt aufs Handy gucken, Herr Koch –: Das können Sie ruhig einmal zugeben! (Beifall SPD und SSW – Zuruf SPD) Oder wollen Sie jetzt sagen, dass Sie mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf die ach so manipulative (Dr. Kai Dolgner) Aufteilung der Küstenkoalition sechs weitere Jahre fortbestehen lassen? – Das tun Sie nämlich. Was ist eigentlich der Grund für die Verschiebung? – Die mangelnde Datenbasis. Ja, das ist richtig, aber nicht neu. Komisch: In der Opposition war Ihnen nach einem Jahr keine Datenbasis gut genug, Herr Koch. Nun hatten Sie zehn Jahre Zeit, das zu lösen – ich habe damals schon auf die Probleme mit der doppischen Verrechnung aufmerksam gemacht –, und warten jetzt natürlich wieder auf den Bund. Nun müssen Sie feststellen, dass Ihre Datenbasis nicht einmal für eine Evaluation ausreicht. Wir haben damals jährlich eine Evaluation gemacht – jedes Jahr, Herr Koch. Sie haben zehn Jahre Zeit gehabt, Ihre eigenen hohen Ansprüche – natürlich an andere – selbst zu erfüllen, und sind kläglich damit gescheitert. Jetzt wird es wieder um vier Jahre verschoben. Der kommunale Finanzausgleich ist Ihre finanzpolitische A 20. (Beate Raudies [SPD]: Oh! – Martin Habersaat [SPD]: Also 2033 frühestens!) – Ja, ich schaue mir das mal an. – Kommen wir auch einmal mit Lob: Positiv ist die Änderung im Gemeindewirtschaftsrecht. Im Gesetzentwurf beziehen Sie sich auf die erfolgreiche Gemeindewirtschaftsreform der Küstenkoalition 2016 – das mit der Küstenkoalition schreiben Sie zwar nicht, aber „2016“ schreiben Sie rein – und wollen sogar noch die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen erweitern. Chapeau! – Moment, war das nicht eigentlich böse Staatswirtschaft, Herr Plambeck? (Heiterkeit und Beifall Beate Raudies [SPD]) Nun gut, auch Sie dürfen klüger werden – auch wenn Sie mir das gerade von der Körpersprache her nicht zeigen –, genauso wie bei den Zentralen Orten. Hoffentlich hält das mit dem Klügerwerden bei Ihnen an. Ich habe da leise Zweifel, denn den Rosstäuscherpreis 2024 verdient die Streichung der Städtebauförderung. Mittlerweile haben wohl auch Sie festgestellt, dass bei der Streichung der Landesmittel auch die Bundesmittel wegfielen. Also sind Sie auf den genialen Kniff gekommen, kommunale Mittel nicht auszuzahlen und sie quasi als Landesanteil auszugeben. Sie verkaufen hier den Kommunen ihr eigenes Pferd. Jetzt komme ich zum Solidarbeitrag. Die ganzen Redebeiträge sind eigentlich sachfremd gewesen, weil Ihre Lösung im Licht Ihres eigenen FAG-Urteils sachfremd und eventuell verfassungswidrig ist. Oder haben Sie ein Gutachten, wonach die Bedarfe der Kommunen für andere Aufgaben um 20 Millionen Euro gesunken sind? – Das bräuchten Sie nämlich. Bei der vertikalen Finanzverteilung brauchen Sie ein Gutachten und eine Bedarfsanalyse. Sie können nicht einfach sagen: Das ist nur ein Prozent, das nehme ich denen mal einfach so weg, das ist in Ordnung. – In zwei Entscheidungen, von denen Sie eine selber erwirkt haben, hat das Verfassungsgericht genau das Gegenteil gespiegelt. (Beifall SPD)