Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich natürlich schon ein wenig, warum Sie diesen Punkt gesetzt haben. Vielleicht ahnten Sie, dass ich Sie für diesen Gesetzentwurf mal loben wollte, was ja sonst nicht so häufig vorkommt. (Beifall und Heiterkeit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Jetzt ist der Kollege Koch wieder dabei. Vorhin haben Sie verkrampft versucht, mich zu ignorieren. (Zurufe CDU: Oh! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist völlig unmöglich!) Ich freue mich, dass auch die CDU offenbar die Notwendigkeit der Möglichkeit hybrider Sitzungen in den kommunalen Räten sieht, nachdem die Einführung von digitalen Sitzungen während Corona bei Ihnen anfangs auf wenig Begeisterung gestoßen und an entsprechende Voraussetzungen geknüpft ist. Das hat man auch bei dem Wortbeitrag des Kollegen durchaus mitbekommen. Ich glaube, Sie mussten sich doch auch ein wenig durchringen. Die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Präsenzsitzungen ist auch außerhalb des Pandemiegeschehens zweifellos sinnvoll. Wie häufig habe ich in drei Jahrzehnten Kommunalpolitik erlebt, wie über die Gründe für den geringen Frauenanteil gerätselt wurde, obwohl ein Hauptgrund doch komplett offensichtlich war: Wer schon die Hauptlast der Carearbeit trägt – und das ist nach wie vor die gesellschaftliche Realität in diesem Land –, die gerade nachmittags und abends ihren Höhepunkt erreicht, wird sich dreimal überlegen, sich auch noch ein kommunales Ehrenamt ans Bein zu binden. Wer darüber hinaus etwas erreichen wollte, musste zeitreich sein – mit dem Hang zu wenig Schlaf. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) So war es früher in meiner Kreistagsfraktion durchaus zielführend, auch bei der Nachsitzung beim Griechen teilzunehmen. Nun hat sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Inzwischen schauen beide Geschlechter gegen 21 Uhr demonstrativ auf die Uhr – das habe ich als Fraktionsvorsitzender, ehrlich gesagt, auch positiv gesehen –, da häufig auch die Männer morgens bei der Carearbeit ranmüssen. Und das ist gut so. Zur Wahrheit gehört aber nach wie vor, dass der Löwenanteil der Carearbeit von Frauen geleistet wird, was viele Frauen davon abhält, sich für fünf Jahre auf ein kommunales Mandat zu bewerben. Meistens bekommt man die geplanten Termine geregelt. Aber wehe, der Babysitter fällt aus, der Großvater, der betreuen sollte, wird krank, oder – (Dr. Kai Dolgner) wie es uns jüngst passiert ist – die gleiche Schule legt die Elternabende auf den gleichen Termin für zwei verschiedene Klassen. Das ist auch nicht gerade elternfreundlich. Nun mag es mal nicht so schlimm sein, wenn man einen Elternabend verpasst; dann bekommt man wenigstens kein Amt. (Heiterkeit) Auch wenn das Sperrklausel-Urteil nicht von Opposition und Regierung in den kommunalen Räten ausgeht, mag das zwar rechtlich richtig sein, in der Realität bilden sich aber natürlich trotzdem Mehrheiten in den Räten. Erst die Mehrheitsentscheidung sichert die demokratische Legitimität der Entscheidungen. Die Mehrheitsverhältnisse werden in den Räten zudem immer knapper. Sieben und mehr Fraktionen sind nicht so selten. Im Gegensatz zu den Ausschüssen gibt es bei den abschließend beschließenden Räten keine Vertretung. Also schleppt Mann oder Frau sich häufig auch angeschlagen zu den Sitzungen oder versucht doch noch, irgendwie eine Kinderbetreuung zu organisieren. Eine digitale Teilnahmemöglichkeit in solchen Fällen sichert also auch ab, dass die Schlussentscheidungen im Gemeinwesen nicht von Zufallsmehrheiten abhängig werden. Das findet sich zwar so deutlich nicht in Ihrem Gesetzentwurf, ist für uns aber durchaus sehr wichtig. Auch kann eine Teilnahme häufig durch weite Wege gehindert sein, vor allen Dingen, weil heute der Anteil an Berufstätigen innerhalb der Familien erheblich höher ist. Ich war lange im Umwelt‑ und Bauausschuss des größten Flächenkreises. Bis 16 Uhr in Kiel zu arbeiten und um 17 Uhr an einer Sitzung in Hanerau-Hademarschen teilzunehmen, ist schon eine Herausforderung: Wenn man auf den ÖPNV angewiesen ist, ist das nicht zu schaffen. Insofern hilft auch in solchen Fällen eine digitale Teilnahmemöglichkeit. Wir sollten uns aber auch nicht zu viel erhoffen. Das ist jetzt nicht die goldene Lösung für alle Probleme im Bereich von Carearbeit und Gleichstellung und Ehrenamt. Dieses Gesetz ist ein kleiner Lösungsbeitrag, da es die Mehrfachbelastung der Frauen im Grunde nicht löst. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Es könnte in der Praxis ein weiteres Problem für die Frauen schaffen. Die Möglichkeit der digitalen Teilnahme könnte dazu verleiten, oder es könnte sogar ein Druck auf die Frauen entstehen, Carearbeit und Ehrenamt zu verbinden. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Schließlich gibt es ja nur die technische Möglichkeit dazu. (Beifall SPD, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Leider kommen viele vermehrte Möglichkeiten, die die Frauen sich in den letzten Jahren hart erkämpft haben, auf die Carearbeit noch obendrauf – das gehört auch zur Wahrheit –, statt diese im Ergebnis besser zu verteilen. Ich rege also an, den Erfolg dieser Neuregelung auch unter diesem Aspekt in ein paar Jahren zu evaluieren. Grundsätzlich aber findet Ihr Vorhaben unsere Zustimmung, weil die Vorteile, die wir sehen, die möglichen Nachteile überwiegen. Wir sollten im Ausschuss auch die Nichtöffentlichkeit wirksam absichern. Das war mir beim Lesen noch nicht so ganz klar, aber so kleinlich wollte ich nicht sein. Wir reden sicherlich noch einmal intensiv darüber, dass wir eine sachgerechte Lösung finden, die ein kleiner Baustein zu mehr Teilhabe sein wird, wenn auch nicht die Lösung für alles. An dem Rest müssen wir alle hier noch arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)