Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Krüger! Sie haben das mit der Klage aufgebracht, nicht Herr Habersaat. Herr Habersaat hat Sie darauf hingewiesen, dass das aus zwei Gründen gar nicht hierhergehört. Erstens geht es nicht um den Haushalt 2024, sondern um den Haushalt 2025. Sie vermengen das miteinander. (Zurufe CDU) – Ja, die Kollegen von der CDU hätten sogar den Schlüssel, um das Gesamtproblem zu lösen. Das ist es, was ich an der Stelle versuche zu erläutern und was Sie intern auch wissen. So, wie derzeit Notkredite in die Verfassung geschrieben sind, müssen sie Voraussetzungen erfüllen – ob sie Ihnen gefallen oder nicht, ob Sie sie richtig finden oder nicht. Auch ich finde es absurd, dass man zwar 20 Milliarden Euro für Schäden im Ahrtal bezahlen darf, aber nicht 20 Milliarden, um sie zu verhindern. Wenn wir über eine Daueraufgabe reden, und das tun Sie hier wohl, dann ist es von der Struktur eines Notkredites her nicht möglich, diese Daueraufgabe zu erfüllen. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Augenwischerei!) – Herr Krüger, stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann kann ich Ihnen das erläutern, warum das keine Augenwischerei ist. Ob das Augenwischerei ist, wird Ihnen das Verfassungsgericht erklären. Es ist übrigens das Verfassungsgericht, das dem Bund erklärt hat, dass natürlich die Anpassung – – (Zuruf Martin Balasus [CDU]) – Sie können mir ja eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie an der Stelle nicht nur destruktiv sein wollen. (Martin Balasus [CDU]: Zum Thema!) – Das ist das Thema, wenn Sie zugehört haben. Es ist nämlich die Frage, ob es um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht oder ob es um eine Auseinandersetzung über das Recht geht. Wenn wir unsere Systeme in Ordnung bringen wollen, dann helfen uns Tricksereien über Notkredite nicht. Wir müssen die Debatte führen, wie wir diese Daueraufgaben auch dauerhaft finanzieren. Da sind wir uns doch eigentlich einig. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Herr Plambeck erklärt großartig, dass wir die zukünftigen Generationen nicht mit Zinsen belasten wollen. Er tut das aber selbst bei den Notkrediten. Wenn wir die Aufgaben für notwendig erachten, dann müssen wir dafür die Finanzquellen heben. Wir haben dafür zwei Vorschläge: Vermögensteuer und Änderung bei den verfassungsmäßigen Grundlagen. Alles andere ist erstens Mogelei. Zweitens muss ich sagen: Es geht auch nicht, dass wir uns quasi an den eigenen Gesetzen vorbeimogeln, wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern draußen erwarten, dass sie sich an unsere Gesetze halten. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das unterminiert das. Ich wäre froh, wenn wir im Bereich der Multiprofessionalität eine vernünftige dauerhafte Finanzierung bekommen, aber das geht nicht über Notkredite, sondern darüber, dass wir hier einmal die ehrliche Debatte darüber führen, wie wir die gesellschaftlichen Aufgaben zukünftig vernünftig finanzieren wollen. Da sind wir uns auf dieser Seite des Hauses doch wunderbar einig. (Dr. Kai Dolgner) Liebe Kollegen von der CDU, deshalb: Der Schlüssel liegt bei Ihnen. Sie haben sich auch bei der Vermögensteuer wieder verweigert, an irgendeiner Stelle die Finanzlage zu verbessern. Das wäre die Finanzlage des Landes gewesen, aus der man solche Aufgaben dauerhaft hätte auch bezahlen können. (Beifall SPD)