Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Kollegin Frau Schiefer, ich glaube, Sie wissen selbst, dass das eben so ein bisschen eine Nebelkerze war. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wir haben komplexe Verfahren, die kommunale Behörden überfordern. Was macht man da? – Man macht eine Professionalisierung. Wir haben das im Ausschuss intensiv besprochen. Ich war von 1994 bis 2021 Kreistagsabgeordneter in RendsburgEckernförde, sehr lange an verantwortlicher Stelle. Wir haben sehr früh ins Rückkehrmanagement investiert. Das können Sie an den Zahlen sehen. Die freiwilligen Rückkehren aus Rendsburg-Eckernförde sind viel höher als die Abschiebungen. Mit den BAMF-Abschiebungen haben wir immer Ärger gehabt, sodass unser Landrat gesagt hat: Das mache ich gar nicht mehr, da ist mir der Aufwand zu groß. Wir haben ja an zentralen Stellen Zusammenarbeit mit dem BAMF, nämlich bei der Aufnahme in der Landesunterkunft in Neumünster. Was spricht dagegen, das durch eine zentralisierte gemeinsame kommunale Behörde zu ändern? Ich habe das auch schon bei der letzten Diskussion nicht verstanden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich auch nicht!) Wenn man mich in den letzten 15 Jahren verfolgt hat, sieht man: Ich bin der letzte, der immer gesagt hat: Abschieben, abschieben, abschieben. – Es geht einfach um die korrekte Anwendung des Rechtes in einer effizienteren Form. Da hat mir noch niemand sagen können, warum eine Dezentralisierung, wo jemand das mit macht, besser wäre. Sie haben ja jetzt schon Schwierigkeiten, in den Ausländerbehörden das entsprechende Personal dafür zu finden. Natürlich arbeitet man mit Abstellungen, oder man macht das wie bei der KOSOZ für die Eingliederungshilfe – auch ein schwieriges Thema. (Dr. Kai Dolgner) (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Es wurde lange darüber diskutiert. Kollege Garg, ich muss aber sagen: Trotz anfänglicher Skepsis hat sich die KOSOZ, auch wenn es bei den Verbänden nicht immer so gesehen wird, bewährt, da die Professionalität zu sammeln. Als wir das zum ersten Mal hier gesagt haben: „Das könnte man mal machen“, wurde sich ja geweigert, darüber nachzudenken. Jetzt, wo die Kommunen in den Verhandlungen damit gekommen sind, machen Sie noch mal einen Prüfauftrag. Mir ist schon klar, was eventuell ein anderer Hintergrund ist: Das ist natürlich unbequem. Natürlich ist das eine Sache, wenn man zum Beispiel eine Dublin-Abschiebung macht, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu einem kommen und fragen: „Was macht ihr denn da?“ Man holt die Familien raus. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn es dann zu den entsprechenden Abschiebungen kommt, die wir schon hatten und die von der Art und Weise her nicht immer in jedem Fall die Menschenwürde beachtet haben – teilweise aus Unkenntnis –, dann werden wir hier wieder andere Diskussionen führen, wenn diese populäre Welle ein bisschen vorbei ist. Deshalb glaube ich übrigens auch, dass eine zentrale, professionell geführte Behörde oder von mir aus eine Kooperation das besser sicherstellen kann. Ich will jetzt nicht zu viel aus dem Nähkästchen plaudern, aber wie Dinge durchgeführt worden sind, hing in Schleswig-Holstein sehr lange auch davon ab, welche Ausländerbehörde in welchem Kreis oder kreisfreier Stadt zuständig war. Das widerspricht meinem Bild, wie der Staat vorgehen sollte. (Beifall SPD, FDP und SSW)