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Dr. Kai Dolgner

SPD 25.09.2024 Sitzungen 20/66

Also, Herr Kollege, soweit ich weiß, auch wenn Sie es bei einigem Applaus nicht mehr wissen, haben auch die Grünen in der Ampelkoalition dagegengestimmt. Ich glaube, das ist noch Teil der Ampel. Meine Frage ist, was ich aus den ersten zwei Minuten Ihrer Rede lernen soll. Sollen dann nur noch Anträge gestellt werden, von denen man weiß, dass es eine Mehrheit gibt? Das würde die Oppositionsarbeit natürlich total erleichtern, aber vor allem den Parlamentarismus ein wenig langweilig gestalten. (Heiterkeit SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder wollen wir doch lieber ernsthafte Debatten führen? Denn das, was Sie eben gesagt haben, sind ziemliche Allgemeinplätze. Dann braucht die Opposition nämlich gar keine Anträge mehr zu stellen. Wir sind aber nicht mehr in der Koalition, um jemanden zu überzeugen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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