Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege Koch, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass wir in unserem Antrag nicht die Forderung der Landräte übernommen haben, sondern dass es nur darum ging, ob man eine Aufgabe qualitativ besser zentral oder nicht zentral macht? Dazu habe ich gesprochen. Dass die Organisationsform problematisch wäre, habe ich konzediert. Sie haben mich sogar zitiert. Dass man in Verhandlungen natürlich mit Maximalforderungen reingeht, ist das eine. Das andere ist: Uns geht es darum, dass das Land ein Gegenangebot macht, zusammen mit den Kommunen etwas zu machen. Dafür müssen wir darauf aufmerksam machen, dass es an der Struktur Schleswig-Holsteins liegt, dass es keine kommunale Aufgabe ist, sondern dass es eine Aufgabe der unteren Landesbehörde und der Landräte ist, die übrigens für das Land tätig sind. Ist Ihnen das eigentlich bewusst? – Ich wollte deutlich machen, Herr Kollege Dolgner, dass von der Opposition die Landräte hier als Kronzeugen dafür in Anspruch genommen worden sind, als unterstützten sie genau die Forderungen der Opposition. Das ist nicht der Fall. Die Landräte möchten diese Aufgabe loswerden und an das Land abgeben – mit all den Problemen, die wir hier bereits geschildert haben. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Deswegen war es mir wichtig, deutlich zu machen, dass tatsächlich sowohl in Ihrem Antrag als auch in Ihrem Wortbeitrag von einer möglicherweise kommunalen zentralen Struktur gesprochen wird. Dabei frage ich mich, was die Kommune eigentlich daran hindert, diese zentrale Struktur vorzunehmen. Sind die im Augenblick an einer Kooperation gehindert? Steht dem irgendetwas entgegen, dass die Kommunen oder die kommunalen Ausländerbehörden miteinander kooperieren? Ich wüsste es nicht. Aber wenn da das Problem liegen sollte, dann sprechen wir mit denen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann werden Sie unserem Antrag zustimmen, da bin ich ja froh!) – Aber wir dürfen vorher schon noch erst mit den Kommunen sprechen und versuchen eine gemeinsame Lösung zu finden, ja? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])