Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Buchholz, soweit würde ich ja nicht gehen wollen. Dass die Opposition nicht nur dauernd zu Vorschlägen aufgefordert wird, sondern dass man sie auch einmal annimmt, war bisher nicht der Stil, und die Erwartung habe ich inzwischen, nach Halbzeit, auch nicht mehr. Ich habe mich aus ähnlichen Gründen wie Sie gerade gemeldet. Bei aller Liebe: Natürlich ist Scheitern in der Politik immer schwer, und natürlich möchte man, nicht nur in der Politik, immer gern ein anderes Narrativ erzählen. Aber was wir vorhin gehört haben, war teilweise ein bisschen grotesk. Nicht nur Herr Timmer hat sich in der SPD-Fraktion aufgeregt, sondern ich auch, weil mich das Schreiben an Justizmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter erreicht hat. Wenn das eine Aufforderung zum Dialogprozess war, dann sollten Sie Menschen nicht mehr zu Dialogprozessen auffordern. (Beifall SPD) Aber ich brauche ja gar nicht selber zu reden. Der nicht für seine super aufgeregten Stellungnahmen bekannte Richterverband – ich bin jetzt 15 Jahre im Innen- und Rechtsausschuss –, der normalerweise eher verklausulierte Worte findet, spricht da für sich selbst. Das nehme ich nur als eine von vielen Stellungnahmen. Jetzt mache ich leider eine Pause, weil jemand penetrant versucht, mich anzurufen. (Unruhe) (Dr. Kai Dolgner) – Ja, ich habe den Dreiminutenbeitrag nicht vorbereitet, sondern ich habe den tatsächlich spontan gemacht. Deshalb muss ich noch einmal etwas raussuchen. (Serpil Midyatli [SPD]: Wer war das? Herr Koch?) – Ja, wahrscheinlich. (Christopher Vogt [FDP]: Geh doch mal ran! – Anhaltende Unruhe) So. Der Richterverband hat Ihnen Folgendes ins Stammbuch geschrieben: „Diese Vorgehensweise lässt uns völlig fassungslos zurück … Mehrere Hundert Beschäftigte von insgesamt zehn betroffenen Fachgerichten unangekündigt und ohne jeden Dialog quer durch das ganze Land versetzen zu wollen, haben wir bislang in SchleswigHolstein für unvorstellbar gehalten.“ Wir haben hier schon Einiges an harten Reformen erlebt – diejenigen zumindest, die länger dabei sind. Das ist ein Einschub von mir. „Gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ihren ortsnahen Zugang zu den wichtigen Sozial- und Arbeitsgerichten zu nehmen, ist ein Handstreich, wie er im Buche steht. Wie kann man über die Köpfe aller Betroffenen hinweg einfach so am grünen Tisch derart weitreichende Veränderungen beschließen? Diese Kommunikationsweise erschüttert das Vertrauen aller Justizbeschäftigten nachhaltig und entspricht nicht dem 21. Jahrhundert, sondern der Kaiserzeit.“ Das war kein Lob, meine Damen und Herren. Es war kein Lob, Frau Ministerin. Wie kann man sich, wenn es bei der anderen Seite der Kommunikation so ankommt, hier hinstellen und sagen: „Ja, es war natürlich ein Dialog geplant, ich wollte immer alle mitnehmen“, und so weiter! Also wirklich, ganz ehrlich: Das war ein völlig untauglicher Versuch und macht es nicht besser. Ich kündige hiermit an: Weitere Versuche von Geschichtsklitterung werde ich jedes Mal hier mit entsprechenden Zitaten – die haben wir jetzt ja reichlich – belegen. Verschwenden Sie nicht Ihre und unsere Kraft, machen Sie sich auf den Weg zu einer vernünftigen Reform! Ganz ehrlich, wenn in der Anhörung Vorschläge kommen, teilweise spontan von einem einzelnen Richter –