Dr. Kai Dolgner

Für welche?) Es ist unser Ziel als Koalition, Herr Kollege Vogt, den nach wie vor bestehenden Sanierungsstau und den erheblichen Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein abzubauen und damit langjährige Versäumnisse in Schleswig-Holstein zu beseitigen. Damit haben wir mit der Jamaikakoalition gemeinsam begonnen; das setzen wir jetzt mit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Mitbestimmungsgesetz. Geschäftsordnungsmäßig gehört es federführend in den Finanzausschuss und gerne mitberatend, weil es auch um Digitalisierung geht, in den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Das Mitbestimmungsgesetz regelt die Mitbestimmung im Lande …

Er ist aufgrund der Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt worden! – Thomas Hölck [SPD]: Mann, ist das peinlich!) Im Ergebnis bedeutet das weniger Investitionen in Schleswig-Holstein. Damit haben auch Sie genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie eigentlich wollten, auch das eine politische Meisterleistung.

Vielen Dank, liebe Frau Kollegin. – Ich bin einfach neugierig, wie Ihre Koalition funktioniert. Wenn Sie davon ausgehen, dass es üblich ist, dass Olaf Scholz ein Machtwort gegenüber dem Koalitionspartner sprechen kann, der etwas nicht will, wie läuft das denn bei Ihnen? Wenn Sie etwas nicht wollen, was die CDU will, dann spricht Daniel …

Ihr würdet auch keine Führung von uns haben wollen, in dem Sinne, dass Olaf Habeck sagt, was er tun soll!) Die FDP im Bund hat sich quergestellt – ich kenne Olaf Habeck nicht –, und jetzt will die SPD hier in Schleswig-Holstein, dass wir uns als Bundesland für das einsetzen, was sie selbst in der Ampel nicht durchsetzen konnte. (Zuruf …

Von allen hat er nicht gesprochen!)

Für den Prüfauftrag sind wir dann auch noch verspottet worden, weil wir keine Verfassungsjuristen sind. Aber wenn das die Aufforderung ist, auch den 2025er Haushalt juristisch überprüfen zu lassen, nachdem wir die Hinweise wahrscheinlich für den 24er Haushalt gekriegt haben, dann tun wir das gerne. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brandt, zum Thema, dass sich die gewählten, legitimen Vertreter möglichst aus öffentlichen Unternehmen raushalten sollen, sage ich Ihnen: Es gab einmal eine Zeit, da hatten auch grüne Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Strehlau, der Kollege Peters, ein ganz anderes …

Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun! – Beate Raudies [SPD]: Abstrus! – Weiterer Zuruf SPD: Feierabend!) Zukünftig wollen auch wir – ich habe noch 2:50 Minuten Redezeit, Herr Habersaat, und die werde ich nutzen – –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hinnahme bereite Funktion hin.“ Und weiter: „Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ziehen Sie also die FAG-Änderung im Schweinsgalopp und ohne Änderung aufgrund der Anhörung durch. Das könnte Ihnen einmal auf die Füße fallen. Das FAG in seiner derzeitigen Form ist laut dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2023 teilweise verfassungswidrig, weil …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Schmachtenberg: Wenn Sie da begrifflich ein bisschen auseinanderliegen, wäre es für die Debatte vielleicht besser gewesen, das miteinander zu klären. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW] – Sybilla Nitsch [SSW]: Echt!) Das, was Sie da implizieren, …

Bei einigen Reaktionen im Hause kann man sich vielleicht auch fragen, warum man solche Informationen in gewissem Umfeld dann nicht fragt. (Lukas Kilian [CDU]: Kurze Frage!) Erst mal haben Sie den Prozess, den ich gerade vorgelesen habe, falsch interpretiert. Die wissen schon, wie man Senken und Klimaneutralität in einer …

Auch Herr Petersdotter könnte sich freuen, weil es nämlich das Problem lösen würde, außer man macht eine Pfadabhängigkeit, dass man jetzt eine Technologie einführen möchte, ohne alles andere schon ausgeschöpft zu haben. Jetzt habe ich Ihnen einen Beleg dafür geschickt, und dann können wir uns darüber noch mal unterhalten, wenn Sie es …

Herr Kollege Petersdotter, ich hatte ja vorhin mal darauf aufmerksam gemacht, dass wir über das Thema „unvermeidbar“ oder die Vermeidungsstrategien reden müssen. (Unruhe Sandra Redmann [SPD]) – Sandra? – Wir leben ja in dieser wunderbaren Welt, wo es durchaus auch mal noch Menschen gibt, die sich damit beschäftigen, neue Innovationen zu …

Wenn man jemandem zutraut, dass er etwas versteht, dann traut man anderen Leuten das doch auch zu. Ich weiß also nicht, wo das Problem ist, also, wo das Logikproblem an der Stelle ist. Aber als ich die Dinge vorgestellt habe – hinter Ihnen sitzen übrigens auch Menschen, Herr Petersdotter –, waren es Reaktionen, körperliche und die …

Also, abgesehen davon, dass Sie, glaube ich, das vorhin nicht richtig gehört haben – geschenkt –, würde ich gerne wissen, was an dem, was ich über physikalische Grundlagen, über Atmosphärenkreislauf, über CO -Senken und CO - 2 2 Emissionen gesagt habe oder zu der Frage, inwieweit man zum Beispiel das Zwei-GradZiel halten könnte, wenn …

Kein Ding, wenn weiterhin SPD-Anträge hier vorgelesen werden. Dann können wir das noch eine Weile so weitertreiben, da können Sie etwas lernen.

Eine Frage hatte ich nicht, das war eine Antwort. Da die Kollegin Waldeck sich hingesetzt hat – –

Ich habe Ihnen gerade eben eine vorgestellt: Reduzieren Sie Ihren Fleischkonsum auf 20 Kilogramm im Jahr, und die ganze Weltbevölkerung – – (Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die ganze Welt ist gerettet! Hurra! – Vereinzelte Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Weitere Zurufe) – Sie können sich darüber lustig …