Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Soldatinnen und Soldaten und Reservistinnen und Reservisten spricht, erkennt man, dass diese häufig den Eindruck haben, als schäme sich die Gesellschaft ihrer. Einige berichten von einer offenen Ablehnung oder gar von Übergriffen. Die Umfragen zeigen aber ein anderes Bild. Tatsächlich ist es nur eine kleine, dafür aber sehr lautstarke Minderheit, die alles Militärische mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit radikal ablehnt. Eigentlich erhalten Soldatinnen und Soldaten beim gesellschaftlichen Ansehen mit circa 80 Prozent Bestwerte. Leider zeigt diese Mehrheit ein freundliches Desinteresse und sieht keinen Grund, die Zustimmung öffentlich zu äußern. Viele haben sogar Angst, als Militaristen verunglimpft zu werden. Der Nutzen von stiller Zustimmung ist allerdings sehr begrenzt, weil unsere Veteranen diese nicht wahrnehmen können und häufig nicht wahrnehmen. Deshalb ist die öffentliche Unterstützung mit dem neuen Veteranentag am 15. Juni so essenziell, um diesen breiten Rückhalt, der eigentlich vorhanden ist, auch sichtbar zu machen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Kritik daran muss man ertragen können. Wenn aber Katina Schubert, immerhin Bundesgeschäftsführerin der Linken, behauptet, dass diese Form der Heldengedenktage, wie sie vom NS-Regime genannt wurden, eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreibe, dann ist das ebenso ein falsches, wenn aber leider auch ein typisches Vorurteil. Ein Bürger in Uniform, der aber bitte seine Uniform nicht zeigen soll? – Das ist doch absurd. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) (Dr. Kai Dolgner) Es verharmlost in geradezu fahrlässiger Weise, was echter Militarismus ist. Das ist, militärische Denkund Verhaltensweise zur Grundlage von Staat und Gesellschaft zu machen: Befehl und Gehorsam ersetzen persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie und Pluralismus. Militarismus ist nicht, sich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern in Uniform für den Dienst im Auftrag des Parlamentes zu bedanken. (Beifall SPD, FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) War die Unterstützung in den Corona-Impfzentren oder bei den vielfältigen Naturkatastrophen eine Militarisierung der Gesellschaft? – Mein Haus schützt ihr jetzt bitte nicht, denn ihr seid ja in Uniform? Tatsächlich ist die Zivilisierung des Militärischen innerhalb der Bundeswehr eines der Leitprinzipien des Hauptbegründers der inneren Führung von General Wolf von Baudissin gewesen und wird da auch gelebt. Zum historisch falschen Nazi-Bezug: Die Wehrmacht war das Instrument einer furchtbaren Diktatur, die Freiheit und Demokratie in Europa zu beenden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die Freiheit und Demokratie gegen ihre äußeren Feinde verteidigt. (Beifall SPD, CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wer glaubt ernsthaft, dass unsere baltischen Nachbarn ohne gemeinsame Bündnisverteidigung noch unabhängige Demokratien wären? (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wieso sollten Veteranen, von denen hier auch einige sitzen, automatisch eine Gefahr für die zivile Gesellschaft sein? Der größte Veteranenverband in der Weimarer Republik war nicht etwa der rechtsgerichtete Stahlhelm mit 500.000 Mitgliedern, sondern das hauptsächlich sozialdemokratisch geprägte Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold mit 3 Millionen Mitgliedern. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Etwas von Geschichte zu wissen, ist gut. Geschichtskenntnisse zu haben, ist besser, bevor man irgendetwas behauptet. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bei der Ausgestaltung würde ich mich besonders freuen, wenn es neben einem würdigen Anteil vor allem ein fröhliches Familienfest mit möglichst viel Raum für Begegnungen von Veteraninnen und Veteranen, deren Familien und Bürgerinnen und Bürgern, die bisher keine oder kaum Berührungspunkte mit der Bundeswehr gehabt haben, werden würde. Idealerweise erfolgt die Ausgestaltung auf kommunaler Ebene. Es soll ein Fest der Begegnungen sein, damit man zeigt: Veteraninnen und Veteranen, Bürgerinnen und Bürger, das sind wir, das ist kein Gegensatz, das ist kein Unterschied. Das ist auch nicht irgendein militärischer Sicherheitsdienstleister, den man sich einmal holt und um den man sich nicht weiter kümmert. Über 400.000 Veteraninnen und Veteranen waren in Auslandseinsätzen. Sie waren vielfältigen körperlichen, seelischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, die bis in die Familien ausstrahlen. Als Soldat macht man auch viele positive Erfahrungen, aber circa 20 bis 50 Prozent der Soldatinnen und Soldaten kommen mit psychischen Problemen aus dem Einsatz. Da wäre zum Beispiel der ehemalige Zeitsoldat im Vertrieb, den auf langen einsamen Fahrten die Bilder aus Afghanistan einholen und der deshalb in berufliche Schwierigkeiten kommt. Er ist aber nicht in einem lebenslangen Beamtenverhältnis mit Fürsorgepflicht. Die Erfahrungen werden ihn ein Leben lang prägen. Deshalb müssen wir uns auch ein Leben lang um ihn kümmern. (Beifall SPD, FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ohne psychische oder physische Folgen ist es nicht immer ganz einfach, im Zivilleben Fuß zu fassen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich auch den Teil der FDP-Initiative. Abschließend: Auch die Begleitung der Jugendoffiziere durch Einsatzveteranen trägt sicher zu einem realistischeren Bild der Bundeswehr und den besonderen Herausforderungen des Soldatentums mehr bei als Hochglanzwerbung und Broschüren. Auch wir haben uns als aktive Soldaten damals geärgert. Wir hatten sogar einen Artikel in unserer Kasernenzeitung: Leute, kommt zur Bundeswehr, da kriegt ihr dann ein Schießgewehr. – Wir haben uns über das falsche Bild der Bundeswehr geärgert. Wir brauchen ein realistisches Bild. Wir müssen aber auch realistisch benennen, wozu die Bundeswehr da ist und dass sie Teil von uns ist. Sie ist Teil unseres Verfassungsstaates, und dafür ist der Veteranentag sehr wichtig. (Dr. Kai Dolgner) (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)