Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gerne an die Kürzungsvorschläge, die der damalige finanzpolitische Sprecher Tobias Koch während der Küstenkoalition gemacht hat, nachdem Sie uns einen Haushalt hinterlassen haben, der am Anfang nicht gedeckt war. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Der Haushalt war ausgeglichen!) Es war klar, warum. Das sage ich nicht schuldhaft. Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, Herr Koch. Ihre lasse ich sogar zu. Wir haben einen Stellenabbaupfad. Herr Kollege Plambeck, gucken Sie sich mal die Stellenentwicklung während der Küstenkoalition und während Ihrer Regierungszeit an. Da haben Sie einen Teil der Antwort. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Von der Opposition kam damals so und so viel für 100 Polizeistellen mehr. Der Kollege Harms, wenn Sie sich noch daran erinnern, wollte so und so viel Geld für die Kommunen mehr. Da werde ich nachher noch dazu kommen. Also kommt, Leute. Die Regierung hat die Pflicht, einen Haushalt gemäß der Verfassung vorzulegen; nicht die Opposition hat die Pflicht dazu. Herr Kollege Plambeck, es ist immer das alte Lied nach dem Motto: Sie kennen keinen Wirtschaftswissenschaftler. Ich könnte Ihnen jetzt ungefähr 500 Namen von Menschen vorlesen, die eine Vermögensteuer fordern. Ich nehme einmal die wahrscheinlich kommunistische Chefin des IWF. Die fordert inzwischen Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Reichensteuer – je nachdem, wie Sie es sehen – in diversen Fällen. Sie ist übrigens Harvard-Absolventin. (Zurufe CDU) – Doch, das hat sie, ich kann Ihnen die Zitate geben. Das fordern ganz viele Ökonomen. Deutschland gilt bei notwendigen Zukunftsinvestitionen weltweit als der Bremser. (Unruhe) – Stellen Sie doch einmal eine Zwischenfrage, wenn Sie von mir etwas wissen wollen. – Die wichtigen Ökonomen der Welt haben schon längst festgestellt – Herr Brandt, das ist unser Problem, das wissen Sie doch auch, das können Sie mit keiner Rede verdecken –: Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden wir nicht aus der Portokasse bezahlen, genauso wenig, wie man die Deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen konnte. Leider glauben die Kollegen von der CDU ihre eigene Propaganda, zumindest solange sie dafür nicht verantwortlich sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass, falls Ihr Wunschkanzler Kanzler wird, eine der ersten Maßnahmen die Reform der Schuldenbremse sein wird. (Beifall Lars Harms [SSW] – Unruhe) Ich bin bereit, eine Wette mit Ihnen einzugehen, Herr Kollege Plambeck. Ich hoffe, Sie schlagen bei dieser Wette ein. Dann habe ich wenigstens etwas davon. Sie wissen selbst: Keine Strukturreform dieser Welt, auch nicht die ersten Eisenbahnen und die ersten Fabriken, wurde aus Eigenkapital finanziert. Das ist vollkommener Quatsch. Das macht übrigens auch jede privatwirtschaftliche Firma so, sie finanziert so etwas aus Darlehen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) (Dr. Kai Dolgner) Damit wir das machen können, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Denn die Schuldenbremse lässt Ausnahmen nur für Notfälle zu, aber nicht, um Notfälle abzuwenden. Dafür brauchen wir Zukunftsinvestitionen. Frau Kollegin Krämer, ich habe nichts gegen eine Vermögensteuer statt einer Reform der Schuldenbremse, das fände ich sogar besser.