Oliver Kumbartzky

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Debatte über die Kernenergie vor einigen Monaten schon einmal in diesem Hohen Haus diskutiert. Ich habe damals den bemerkenswert klugen Satz gesagt: Jede Kilowattstunde zählt. Dabei bleibe ich. Jede Kilowattstunde zählt. Wir müssen gerade jetzt, in der Energiekrise, alle zur Verfügung stehenden Energiekapazitäten nutzen. Die Energie, meine Damen und Herren, muss bezahlbar bleiben. Sie muss dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Sie muss gewährleistet werden. Dazu gehört meiner Meinung nach auch das Thema Kernenergie. (Vereinzelter Beifall FDP) Meine Damen und Herren, kein Land der Welt würde in einer so schweren Energiekrise ohne Not funktionierende Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Deutschland steht mit einer solchen Maßnahme ziemlich alleine da. Schauen wir uns doch einmal an, was in den letzten Monaten passiert ist. In Belgien beispielsweise wurde die Laufzeit von zwei Reaktoren um zehn Jahre verlängert. Diese werden jetzt renoviert und erneuert. Frankreich – Frankreich exportiert mittlerweile wieder Atomstrom nach Deutschland – baut sogar bürokratische Hürden ab, um den Ausbau der Kernkraft zu beschleunigen. Selbst in Japan möchte man nun neue Kernkraftwerke bauen und so das Land auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten. Meine Damen und Herren, die Energiekrise wird nicht Mitte April 2023 beendet sein. Wir müssen (Oliver Kumbartzky) uns auch mit der Frage beschäftigen: Was ist mit dem nächsten Winter? Der kommt garantiert. (Beifall FDP) Wir haben vor einigen Monaten ein Machtwort des Bundeskanzlers erlebt. Er hat seine Richtlinienkompetenz genutzt und die Laufzeit der drei bestehenden und laufenden Kernkraftwerke verlängert. Doch auch diese Aussage, dass dies nur bis April gelte, muss auf den Prüfstand. Das sieht nicht nur die FDP so, sondern das sieht mittlerweile auch die CDU so. Das finde ich begrüßenswert. Das sieht die CDU nicht nur in Berlin so; da machen sie gern den lauten Max. Aber auch hier, in Schleswig-Holstein, sehen Sie von der CDU die Laufzeitverlängerung bei der Kernenergie positiv. Es gab ein Pressestatement von Ministerpräsident Daniel Günther kurz vor Weihnachten. Er hat seinem grünen Koalitionspartner ein nettes Weihnachtsgeschenk unter den Weihnachtsbaum geschoben. Aber da man Weihnachtsgeschenke annehmen sollte, wollen wir Ihnen heute mit unserem Antrag die Möglichkeit geben, dieses anzunehmen. (Beifall FDP) Ich fand übrigens das Statement von Minister Tobias Goldschmidt ausgesprochen nicht nett, sogar unfreundlich, der die Aussage seines Ministerpräsidenten mit den Worten abkanzelte, das sei eine Debatte von gestern. Ich meine: Braunkohlewerke jetzt massiv wieder hochzufahren, Herr Goldschmidt, das ist eine Debatte von gestern. (Beifall FDP) Aber diese grüne Schizophrenie in der Energiepolitik – Kernenergie abschalten und die Braunkohlekraftwerke hochfahren – haben wir nicht zuletzt bei den Protesten in Lützerath gesehen. Ich bin der Meinung: Man sollte die Proteste, die wir in Nordrhein-Westfalen erlebt haben, zum Anlass nehmen, über die Ausstiegsreihenfolge zu debattieren und diese in Richtung Verlängerung der Kernkraftwerke zu ändern, um die schmutzigen Kohlekraftwerke abzuschalten. Insbesondere Sie von der CDU haben, wie gesagt, mit unserem Antrag die Chance, den Worten Ihres Ministerpräsidenten Taten folgen zu lassen. Wir betonen mit unserem Antrag die Notwendigkeit einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung und sprechen uns für eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 aus. Damit sich Daniel Günther, der hier stimmberechtigt ist, nicht nur via Interview stark machen kann, sondern auch hier im Landtag und später im Bundesrat, (Beifall FDP) lade ich Sie herzlich ein, hier heute unserem Antrag zuzustimmen. Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Laufzeitverlängerung. Wir sollten dafür keine Zeit verlieren. Denn jede Kilowattstunde zählt. – Vielen Dank. (Beifall FDP)