Oliver Kumbartzky

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht stellt einen tiefen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Außerdem wird den Landwirten durch dieses Vorkaufsrecht ihr ökologisches Bewusstsein und die eigene Verantwortung abgesprochen. Deswegen muss das Vorkaufsrecht abgeschafft werden. (Beifall FDP – Zuruf: So ein Quatsch!) Ich habe das auch schon 2016 gesagt, als die Küstenkoalition es eingeführt hat, und auch 2017 in den Koalitionsverhandlungen. Wir haben bei diesen Koalitionsverhandlungen – Herr Goldschmidt war dabei – besprochen, dass das Gesetz ja erst seit einem Jahr in Kraft war. Es war ausdrücklicher Wunsch der Grünen, an dem frisch beschlossenen Naturschutzgesetz nicht herumzufummeln. Wir haben als Kompromiss in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass, solange 100 Hektar pro Jahr nicht überschritten werden, man es nicht anfasst, und wenn doch 100 Hektar überschritten werden, man an dieses Thema rangeht, weil eben CDU und FDP dieses Vorkaufsrecht abschaffen wollten beziehungsweise 2016 gar nicht einführen wollten. Wie der Zufall es wollte, ist man in den letzten fünf Jahren natürlich unter 100 Hektar geblieben. Das überrascht nicht. Wenn wir uns jetzt, sechs Jahre später, aber einmal die Situation anschauen, muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Vorkaufsrecht mehr und mehr genutzt wurde und darüber hinaus die Stiftung Naturschutz im Auftrag des Landes pro Jahr 500 bis 700 Hektar Land auf dem freien Markt kauft. Dieser massive Zukauf immer mehr landwirtschaftlicher Flächen wird zum Problem. Wer dieses Problem nicht erkennt, hat keinen klaren Blick auf die ländlichen Räume. Schauen wir es uns doch einmal an: Jeden Tag stehen irgendwo Berichte in der Zeitung, in denen es um das Thema Moorschutzprogramm geht. (Sandra Redmann [SPD]: Ja, woran das wohl liegt?) – Da sind die Hallen voll, und die Landwirte regen sich auf. (Lachen Sandra Redmann [SPD]) Ich sehe die Akzeptanz für den Naturschutz in Gefahr. Frau Redmann lacht darüber, ich finde, es ist ein ernstes Problem. (Beifall FDP – Zurufe) Mit der Schaffung immer neuer Naturschutzflächen erhöht sich insgesamt die Kulisse, die für das Vor- (Oliver Kumbartzky) kaufsrecht entsprechend greifen würde. Wenn man das weiterdenkt, haben wir bald nur noch Vorkaufsflächen. Wenn man es noch weiterdenkt: Wo ist denn Schluss? Das würde ich gern die Landesregierung fragen. Wo, sagen Sie, ist der Punkt: „Jetzt haben wir genügend Flächen“? – Nein, Sie kaufen Jahr für Jahr mehr Flächen. Unter dem Strich haben wir dann irgendwann ein Freilichtmuseum ohne Landwirtschaft. (Beifall FDP) Das scheint offenbar das Ziel einiger zu sein. (Beifall FDP)