Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Ich möchte erst einmal kurz etwas zum Urteil sagen. Ich möchte vorwegschieben: Ich habe nicht geklagt. (Heiterkeit FDP) Nichtsdestotrotz ist das Urteil natürlich ein echter Hammer. Es muss ausgewertet werden, wenn die Begründung vorliegt. Ich stehe da an der Seite der Innenministerin. Es gilt jetzt, Wildwuchs zu verhindern. Es gilt, schnellstmöglich wieder Planungssicherheit herzustellen. Falls da Gesetze anzupassen sind, bieten wir gern unsere Unterstützung an. Das will ich ganz klar sagen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Nun zu den beiden Anträgen. Dem Antrag der SPD werden wir – Achtung, nicht erschrecken – gern zustimmen, Herr Timmer. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Sie sprechen etwas an, was schon lange Thema ist und was unbedingt angepackt werden muss. Das ist der nicht mehr gleichzeitige Rückbau. An das Thema muss man wirklich ran. Das Wort „gleichzeitig“ muss aus der aktuellen Regelung definitiv heraus. Deswegen danke ich der SPD für ihren Antrag. Wir stimmen diesem, wie gesagt, zu. Kommen wir zu dem Antrag der Koalition. Da haben sich CDU und Grüne wirklich sehr ins Zeug gelegt, Frau Täck. Der Antrag ist sehr umfangreich und spricht mehrere Sachen zum Thema Windenergieausbau an, nicht nur Repowering, sondern das Thema Windenergie insgesamt. Ich war sehr beeindruckt, als ich den Antrag zum ersten Mal in der Hand hatte. Das kannte ich bisher so noch nicht von Ihnen. Aber dann habe ich genauer nachgeschaut und ihn durch ein Programm durchlaufen lassen, um zu schauen, ob man etwas kopiert hat. In der Tat entspricht dieser Antrag zu sehr großen Teilen Ihrem Koalitionsvertrag. Sie haben gerade eben selbst zugegeben, dass Sie länger (Oliver Kumbartzky) als einen Tag gebraucht haben, um Ihren Antrag zu erstellen. Das finde ich schon etwas überraschend. Wie dem auch sei: Ich kann verstehen, dass die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein bisschen enttäuscht sind darüber, dass die Landesregierung beim Thema Windkraftausbau noch nicht geliefert hat und die ganzen Punkte aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt hat. Deswegen kann ich nachvollziehen, dass Sie den Antrag eingebracht haben, um den Druck zu erhöhen. Wie gesagt: Es ist alles aus dem Kapitel Windenergie aus dem Koalitionsvertrag drin – außer einem Punkt. Das ist mir aufgefallen, als ich das in diesem Programm gesehen habe. Das ist der Punkt der kleinen Windparks. Diese wollten Sie ermöglichen; in Ihrem Antrag steht das nicht. In Ihrer Rede war es drin, aber nicht in Ihrem Antrag. Ich habe jetzt auf Ihren Antrag verwiesen. In Ihrer Rede war das drin. Ich bin gespannt, ob da noch etwas kommt. Dass Sie die Kriterien überprüfen wollen, habe ich schon immer begrüßt; das finde ich auch richtig. Gerade diejenigen, die nachweislich überflüssig sind oder zu detailliert sind, sollte man tatsächlich auf den Prüfstand stellen und sich dabei die landesrechtlichen Vorgaben insgesamt anschauen. Aber es lohnt sich natürlich auch, einen Blick auf die bundesrechtlichen Vorgaben zu werfen. Da gibt es das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes, und das erlaubt schon jetzt ein Repowering außerhalb der ausgewiesenen Flächen. Dagegen aber sperrt sich die Landesplanung in Schleswig-Holstein. Daher müssen Windkraftanlagen außerhalb der Flächen, die aktuell gültige Abstände zur Wohnbebauung enthalten, zurückgebaut werden. Ich frage mich wirklich, warum die Landesregierung dabei nicht den Bundesvorgaben folgt. (Beifall FDP) Ich stelle fest, dass Sie sich beim Thema Windkraft sehr viel vorgenommen haben. Umgesetzt ist davon noch so gut wie gar nichts. Durch das Urteil von gestern ist jetzt wirklich sehr viel Druck entstanden. Wir werden das weitere Vorgehen natürlich sehr kritisch-konstruktiv – so, wie Sie es von uns kennen – begleiten. Was das Abstimmungsverhalten betrifft: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen; da muss ich Sie enttäuschen. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW])