Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine technologieoffene, ideologiefreie Debatte darüber, wie wir die Klimaziele erreichen können, ist längst überfällig. Es ist gut, dass wir die jetzt führen. (Beifall FDP und CDU) Ich habe bereits in der Debatte im Juni letzten Jahres auf die Evaluierung des Kohlendioxidspeichers auf Bundesebene und den jüngsten Bericht des Weltklimarats hingewiesen. In diesem Bericht lese ich nicht, dass man sich auf Straßen festlegen soll, (Oliver Kumbartzky) sondern ich lese in dem Bericht, dass man neue Technologien nutzen möge. (Beifall FDP und CDU) Wir Freie Demokraten haben – wie wohl alle Fraktionen in diesem Haus – ein großes Interesse daran, den IPCC-Bericht umzusetzen, gerade deshalb sollte man sich der technologieoffenen Forschung nicht verschließen, wie beispielsweise neben CCS auch zum Thema CCU – das ist schon angesprochen worden. Genau diesen Weg geht die Bundesregierung, geht Robert Habeck. Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, und selbstverständlich nehmen wir auch Umweltrisiken sehr ernst. Ohne die gesellschaftliche Akzeptanz soll es kein CCS geben. Es geht in der aktuellen Debatte nicht um CCS an Land, sondern um Möglichkeiten der Speicherung unter der Nordsee außerhalb der Zwölfseemeilenzone. Es ist sinnvoll, bei der CCS-Speicherung nicht nur auf Kooperationen mit Skandinavien zu setzen, sondern man sollte auch die Möglichkeit einer Speicherung unter dem eigenen Meer prüfen. Genau darum geht es. Ich betone noch einmal, welche Vorteile CCS haben kann. Die Technologie kann uns dabei helfen, unsere CO -Einsparziele schneller zu erreichen und die 2 Emissionen zu reduzieren. Niemand streitet ab, dass es sinnvoll ist, die Emissionen zu reduzieren und Wege zu nutzen wie den Ausbau der erneuerbaren Energien. CCS – da gebe ich Ihnen recht, Herr Petersdotter – soll kein Deckmantel dafür sein, die Einsparziele aus den Augen zu verlieren, ganz im Gegenteil, das bleibt weiter wichtig. Aber ich bin dafür, dass man zweigleisig fährt und auch die neue Technologie nutzt. (Beifall FDP und CDU) Es gab vor Kurzem ein Interview von Ministerpräsident Daniel Günther; ich fand seinen Vorstoß begrüßenswert. Reflexartig kam: „Oh, missachtet Parlamentsbeschlüsse“. Mir ist bekannt, dass Daniel Günther neu denkt, aber mir ist nicht bekannt, dass Daniel Günther irgendwelche Genehmigungen erteilt oder selbst irgendwo CO verpresst hätte. 2 (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Das traust du ihm zu?) Im Übrigen finde ich es gut, dass sich Daniel Günther jetzt mehr in die Energiepolitik einmischt. Auch den Vorschlag zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken fand ich sehr unterstützenswert. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Ich finde es gut, dass weitere Themen angeschoben werden. Ich hätte gedacht, dass Thomas LosseMüller jetzt eine Flasche Wein darauf wettet, dass als Nächstes Fracking kommt – schauen wir einmal, was passiert. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die schwarzgrüne Koalition bei der Energie- und Klimapolitik immer weiter voneinander entfernt und nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner zu Papier bringt. Das führt mich zum Antrag der Koalition. Herr Kollege Losse-Müller, der ist in der Tat deutlich weniger als das, was vorher gesagt worden ist. Natürlich sind auch wir für eine Expertenanhörung. Da gehen wir gerne mit, die halten wir für eine sehr gute Idee. Aber mehr als diese Anhörung besagt der Antrag eigentlich gar nicht. Ich will wirklich nicht wissen, wie lange Sie für diesen Antrag im Koalitionsarbeitskreis gebraucht haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich meine, die Handschrift des grün geführten MEKUN ist ganz klar erkennbar: So wird zum Beispiel in dem Antrag aufgeführt, dass die Renaturierung von Mooren mit aller Kraft forciert werden solle. Die Stiftung Naturschutz wird es freuen, die Bauern in der Region eher weniger. Ganz figelinsch ist der erste Satz im Antrag der Koalition. Man bekennt sich zu dem Beschluss aus dem Juni 2022, aber interpretiert ihn unterschiedlich. Das ist in der Tat spannend. Mein Vorschlag wäre ja, weil es da Irritationen gibt, dass man diesen Satz einfach aus dem Antrag streicht und den Rest beschließt. Ich weiß nicht, ob Sie sich da koalitionsintern einigen können; aber das ist wahrscheinlich gerade die spannende Frage, dass das eben nicht geht. (Heiterkeit Lars Harms [SSW] und vereinzelt FDP) – Ganz im Ernst: Der Expertenanhörung können wir definitiv zustimmen. Weitere Punkte in diesem Antrag sehen wir kritisch – das mit 2040, das mit den Mooren, was ich eben sagte. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Ich gebe aber ganz klar zu Protokoll, dass wir für eine Anhörung sind und das für eine sehr gute Idee halten; ab und zu kommen ja auch mal gute Ideen von Ihnen. Wir unterstützen auch die Aufforderung an die Landesregierung, die Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten. (Oliver Kumbartzky) Die Uhr läuft hier langsam ab – ich sage nur noch einmal, dass Forschung und Entwicklung in Deutschland gefördert werden müssen und nicht blockiert werden dürfen. Wir haben herausfordernde Zeiten. Diese besonderen Zeiten erfordern eben innovative Lösungen, neues Denken und Fortschritt durch technologische Innovation. (Beifall FDP) Ohne Technologieoffenheit ist Deutschland nicht zukunftsfähig. Deswegen müssen wir immer öfter technologieoffen denken. – Vielen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)