Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch mal auf ein paar Aspekte eingehen. Zunächst einmal zu dem Vorwurf, Herr Kollege Timmer, bezüglich des Murmeltiers: Diesen Spruch bringe ich auch gern mal; gar keine Frage. Aber was dieses Thema betrifft, so gibt es von unserer Seite aus doch ein paar Änderungen. (Zurufe) Wir haben hierüber vor einem halben Jahr schon einmal diskutiert. Was war dann in der Zwischenzeit? In der Zwischenzeit hat ein Bundeskanzler, der meines Wissens der SPD angehört, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) tatsächlich die Laufzeit ein wenig verlängert – zu wenig, aber immerhin hat er etwas gemacht. Da liegt ein Unterschied zur vorherigen Debatte. Und dann gab es einen CDU-Ministerpräsidenten, der diese Debatte kurz vor Weihnachten auch noch mal aufgemacht hat. (Zuruf) Und diese Aspekte muss man doch auch mal beleuchten. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen haben wir das heute auch noch mal beantragt. Das führt mich auch noch in Richtung CDU. Es ist ja witzig, Herr Kollege Claussen, die Erwartung zu äußern, dass wir im Bund mit unserem Anteil von 11,5 Prozent das umsetzen, was Sie mit 43 Prozent hier nicht schaffen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau! – Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das finde ich wirklich sehr bemerkenswert. Der Kollege Vogt hat das in seiner Zwischenfrage angesprochen und hat gesagt, hier gebe es eine Mehrheit. Es würde uns in Berlin – dort wollen wir uns natürlich auch gern dafür einsetzen – aber viel mehr helfen, und es würde uns Rückenwind geben, wenn wir auch aus Schleswig-Holstein ein klares Signal dafür bekämen und wenn es eine Bundesratsinitiative gäbe, die man dann mit unterstützen kann. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Also, noch einmal die herzliche Einladung, diesem Antrag zu folgen. Ich weiß, dass Ihre Koalitionspartner von den Grünen weiterhin große Kohlefans sind. – Das sei mal so dahingestellt. Lieber SSW, wenn Sie hier jetzt sagen, es sei in diesem Winter ja weniger geheizt worden: Das könnte daran gelegen haben, dass dieser Winter sehr, sehr mild war. Es wird aber auch noch einen nächsten Winter geben, und wer weiß, wie der dann wird. Ich bin natürlich dabei, wenn es darum geht, mit Ihnen zusammen die Freiheitsenergien auszubauen. Wenn dann aber von der SPD der Vorwurf kommt, FDP und CDU hätten den Ausbau der Erneuerbaren in der letzten Wahlperiode verschleppt – (Zuruf Lars Harms [SSW]) also, die Grünen waren mit im Boot; sie werden mir zustimmen –, sage ich: Die große Verschleppung beim Thema Ausbau der Erneuerbaren ist deshalb passiert, weil es eine Große Koalition in Berlin gab, (Oliver Kumbartzky) die das EEG einfach völlig verhunzt hat, weshalb der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst wurde. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU) Danke. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr, sehr sachlich! – Weitere Zurufe)